Im Spiegel der Presse

Russland baut staatlichen Monopolkapitalismus auf/ Yukos-Minderheitsaktionäre zerren Russlands Behörden vor Gericht/ Warum hat Russland Image-Probleme?/ Brauchen die Russen eine Opposition?

MOSKAU, 26. Oktober (RIA Nowosti)

"Nesawissimaja Gaseta": Russland baut einen Staatsmonopolkapitalismus auf

Die Entwicklung um die russischen Öl- und Gasunternehmen zeugt offensichtlich davon, dass in Russland etwas in der Art eines staatmonopolistischen Kapitalismus aufgebaut wird, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch. Nach Ansicht von Experten strebt die Macht ein Wirtschaftsmodell an, das sich auf sein einfaches Schema "eine Branche - ein Monopolist" reduzieren lässt.

Die Verstaatlichung des seinerzeit privatisierten Eigentums verläuft nach einem Modell, das am Konzern Gasprom erprobt wurde. Allem Anschein nach wird es nun auch in anderen extraktiven Branchen angewandt. Als erste ist offenbar die Ölindustrie dran: Nach dem Verkauf der Ölfirma Sibneft und der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos, dessen wichtigste Tochter an das Staatsunternehmen Rosneft ging, erscheint das logisch. Danach wird nach Meinung von Analytikern das Hüttenwesen kommen.

Immer konkreter treten Umrisse der neuen Architektonik der russischen Wirtschaft an den Tag. Darüber sprechen Experten und Unternehmen. Die Formel des Prozesses wurde vor kurzem vom namhaften Wirtschaftsexperten und Publizisten Gawriil Popow auf den Punkt gebracht: Die Nomenklatura hat sich an das Volkseigentum herangemacht - es wird den Oligarchen weggenommen, aber nicht zugunsten des Volkes, sondern zugunsten der Bürokratie. Die Nomenklatura bekommt das, was seinerzeit Volkseigentum war.

Das Voranschreiten zum Staatskapitalismus blieb hinter den Gesprächen um die sich festigende autoritäre Macht, die Medienfreiheit usw. unbemerkt. Unterdessen ist die "Machtvertikale" nur einer der drei Grundsteine, auf denen voraussichtlich das gesamte System der russischen Innenpolitik bald basieren wird. Dies sind die politische, die wirtschaftliche und die ideologische Vertikale. Eine jede davon bekommt bereits ihre Umrisse: Staatsmonopole, "Einheitliches Russland" als Partei der Macht und ideologisch treue Medien.

Die Sonderoperation, deren Ziel in der Rückumwandlung des privatisierten Eigentums ins Staatseigentum besteht, soll offenbar bis 2008 abgeschlossen werden. Wenn es dazu kommt, wird die Frage eines Nachfolgers und einer Umwandlung Russland aus einer Präsidialrepublik in eine Parlamentsrepublik nicht mehr aktuell. Sobald das Modell "eine Branche - ein Monopolist" realisiert ist, ist es nicht mehr wichtig, wer nominell das Land regiert, schreibt das Blatt.

"Bisnes"

Yukos-Minderheitsaktionäre wollen Russlands Behörden zur Verantwortung ziehen

Amerikanische Investoren der Ölfirma Yukos werfen den russischen Behörden eine Abmachung mit den größten einheimischen Unternehmen vor. Deren Ziel habe in einer Renationalisierung von Yukos bestanden, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Mittwoch. Viktor Christenko, Minister für Industrie und Energiewirtschaft sowie Mitglied des Direktorenrates des Konzerns Gasprom, der zu einem Besuch in den USA weilt, wurde bereits ins Washingtoner Gericht vorgeladen. Wahrscheinlich wird die Zivilklage für Gasprom Probleme mit den Aktiva nach sich ziehen, die der Konzern in Amerika zu erwerben plant.

"Christenko erhielt die Gerichtsvorladung unmittelbar vor einem Essen zu seinen Ehren", stellte ein Anwalt von 12 Besitzern der Yukos-ADR fest. Stanislaw Naumow, Assistent des Ministers, bestreitet allerdings den Erhalt jeglicher Dokumente.

Juri Borissenko, Jurist der Firma "Vegas-Lex", stellte fest, dass die amerikanischen Investoren Yukos-Aktien in Übereinstimmung mit dem russischen Recht erworben hatten. In der bekannten Erklärung der Kläger gibt es keine Hinweise auf internationale Verträge, insofern haben die Aktionäre Russland praktisch nichts vorzuwerfen. Die vorangegangene, von der Menatep-Group eingereichte Klage gegen die Regierung berief sich zumindest auf die Energiecharta, die Russland zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.

Die Kläger sind indessen umgekehrt davon überzeugt, dass ihre Klage einen Präzedenzfall darstellen wird, obgleich es praktisch keine Fälle von Klagen der ADR-Inhaber gegen ausländische Regierungen beim USA-Gericht gegeben hat.

