MOSKAU, 26. November (RIA Novosti). Die Parlamentsversammlung des Unionsstaates Russlands und Weißrusslands hat am Donnerstag in der zweiten und endgültigen Lesung den Haushalt des Unionsstaates für 2010 und das außenpolitische Programm angenommen.

Der Haushalt des Unionsstaates war der Schwerpunkt in der heutigen Tagung, die im Moskauer Parlamentsgebäude stattgefunden hat.

Der Einnahmeteil des Unionshaushalts beträgt 4,872 Milliarden russische Rubel (etwa 111,871 Millionen Euro), teilte ein RIA-Novosti-Korrespondent mit. Die Gewinnabführungen Russlands in den Einnahmeteil werden 3,167 Milliarden russische Rubel, die Weißrusslands 1,705 Milliarden russische Rubel betragen.

Das Volumen des Haushalts-2010 ist dem Haushalt-2009 ähnlich. Die Struktur der Haushaltsausgaben ist unverändert geblieben.

Der Großteil der Gelder (39 Prozent) ist für die militärtechnische Zusammenarbeit, den Rechtsschutz und die Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates bestimmt.

35 Prozent der Haushaltsmittel sind für Grundlagenforschung, wissenschaftlich-technischen Fortschritt, Industrie, Energiewirtschaft, Bau-, Transport- und Fernmeldewesen vorgesehen.

19 Prozent sollen für Sozialprogramme, Bildung und die Beseitigung von Katastrophenfolgen ausgegeben werden.

Die Mitglieder der Parlamentsversammlung haben sich darüber geeinigt, die nächste, 37. Tagung im ersten Quartal 2010 in Weißrussland durchzuführen. Das genaue Datum soll später genannt werden.

Am Donnerstag wurde auch das außenpolitische Programm angenommen. Die Parlamentsversammlung des Unionsstaates plant, die Beziehungen mit den Parlamenten von Südossetien und Abchasien zu festigen und die Präsidentenwahl 2010 in der Ukraine sowie die Parlamentswahlen in Tadschikistan und Aserbaidschan zu beobachten. Darüber hinaus werden die Parlamentarier an Veranstaltungen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Parlamentsversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) teilnehmen.