Verspätete Abrechnungen: 20 Jahre Mauerfall

MOSKAU, 09. November (Dmitri Babitsch, RIA Novosti). Vor 20 Jahren hat die Führung der Deutschen Demokratischen Republik die Öffnung der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Jetzt ist es klar, dass die Wiedervereinigung des Landes an eben jenem Tag, dem 9. November 1989, zum unvermeidlichen Ereignis wurde, obwohl der Tag der Deutschen Einheit im wiederereinigten Deutschland am 3. Oktober begangen wird, am Tag der formellen Vereinigung der DDR und der BRD am 3. Oktober 1990.

Gegenwärtig stellen die meisten Massenmedien die Ereignisse jener Tage vereinfacht dar. Die Ostdeutschen sollen von der sowjetischen Besatzung müde geworden und ihren reichen westlichen Brüdern zur riesigen Freude der ganzen freien westlichen Welt in die Arme gefallen sein. Und diese soll sie fröhlich und konfliktlos in die NATO eingegliedert haben, um sie vor den Ansprüchen des nach wie vor nicht reformierten "russischen Bären" zu schützen, der sich nach wie vor bedrohlich irgendwo am Osthorizont auftürmte. Die Rolle von Gorbatschow und den russischen Demokraten wird entweder verschwiegen oder unterschätzt. Ein reiner Sieg der westlichen Zivilisation über die östliche Barbarei.

In der Tat war alles natürlich viel komplizierter und vieldeutiger. In erster Linie deshalb, weil die Wiedervereinigung Deutschlands 1989 bis 1990 ohne den guten Willen der Sowjetunion unmöglich gewesen wäre. Und zwar nicht nur der Regierung, sondern auch der Bevölkerung, die dank den ersten freien Wahlen des Kongresses der Volksabgeordneten 1989 die Möglichkeit bekommen hatte, die Politik des Landes zu beeinflussen. Weder die Regierung der BRD noch die der DDR konnte sich sogar am Herbstanfang 1989 vorstellen, dass die Annäherung der beiden deutschen Staaten so schnell erfolgen würde.

Selbst die oben erwähnte Entscheidung des Ministerrates der DDR vom 9. November 1989 über die Erlaubnis der Ausreise in die BRD und nach Westberlin ohne besondere Abfertigung sollte bis zur Verabschiedung eines neuen Ausreisegesetzes gelten, das aber nie verabschiedet wurde. Noch im September 1989 drückte die Führung der DDR ihren Unmut gegenüber Ungarn aus, denn die Ostdeutschen fingen in jenen Tagen an, nach und nach nach Österreich und weiter in den Westen "durchzusickern". Die ostdeutsche Führung beklagte sich darüber, dass Ungarn seine Verpflichtungen als Verbündeter verletzt, auch bei Gorbatschow, der ließ die Klage aber unbeantwortet.

Das spricht davon, dass es Moskau war, das die demokratischen Umwälzungen in Deutschland, darunter auch die Wiedervereinigung, initiierte, und dabei eine mindestens genauso wichtige Rolle spielte wie Westeuropa und die USA. Nicht die ostdeutsche Führung strebte Veränderungen an und guckte furchtsam auf Russland, sondern das Perestroika-Russland schob die ostdeutsche Führung in Richtung Reformen. Deswegen wäre es falsch und unfair, die gesamte Geschichte der sowjetisch-ostdeutschen Beziehungen als reine Okkupation und Unterdrückung darzustellen.

"Es wurde mir noch bei den Festlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der DDR im Oktober 1989 klar, dass der Sozialismus in der Form, die in der DDR existierte, todgeweiht war", sagt jetzt Michail Gorbatschow beim Rundtischgespräch "1989-2009: Europa im Umbruch" in Moskau. "Honecker hatte den Augenblick verpasst, wo Umwandlungen im Rahmen des Systems noch möglich waren. Doch vielen Leuten im Westen machte die Wiedervereinigung Deutschlands Angst. Der französische Präsident Francois Mitterand kam einige Male nach Moskau, um diese Frage mit uns zu diskutieren. Thatcher war geradeheraus gegen die Vereinigung gestimmt, ihr schien es, dass sie den Grundsatz der Unantastbarkeit der Nachkriegsgrenzen in Europa bedrohen würde, die im Helsinki-Abkommen der 70er Jahre verankert waren."

