Revision der Gasverträge kann Ukraine 3,6 Milliarden Dollar kosten – „Kommersant“

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Heute läuft die Frist ab, binnen der die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko mit dem österreichischen Unternehmen Centragas in Verhandlungen über die Rückgabe von beschlagnahmtem Gas treten sollte, schreibt am Montag die Zeitung „Kommersant".

Vor einem Jahr hatte Timoschenko elf Milliarden Kubikmeter Gas im Wert von mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar beschlagnahmen lassen. Centragas ist Gründungsmitglied der in Schweiz angemeldeten Firma Rosukrenergo, die einst Zwischenhändler im russisch-ukrainischen Gashandel war. Rosukrenergo gehören jeweils zur Hälfte Centragas und Gazprom.

Gazprom beteuert indes, dass es mit dieser Situation nichts zu tun habe. Doch Experten sind überzeugt, dass Moskau auf diese Weise Kiew warnt, dass jegliche Versuche, den Gasvertrag zu verändern, den Energiemonopolisten Naftogaz Ukrainy in den Konkurs treiben können.

Im Januar 2009 wurde Rosukrenergo nach Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten Timoschenko und Putin von den russischen Gaslieferungen in die Ukraine ausgeschlossen. Timoschenko versprach, die restlichen Schulden des Zwischenhändlers gegenüber Gazprom selbst zu regeln. Aber in gebührender Weise hat sie die Beziehungen mit dem Zwischenhändler nicht ausgestaltet.

Solange sie als wahrscheinlichste Siegerin bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen galt, nahm das keinen Einfluss auf die Gasabkommen zwischen Moskau und Kiew. Putin hat sogar auf ihre Bitte hin angeordnet, gegen die Ukraine keine Strafen für die unvollständige Gasabnahme im Jahr 2009 zu verhängen, obwohl das Gazproms Beziehungen mit den europäischen Partnern trübte. Der deutsche Energiekonzern E.On hat beispielsweise eine Strafe von 140 Millionen Dollar für die unvollständige Abnahme von russischem Gas zahlen müssen.

Doch im Januar hat Viktor Janukowitsch, Sieger der ersten Wahlrunde, Russland gewarnt, dass er eine Revision aller Gasabkommen fordern würde, wenn er an die Macht kommen sollte. Dann sagte eine Quelle, die Gazprom nahe steht, dass das Unternehmen sich darauf vorbereite, Russlands Position im Falle einer Revision der Gasabkommen gerichtlich zu verteidigen.

Die Quelle machte keinen Hehl daraus, dass alles vom neuen Präsidenten der Ukraine abhängen würde. „Wenn Russland den Vorschlag erhält, die Verträge zu revidieren, wird die Ukraine eine Rechnung für das gesamte von Rosukrenergo bezogene Gas nach einem europäischen Durchschnittspreis vorgelegt bekommen", sagte sie. Am Freitag haben Gazprom-Manager bei einem Treffen mit den Investoren gesagt, dass der Durchschnittsgaspreis für das laufende Jahr 326 Dollar für 1000 Kubikmeter betrage. Somit kann Centragas 3,586 Milliarden Dollar einfordern.

Beobachter sind der Meinung, dass der Kreml die Finger mit im Spiel habe. Ihrer Meinung nach warne der Kreml den Sieger der gestrigen Stichwahl in der Ukraine, dass es gefährlich sei, den Gasvertrag vom vorigen Jahr zu ändern. Denn die Behandlung der Centragas-Klage, die auf dem Vertrag zur Energiecharta beruht, vor einem internationalen Gericht wird bestimmt nicht zu Kiews Gunsten enden.