2009 wird Moskau afghanischen Drogen den Krieg ansagen

MOSKAU, 11. Januar (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die jüngste Pressekonferenz von Viktor Iwanow, Chef des russischen Föderalen Dienstes für Drogenkontrolle, wäre, da sie kurz vor Neujahr stattfand, beinahe unbemerkt geblieben.

Unverdienterweise. Viktor Iwanow lieferte vor den Journalisten eine ungewohnt scharfe Analyse des afghanischen Drogentraffics auf dem Territorium der Russischen Föderation. In der ganzen Geschichte dieses Amtes hat sich sein Chef noch nie so offen über brennende Themen und so unverblümt über viele seiner Kollegen geäußert.

Gemessen am Umfang und Inhalt können die von ihm für 2009 (und später) vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf das aus Afghanistan kommende Rauschgift mit einem den Drogen erklärten Krieg verglichen werden.

Das erste, wovon Viktor Iwanow sprach: Vom Standpunkt des Schadens, den die Drogen aus Afghanistan der russischen Bevölkerung zufügen, dürfen sie zu Recht den Massenvernichtungswaffen gleichgesetzt werden. Indes versucht die UNO-Behörde für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung, die Situation in einem rosa Licht darzustellen und allen einzureden, die Anbauflächen von Drogenpflanzen und die Drogenproduktion würden in Afghanistan allmählich zurückgehen.

Ein zweites wesentliches Moment, das vom Föderalen Dienst für Drogenkontrolle erstmals öffentlich dargelegt wurde: Die vollkommensten und technisch auf das Beste ausgestatteten Labors, die Opium in Heroin umarbeiten, sind in der Nähe der Grenze zu Tadschikistan und Usbekistan konzentriert und befinden sich, wie sich erweist, in der Einflusszone nicht der Taliban, wie westliche Experten behaupten, sondern in jener der Nördlichen Allianz. Dementsprechend stimuliert das Flirten der Nato mit der Nördlichen Allianz die Drogenproduktion nur noch mehr.

Welche Maßnahmen schlägt, hiervon ausgehend, Viktor Iwanow vor?

Erstens will der von ihm geleitete Dienst der Regierung und dem Präsidenten Russlands Vorschläge unterbreiten, die für die Vergabe der russischen Staatsangehörigkeit ein strengeres Verfahren vorsehen. Das gilt insbesondere für Bürger Tadschikistans.

Heute ist Tadschikistan das einzige Land, mit dem Russland ein Abkommen über doppelte Staatsbürgerschaft hat. Durch Tadschikistan werden über 60 Prozent der afghanischen Drogen "der nördlichen Route" befördert. Man kann sich leicht vorstellen, wie wohl sich die tadschikischen Drogenlieferanten fühlen, die, ihren Zweitpass in der Tasche, 150-mal im Jahr die russische Grenze überqueren.

Zweitens soll dem UN-Sicherheitsrat die Frage nach den Gründen der zunehmenden Drogenproduktion in Afghanistan und nach Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zur Erörterung vorgelegt werden.

Diese Initiative des Leiters des russischen Föderalen Dienstes für Drogenkontrolle verdient eine nähere Betrachtung.

Die US-Position in Afghanistan in Bezug auf die Drogenbekämpfung ist formell tadellos. Gemäß ihrem Aufenthaltsstatus haben die USA kein Recht auf die Drogenbekämpfung, ja auf beliebige andere Handlungen, die über den Rahmen der Operation "Dauerhafte Freiheit" (Enduring Freedom) hinausgehen.

Ihre Handlungen in Afghanistan werden strikt auf den Kampf gegen Al-Qaida und die Terroristen, die Gefangennahme von Osama bin Laden und von Mullah Omar beschränkt.

Schließlich erklärte Donald Rumsfeld seinerzeit, die Zunahme der Drogeproduktion in Afghanistan werde unmittelbar durch die Nachfrage danach in Russland und Europa bestimmt, deshalb sollten diese sich darum kümmern.

Was die Truppen von ISAF (International Security Assistance Force) unter dem gemeinsamen Nato-Kommando betrifft, so handeln sie im Unterschied zu den USA nach einem konkreten Mandat des UN-Sicherheitsrats. Doch auch dieses Mandat sieht die Drogenbekämpfung nicht vor.

2004 wurden zwar Pilotoperationen zwecks Vernichtung der Anbauflächen von Opiummohn durchgeführt, doch im Weiteren wurden sie aufgegeben, weil die afghanischen Bauern angeblich dagegen gewesen seien. Ein gewiss sehr gewichtiges Argument, besonders unter den Bedingungen des Krieges gegen den Terrorismus.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die USA nicht nur selber auf die Drogenbekämpfung verzichten, sondern auch anderen eine solche Tätigkeit unmöglich gemacht haben. Diese Tatsache befremdet selbst die amerikanischen Experten.

Das Pentagon vergisst zum Beispiel meist, dass gerade die Anstrengungen seiner Beamten zum Scheitern der Operationen zur Vernichtung der Anbauflächen von Opiummohn führten: 2007 aus der Luft und 2008 bei einer Bodenoperation. In jedem der beiden Fälle handelte es sich um 50 000 Hektar (!) Opiummohnfelder. Das waren mindestens 30 Prozent der gesamten Ernte.

Heute stellen dieselben Experten die Frage noch radikaler: Ist Afghanistan nicht im Grunde zu einem Drogenstaat verkommen? Im Prinzip könnte Moskau diesen Standpunkt teilen, falls der afghanische Drogentraffic doch noch eine Erörterung im UN-Sicherheitsrat erleben sollte.

In diesem Zusammenhang ist der von Moskau schon unternommene, nicht weniger effektvolle Schritt in Bezug auf die "afghanische Massenvernichtungswaffe" zu erwähnen.

Das bezieht sich auf den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland und Afghanistan über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Das Dokument sieht operative Nachforschungen auf gegenseitige Anfrage hin vor. Der Entwurf ist vom russischen Premier Wladimir Putin gebilligt worden.

Wenn Moskau ein solches Abkommen mit Kabul unterzeichnet, wird es dadurch begreiflicherweise ganz Zentralasien in die Lösung dieses afghanischen Problems einbeziehen und das Problem selbst transparenter machen, darunter die Aktivitäten der USA und der Nato im Bereich Drogenhandel.

Ob Afghanistan bereits einen Drogenstaat darstelle, ist keineswegs eine müßige Frage, vorläufig freilich immer noch rhetorisch. Dieses "vorläufig" hängt in hohem Maße davon ab, wie Kabul auf den von Moskau vorgeschlagenen Entwurf über die zweiseitige Zusammenarbeit im Kampf gegen die afghanische Massenvernichtungswaffe reagieren wird.

Klar ist eins: Im Falle einer Ablehnung bleibt Moskau nichts anderes übrig, als eben diese Frage - die Erklärung Afghanistans zum Drogenstaat - zu initiieren.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.