So war es gewesen. Im ersten Moment waren viele westliche Länder entweder gegen die Wiedervereinigung Deutschlands oder geboten dabei größte Vorsicht. Wie beispielsweise die USA, die erst dann grünes Licht für die Wiedervereinigung gaben, als klar wurde, dass ihre Verbündeten an der Spitze des vereinten Deutschlands stehen würden.

Mehr noch, auch die zentraleuropäischen Länder, vor allem Polen und Tschechien, die sich gut an die Politik des Dritten Reichs gegenüber ihnen erinnerten und sich an Territorien des Reichs nach dessen Niederlage 1945 bereichert hatten, hegten Befürchtungen vor der Wiedervereinigung Deutschlands. Der amerikanische Historiker Mark Kramer schreibt in der Zeitschrift "Washington Quarterly", dass selbst der antikommunistisch eingestellte polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, der in jenen Tagen an der Spitze der ersten nichtkommunistischen polnischen Regierung stand, öffentlich zur Festigung des Warschauer Pakts aufrief und forderte, die sowjetischen Truppen in Polen (und Ostdeutschland) zu belassen, bis die Fragen über den Status Deutschlands und die deutsch-polnische Grenze geklärt sind.

Ende 1989 hatten die Führer der neuen osteuropäischen Regierungen nicht einmal die Frage ihres Austritts aus dem Warschauer Pakt gestellt, geschweige denn nach einem NATO-Beitritt. Auch die Unbestimmtheit der künftigen Wahl der DDR-Bürger legte den westeuropäischen und amerikanischen Führern einen noch größeren Konservatismus nahe. Viele westliche Zeitungen prophezeiten, dass die Ostdeutschen unter dem Einfluss der vierzigjährigen antikapitalistischen Propaganda erneut für die Kommunisten oder deren reformierten Nachfolger, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) stimmen würden.

Die Situation veränderte sich aber am 18. März 1990, als die "Allianz für Deutschland" bei den Wahlen ins neue DDR-Parlament siegte, recht schnell. Es war ein Block von rechten Parteien, der vom westdeutschen Kanzler Kohl unterstützt wurde und eine sofortige Vereinigung zu den Bedingungen der BRD forderte. Es muss dennoch bemerkt werden, dass die "Allianz für Deutschland" insgesamt 48 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten, die gegenüber der Wiedervereinigung vorsichtiger gestimmt waren, hatten 21,8 Prozent und die PDS 16,3 Prozent erhalten. Doch für Kohl und die amerikanischen "Falken" waren diese Details bereits unwichtig. Sie hatten die Mehrheit im DDR-Parlament bekommen, und die Meinung der Minderheit konnte ruhig überhört werden. Seit diesem Moment war die Politik bestimmt: beschleunigte Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Integration des neuen vereinten Deutschlands in die NATO.

Moskau versuchte, gegen die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zu widersprechen, doch weder die Partner in den USA noch in der EWG (die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war damals noch nicht zur viel mächtigeren, doch auch viel trägeren EU geworden) hörten zu. Mehr noch, die Amerikaner und ihre europäischen Verbündeten erfanden noch damals die heuchlerische Formel zur Beruhigung Russlands: Die NATO-Erweiterung ist eine Erweiterung der Zone des Friedens und der Sicherheit, und je näher diese Zone heranrückt, desto besser für euch. Dass diese "Friedens- und Sicherheitszone" später die Republika Srpska in Bosnien oder selbst Belgrad und Podgorica bombardieren würde, schien damals undenkbar.

Bei dem bereits erwähnten Rundtischgespräch zur Wiedervereinigung in der Moskauer Gorbatschow-Stiftung berichtete der Stifter: "Wir fragten unsere amerikanischen Partner: ‚Warum habt ihr Angst vor Deutschland, warum besteht ihr auf dessen NATO-Mitgliedschaft?' Und sie antworteten: ‚Weil von einem Deutschland außerhalb der NATO alles Mögliche zu erwarten ist.' Wir hofften, Deutschland in die gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen einzugliedern, deren Errichtung in der Pariser Charta der europäischen Sicherheit von 1990 vereinbart war. Sobald die Sowjetunion verschwunden war, vergaßen die europäischen Länder diese Charta. Sie sagten, dass sie ihre Versprechen vor einem anderen Land abgegeben hatten."