Die amerikanischen Gerichte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Jurisdiktion einseitig auf alle Länder ausbreiten, fügte Borissenko hinzu. Sollte also der Klage entsprochen werden, würden russische Unternehmen Probleme mit Aktiva im Ausland haben.

Die staatliche Ölfirma Rosneft, die vorerst keine Aktiva auf dem Territorium der USA besitzt und auch keine Pläne artikuliert hat, solche zu erwerben, lässt diese Klage kalt. Gasprom dagegen hat einen Grund zur Beunruhigung. Der Konzern betrachtet die Vereinigten Staaten seit langem als ein neues Territorium für die Erweiterung seiner Wirtschaftsaktivitäten, er ist u. a. an Downstream-Aktiva (Verarbeitung, Transport und Absatz) in den USA für die Entwicklung seines Flüssiggas-Geschäftes interessiert.

Nach Ansicht von Alexej Kormschtschikow, Analytiker der Investmentgesellschaft "Uralsib", sollten die eventuellen Probleme mit Aktiva des Gasmonopolisten in den USA die Flüssiggaslieferungen selbst nicht betreffen.

"Wedomosti": Analyse der Reformen kostete Russland über 43 Millionen Euro

In den letzten viereinhalb Jahren hat der Staat 1,5 Milliarden Rubel bzw. über 43 Millionen Euro für die wissenschaftliche Analyse von Wirtschaftsreformen ausgegeben. Das stellte die Buchprüfungs- und Consultinggesellschaft FBK fest, berichtet die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch. Größtenteils ging das Geld an die behördlichen staatlichen Institute und nicht an unabhängige Zentren.

Die wissenschaftliche Begründung einiger Wirtschaftsreformen rufe in letzter Zeit ernsthafte Zweifel hervor, erklärte Igor Nikolajew, Direktor des Amtes für strategische Analyse der Gesellschaft FBK, den Sinn der Untersuchung. Es sei nicht immer klar, vorauf einige Beschlüsse von Beamten basieren.

Laut FBK-Berechnungen gaben die Staatsorgane im Zeitraum von 2001 bis zum 1. Halbjahr 2005 umgerechnet über 43 Millionen Euro für 945 Studien im Wirtschaftsbereich aus.

Die russischen Reformen verlaufen mit unterschiedlichem Erfolg, u. a. weil sie in wissenschaftlicher Hinsicht unterschiedlich begründet wurden, behaupten die Verfasser des Berichts. Die einen Forschungsbereiche bewertet der Staat hundertfach teurer als die anderen. Zur Reform der Kommunalwirtschaft bestellte der Staat seinerzeit nur fünf Arbeiten, die ihn 148 000 Euro kosten. Für die 14 Studien zum Thema Steuerreform gaben die Staatsorgane 2,9 Millionen Euro aus.

Der Unterschied in der Bezahlung der Verfasser dieser Studien ist nicht weniger groß: Von 2 bis zu 1,2 Millionen Euro. Die größten Summen für die Expertendienste bekommen die staatlichen und die den Auftraggebern unterstellten Institutionen - an diese gehen (wertmäßig) 70 Prozent der Bestellungen. Die Beamtenkürzungen führten dazu, dass viele von ihnen zu "eigenen" Instituten bei ihren Ministerien überwechselten, wird im Bericht festgestellt.

Die Gesellschaften, die die Aufträge von Staatsorganen erfüllt haben, sind mit der FBK-Einschätzung nicht einverstanden. "Neben den Einnahmen gibt es auch Image", so Alexej Juchnin, Direktor des Zentrums für Probleme der Zahlungsunfähigkeit. Die Summen sind in der Tat nicht sehr hoch - in einigen Projekten gibt es Spielraum für Kreativität, die aber von der Finanzierung eingeschränkt wird, meint Timur Scharow, Direktor der Ersten unabhängigen Rating-Agentur.

Nach Ansicht von Jaroslaw Kusminow, Rektor der Wirtschaftshochschule, wurde für Reformstudien zwei- bis zweieinhalb Mal mehr Geld ausgegeben als im FBK-Bericht angegeben.

"Nowyje Iswestija": Warum hat Russland Image-Probleme?

In Amerika und Europa ist kürzlich eine Reihe groß angelegter und mit staatlicher Unterstützung veranstalteter Festivals der russischen Kultur zu Ende gegangen. Staatliche PR-Experten unter Leitung des Präsidentenassistenten Sergej Jastrschembski bemühten sich, auf Kosten der Kunst ein positives Image des Landes im Ausland zu erzeugen. Alle Versuche, das neue Antlitz Russlands mit Hilfe klassischer Meisterwerke und schwülstiger Folklore entstehen zu lassen, scheitern aber.

In der "Nowyje Iswestija" vom Mittwoch gehen namhafte Politiker und Politologen auf die Frage ein, warum Russland Image-Probleme hat.

Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates Russlands: Schuld sind die russischen Medien. Im Ausland werden die Informationen aus den Müllgruben im Internet geschöpft. Für die Verbesserung des russischen Images sind beträchtliche Summen notwendig. Die Ehre der Heimat kostet viel.

Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effektive Politik: Die westlichen Länder schaudern vor Russlands Antlitz zurück - vor diesem schlechten und unverbesserlichen Schüler, der zwar lernen muss, stattdessen aber den Unterricht schwänzt und die Prüfungen versäumt. Es gelingt nicht, diese Situation gründlich zu verbessern, solange keine neue Weltordnung entstanden ist. Der Fernsehsender Russia Today ist ein Bestandteil des Pflichtpakets, das Russland schaffen muss. Nicht weniger wichtig sind solche Dinge wie beispielsweise die brillante Ausstellung "Russia!" in New York.

Boris Kagarlizki, Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme: Das Problem des negativen Images des Landes besteht darin, dass sich Russland zu stark um sein Image kümmert. In Wirklichkeit aber kann Russland wie auch jedes periphere Land nicht das gleiche Gewicht wie die Spitzenländer haben. Dies ist das ABC des Kapitalismus. Die russische Elite bemüht sich ständig, sich so aufzuführen, wie es sich den Erben eines großen Imperiums gebührt. Russland hat kein negatives, sondern eher ein anekdotenhaftes Image. Was die Programme anbelangt, die die Regierung zur Image-Verbesserung des Landes realisiert, so haben sie mit dem Image nichts zu tun.

Irina Chakamada, Chefin der Partei "Nasch Wybor" (Unsere Wahl): Das schlechte Image ist mit Skandalen in Russland und mit den unberechenbaren Regeln verbunden, nach denen das Land lebt. Folgen dieser unprofessionellen Handlungen der Behörden sind der Fall Michail Chodorkowski und sonstige Skandale. Hinzu kommen noch die Terrorakte. Es fällt einem schwer, nach alldem ein positives Image zu haben. Spezielle Programme für die Verschönerung von Dekorationen sind nicht notwendig, die Vorstellungen selbst sollten lieber professionell aufgeführt werden.

"Wremja Nowostej": Brauchen die Russen eine Opposition?

Nur ein Drittel der russischen Bürger ist der Ansicht, dass es im Lande ernst zu nehmende Oppositionsparteien gibt. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentr" im Oktober. Befragt wurden 1600 Einwohner Russlands in 46 Regionen des Landes, schreibt die "Wremja Nowostej" am Mittwoch.

61 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Russland Gesellschaftsbewegungen und Parteien braucht, die "in Opposition zum Präsidenten stehen und einen ernsthaften Einfluss auf das Leben des Landes haben würden". Im Dezember 2002 teilten 56 Prozent und im vergangenen Jahr 66 Prozent diese Meinung. 25 Prozent der Befragten sehen im Prinzip keine Notwendigkeit in der Existenz von Kräften, die eine Opposition zum Präsidenten darstellen würden (2002 waren es 25 und im vergangenen Jahr 21 Prozent).

30 Prozent gaben eine positive Antwort auf die Frage "Gibt es heute bedeutende Oppositionsparteien und -bewegungen in Russland?" Der Anteil der Verfechter dieses Standpunktes hat sich in den letzten vier Jahren praktisch nicht verändert. 47 Prozent sehen keine starken Oppositionsbewegungen bzw. -parteien. Diese Zahl hat sich im Vergleich zum Oktober 2004 nicht verändert, in 2002 hatten 42 Prozent die Ansicht vertreten, dass Russland keine einflussreiche Opposition habe.

Oleg Saweljew, Soziologe aus dem "Lewada-Zentr", stellt fest: "In Russland gibt es leider viele wenig gebildete Bürger sowie solche, die für Politik nicht viel übrig haben. Ein Drittel der Russen sind betagte Menschen. Das Staatsmonopol in den Massenmedien wirkt sich ebenfalls stark auf das Bewusstsein aus. Zeitungen liest niemand, alle schauen fern, wo oftmals die Propaganda üppige Blüten treibt."

Zugleich "begreifen die Menschen langsam, dass eine Konkurrenz notwendig ist und dass sich ohne diese weder Politik noch Wirtschaft entwickeln". Saweljew ist der Auffassung, dass die russische Macht Angst vor Massenaktionen hat, und die Bürger scheinen das langsam zu begreifen.

Allerdings gibt es nach Ansicht von Analytikern einen großen Unterschied zwischen dem Wunsch der Bürger, in Russland sollten sich Oppositionsstrukturen entwickeln, und der Bereitschaft, diese Strukturen zu unterstützen. Damit sind zum Teil auch die Resultate der jüngsten Parlamentswahlen zu erklären, bei denen die Kreml-treue Partei "Einheitliches Russland" stark unterstützt wurde, während einige Oppositionsparteien den Einzug ins Parlament überhaupt verpasst haben.