KIEW, 19. November (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew angeboten, die bestehenden Gasverträge unverzüglich zu ändern, um Probleme beim Gastransit durch die Ukraine nach Europa zu vermeiden.

Laut Juschtschenko stellt die Ukraine in diesem Winter den Gastransit in die EU sicher, aber bereits im Frühjahr könne es zu Problemen kommen.

In seinem offenen Brief an Medwedew, der auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht ist, kritisiert Juschtschenko den am 19. Januar 2009 zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energiekonzern Gazprom geschlossenen Vertrag. Der Vertrag habe ein Etatdefizit bei Naftogaz im Jahre 2009 von mehr als vier Milliarden US-Dollar zur Folge.

"Für die ukrainische Seite ist die Erfüllung dieser Verpflichtungen belastend", schreibt Juschtschenko. Er erklärt das damit, dass dieser Vertrag nicht auf marktwirtschaftlichen Grundlagen stehe.

Juschtschenko zufolge beweist die zehnmonatige Erfahrung mit diesem Vertrag, dass einige Vertragspunkte uverzüglich geändert werden müssten.

"Sollte der Vertrag unverändert bleiben, wird die Ukraine bereits im nächsten Frühjahr nicht imstande sein, sich auf die nächste Heizperiode vorzubereiten, demzufolge kann die Gasbelieferung der Ukraine und der Gastransit in andere Staaten Europas gefährdet sein", heißt es in dem Brief.

Der Basispreis für das russische Gas, den Russland von der Ukraine verlangt, hat sich in den letzten drei Jahren nahezu verdreifacht. Er liegt heute über dem europäischen Durchschnittspreis. Zugleich ist der Tarif für den Gastransit über die Ukraine unverändert geblieben. Heute macht er nahezu ein Drittel der Tarife der anderen europäischen Transitländer aus.

Die Verträge sehen Strafen für die Ukraine vor, die sogar über dem Wert des erworbenen Gases liegen können, während bezüglich der russischen Seite praktisch keine Strafen für eine etwaige Nichterfüllung der Verpflichtungen vorgesehen sind.

"Die nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Festlegung der Finanz- und Wirtschaftsparameter der Zusammenarbeit haben ein Defizit des diesjährigen Naftogaz-Etats in Höhe von mehr als vier Milliarden Dollar verursacht", so Juschtschenko.

In diesem Zusammenhang schlägt Juschtschenko unter anderem vor, "die Formel der Preisbildung für die Gaslieferungen an die Ukraine zu vervollkommnen und unter anderem einen wirtschaftlich begründeten Basispreis festzulegen". Auch die Formel für die Berechnung des Basistransittarifs und der Inflationsparameter müsse vervollkommnet werden.

In den bilateralen Verträgen sollen "gleichwertige Bedingungen für die Risiko-Verantwortung der Seiten und gleichwertige wirtschaftlich begründete Strafsanktionen für beide Seiten vorgesehen werden".

Ferner schlägt der ukrainische Präsident vor, die Verträge durch eine Klausel zu ergänzen, laut der die Strafsanktionen für die bestellten, aber nicht abgenommenen Gasmengen für die Ukraine in diesem Jahr nicht angewendet werden.

Zur Umsetzung dieser Vorschläge plädiert Juschtschenko für die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe, "die beauftragt wird, diese Vorschläge möglichst schnell durchzuarbeiten und zu realisieren".