Das Bild, das so entsteht, liegt recht weit von den glückseligen Reden entfernt, die heute in Washington und Berlin verlauten. Es stellt sich heraus, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ziemlich undemokratisch, beschleunigt erfolgte, fast könnte man sagen bolschewistisch. Natürlich kann einer auch meinen, dass der Sieger keinem Gericht unterliege und dass das Ziel des "Kanzlers der deutschen Einheit", Helmut Kohls, seine Mittel geheiligt habe. Doch die kulturellen und wirtschaftlichen Verluste, die aus radikalen Entscheidungen resultieren, machen sich oft nach Jahren oder gar Jahrzehnten bemerkbar.

Vielleicht wollen die Diskussionen über dieses Ereignis aus eben diesem Grunde sogar jetzt, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, nicht enden, und die alten Wunden heilen nicht zu. Und die Probleme bleiben übrigens sowohl auf intellektuellem als auch auf recht alltäglichem Gebiet.

Mitte der 1990er Jahre hat der "Spiegel" eine Umfrage unter den Ostdeutschen zum Thema durchgeführt, was in der ehemaligen DDR im Vergleich zum neuen Deutschland besser und was schlechter war. Die Antworten der Ossis waren für viele Spiegel-Leser im Westen erstaunlich. Die DDR wurde nach allen Punkten außer dem Lebensstandard höher eingeschätzt. Bei persönlicher Sicherheit, Bildung und Gesundheitswesen hatte das neue Deutschland verloren. Vielleicht liegt darin der materielle Grund für die heutige Popularität der PDS-Nachfolgerin Linkspartei, die einen ziemlich großen Teil von der traditionell starken sozialdemokratischen Partei abgezwackt hat?

Der zweite Grund dieser Popularität hat sozusagen einen geistigen Charakter. Zusammen mit der DDR und deren Geschichte wurde in den 1990er Jahren auch die alte und starke radikale sozialistische Tradition Deutschlands an den Pranger gestellt. Christa Wolf, die interessanteste und geheimnisvollste Schriftstellerin der DDR, hat noch in den 1970ern eine der tiefsten und gnadenlosesten künstlerischen Studien der Nazi-Periode verfasst, den Roman "Kindheitsmuster". Doch in den 1990ern wurde sie ausgemobbt, weil sie Mitglied in Honeckers SED gewesen war. Die Erklärungen der Schriftstellerin, dass sie der Partei beigetreten war, um antifaschistische linke Ideen zu entwickeln, halfen ihr nicht.

Ob die heutigen Berliner Politiker das wollen oder nicht, die Geschichte der DDR ist auch Teil der deutschen Identität. Und Versuche, diese Geschichte als "antidemokratisch" und unnütz abzutun, können nur dazu führen, dass die Idee der Demokratie an sich an Populärität einbüßt. Nach Angaben des Washingtoner Soziologiezentrums Pew Research unterstützten im Jahre 1991 91 Prozent der Deutschen den Übergang zur Demokratie, und heute beträgt dieser Anteil 85 Prozent. Die Situation in der Ukraine ist noch schlimmer, denn dort ist der gleiche Anteil um 42 Prozent gefallen. 1991 unterstützten 72 Prozent die Mehrparteiendemokratie, und jetzt sind es nur noch 30 Prozent.

Vielleicht ist nicht die Demokratie an sich, sondern das eigenartige Verstehen des Wortes durch einige Politiker Grund für diese Entwicklung. 1990 wurde in Deutschland der Sieg der von Helmut Kohl zusammengebastelten "Allianz für Deutschland" für die endgültige Wahl des deutschen Volkes erklärt. Und genauso wurde der recht zweifelhafte Wahlsieg eines einzigen Menschen, Viktor Juschtschenko, in der Ukraine 2005 zum endgültigen Schritt der Ukraine zur westlichen Zivilisation zugunsten der NATO, der EU und Gott weiß was sonst erklärt. Das Volk hat jedoch wenig Verständnis für solche "unumkehrbare Demokratie".

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.