Moskaus Vorschlag für Teheran bleibt in Kraft

Dieser Tage übergab die russische Botschaft in Teheran der iranischen Seite eine offizielle Note, in der der frühere Vorschlag für Iran bekräftigt wird, in Russland ein russisch-iranisches Joint Venture für Urananreicherung zu gründen.

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MOSKAU, 30. Dezember (Pjotr Gontscharow, RIA Nowosti). Iran hat immerhin beschlossen, den Fakt des Bestehens eines russischen Vorschlages zur gemeinsamen Urananreicherung anzuerkennen, ist aber bislang nicht gewillt, ihn anzunehmen.

Die Erklärungen vom Anfang dieser Woche des offiziellen Teheran, Russland habe keinen konkreten Vorschlag bezüglich der Urananreicherung gemacht, erwiesen sich nur als eine plumpe Ausrede. Deshalb existierte sie nicht lange.

Dieser Tage übergab die Botschaft der Russischen Föderation in Teheran der iranischen Seite eine offizielle Note, in der bestätigt wird, dass der frühere russische Vorschlag für Iran in Kraft bleibt, auf dem Territorium Russlands ein russisch-iranisches Joint Venture für Urananreicherung zu gründen. Man sollte meinen, dass es keine konkreteren Formulierungen geben kann.

Das Wesen des russischen Vorschlages läuft eben darauf hinaus, dass die Urananreicherung nicht auf dem iranischen Territorium, worauf Teheran besteht und wogegen die USA und die EU kategorisch auftreten, sondern auf dem Territorium Russlands erfolgen soll. Heute ist das wohl der einzig mögliche Kompromiss, der den Teufelskreis in den Iran-EU-Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm sprengen könnte. Aber Iran verteidigt seine Rechte auf den vollen Nuklearzyklus auf seinem Territorium. Moskau bietet einen Kompromiss und Hilfe bei seiner Durchsetzung an.

Teheran ging jedoch, von den Erklärungen, die iranische Seite habe von Russland keinen konkreten und detaillierten Vorschlag bekommen, zu einer neuen Formulierung über, und zwar mit den Worten des offiziellen iranischen Außenamtssprechers, Hamid Reza Asefi: "Wir werden jeglichen Plan oder Vorschlag aufmerksam prüfen, die unser Recht auf Urananreicherung auf dem iranischen Territorium offiziell anerkennen werden."

Für Iran ist offenbar nur ein solcher Vorschlag "konkret", der sein Recht auf Urananreicherung auf seinem Territorium anerkennt.

Nachstehend folgen neue Erklärungen und Erläuterungen. Aber die Position bleibt dieselbe. Nach Worten des stellvertretenden Leiters des Obersten Rates für nationale Sicherheit Irans, Javad Vaidi, habe Iran die Absicht, sich den Vorschlag Russlands zur gemeinsamen Urananreicherung ernsthaft und mit Enthusiasmus zu überlegen. Aber der Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, Alaeddin Borudjerdi, präzisiert, dass der Vorschlag Moskaus zur gemeinsamen Urananreicherung auf dem russischen Territorium für Iran zum Teil annehmbar sei. Der zweite Teil dieses Vorschlages - zum russischen Territorium - sei für Teheran unannehmbar. Denn Iran bestehe im Rahmen eines Projekts zur Mobilisierung ausländischer Investitionen in das Nuklearobjekt für Urananreicherung Natans auf dem Recht, sich mit der Urananreicherung auf seinem Territorium zu beschäftigen.

Anders gesagt, bringt Teheran den Verhandlungsprozess auf das Szenarium zurück, das von vornherein für die EU unannehmbar ist, die mit ihm einen Dialog führt.

Es gibt einen hinreichend wichtigen Aspekt jeglicher "Besorgnisse" über Nuklearprogramme, die nicht nur von Iran, sondern auch von jeglichem anderen Land vom Nullpunkt an geschaffen werden. Die vollen Kernbrennstoffzyklen wurden ursprünglich in vielen Staaten ausschließlich für die Beschaffung von Kernwaffen entwickelt. Erst später wurden sie in friedliche Programme umprofiliert. Dabei schließt das die Möglichkeit eines rückläufigen Prozesses nicht aus, welche friedlichen Zwecke dieser oder jener Staat auch verfolgen mag: Umprofilierung jedes friedlichen Nuklearprogramms in ein Militärprogramm beim Vorhandensein des vollen Kernbrennstoffzyklus.

Diese Besorgnisse werden auch dadurch größer, dass die Entwicklung des vollen Kernbrennstoffzyklus sogar von einem Staat, der moderne Technologien besitzt, nach Worten von Experten enorme Ausgaben verlangt, während der Erwerb des fertigen Kernbrennstoffes ökonomisch vorteilhafter ist. Nebenbei gesagt, nehmen Japan und Großbritannien keinen Anstoß daran, gerade von der zweiten Variante Gebrauch zu machen, indem sie darin keinen Schaden für ihre Nuklearselbstsuffizienz und Souveränität erblicken.

Teheran hebt ständig hervor, dass die Umstellung Irans auf den fertigen Kernbrennstoff angeblich den natürlichen Prozess seiner eigenen Nukleartechnologien bremsen werde. Indessen ist die "russische Variante" deshalb gut, weil sie die Teilnahme von iranischen Spezialisten am technologischen Prozess zur Urananreicherung voraussetzt. Umso mehr, als Russland etwas hat, wovon man lernen kann.

Die "russische Variante" der Lösung des iranischen Nuklearproblems entstand nicht über Nacht. Die Idee zur Gründung eines russisch-iranischen Joint Ventures für Urananreicherung auf dem Territorium Russlands kristallisierte sich während der Verhandlungen Iran - EU (vertreten durch die "europäische Drei": Frankreich, Deutschland und Großbritannien) heraus. Diese Idee fügt sich bestens in die Konzeption des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), ElBaradei, ein, der ein "multilaterales Herangehen" bei der Lösung des iranischen Nuklearproblems vorschlägt, um politische Besorgnisse um das iranische Nuklearprogramm aus der Welt zu schaffen.

Auf die Möglichkeit der "russischen Variante" bei der Lösung der Iran-Frage kam man recht aktiv im vorigen Jahr zu sprechen. Insbesondere nach den Verhandlungen Iran-EU im November in Paris. Damals unterzeichnete Teheran ein Abkommen über zeitweilige Aussetzung der Urananreicherung, und die Nuklearobjekte in Isfahan und Natans waren von IAEO-Inspektoren versiegelt. Als Gegenleistung verpflichtete sich die "europäische Drei", ein Paket von ökonomischen und politischen Vorschlägen vorzubereiten, die der iranischen Seite die Verluste durch die Aussetzung der Arbeit der Unternehmen der Atomenergetik kompensieren und die Verhandlungen auf eine Kompromissvariante bringen könnten, die den Interessen Irans Rechnung tragen. Zu einer solchen Variante könnte die "russische Variante" werden, für die es noch keine Alternative gibt.

Teheran selbst schlägt keine Alternative vor. Nach allen Äußerungen und Erklärungen der iranischen Seite ist ihr Streben besonders wahrscheinlich, über die Grenzen des Regimes der Verbreitung von Kernwaffen hinaus zu gehen. Nicht nach dem formalen Aspekt der Frage, nicht nach dem Buchstaben des eigentlichen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT-Vertrag), sondern nach dem Wesen des Problems. Präsident Irans Mahmud Ahmadinedschad zum Beispiel unterzeichnete ein Gesetz, das die automatische Aussetzung der Erfüllung der Forderungen des Zusatzprotokolls zum NPT-Vertrag durch Iran vorsieht, wenn die IAEO den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm durch den UNO-Sicherheitsrat prüfen lässt. Das ist ein sehr klares Signal. In Teheran kann man nicht umhin, zu verstehen, dass eben das Zusatzprotokoll zum NPT-Vertrag der Garant für die Transparenz der Nukleartechnologien der Unterzeichnerländer ist.

Was wird weiter? Iran steht im Januar des neuen Jahres ein sehr kompliziertes Gespräch mit der EU über sein Nuklearprogramm bevor. Es wird sich viel Mühe geben müssen, um das Vertrauen der Weltgemeinschaft zurück zu gewinnen. Die "russische Variante" käme genau richtig, um diesen Dialog in eine konstruktive Bahn zu lenken.

Aber vorläufig bedeutet die Position Irans, dass die bevorstehenden Verhandlungen wiederum ergebnislos enden werden.