Ausländische Firmen schmieden Bündnis gegen Korruption in Russland - „Iswestija"

In Russland tätige ausländische Unternehmen unterzeichnen heute ein Abkommen gegen die Korruption, berichtet die Zeitung „Iswestija" am Mittwoch.

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). In Russland tätige ausländische Unternehmen unterzeichnen heute ein Abkommen gegen die Korruption, berichtet die Zeitung „Iswestija" am Mittwoch.

Insgesamt 56 Unternehmen verpflichten sich, keine Schmiergelder zu zahlen und Wortbrüchige anzuzeigen. Doch russische Experten zeigen sich skeptisch gegenüber dieser Initiative.

Die Entwicklung der Anti-Korruptions-Initiative habe mehrere Monate erfordert, sagte Philipp Lupow, Projektleiter der NGO International Business Leaders Forum (IBLF) der „Iswestija". Die erste Anregung für das Vorhaben kam von der Russisch-Deutschen Außenhandelskammer. Andere Vereinigungen ausländischer Unternehmen in Russland wie das IBLF, die Association of European Businesses sowie die Amerikanische Handelskammer schlossen sich der Initiative an.

Die Urheber dieser Initiative streiten jegliche Verbindung des Dokuments mit den Ermittlungen zu millionenschweren Korruptionsskandalen bei IKEA, Siemens, Hewlett-Packard und Daimler in Russland vehement ab. Diese Unternehmen wollen das Abkommen übrigens auch unterzeichnen. „Ihre Manager unterliegen sehr schwierigen Bedingungen und geben sich einfach Mühe, den Plan zu erfüllen", sagte Lupow.

Die am Anti-Korruptions-Abkommen beteiligten Unternehmen verpflichten sich, sowohl direkt als auch durch Tochterfirmen keine Bestechungsgelder zu zahlen. Die Beamten sollen von ihnen auch kein geheimes Bakschisch (Zuwendungen) wie kostspielige Geschenke oder teure Urlaubsreisen erwarten. Die Beteiligten wollen sich gegenseitig überwachen und alle zweifelhaften Situationen einem Sondergremium melden, dessen Entscheidungen für alle verpflichtend werden sollen. Es ist nur unklar, wer sie kontrollieren soll. Die Kontrolle ist doch das größte Problem solcher Abkommen, die nach dem Grundsatz „Bienen gegen Honig" entstehen.

„Die westliche Korruption unterscheidet sich von der unseren", sagt Kirill  Kabanow, Vorsitzender des Nationalen Anti-Korruptions-Kommission. „Dort bemüht sich die Geschäftswelt, Einfluss auf die Behörden zu gewinnen. Hier versuchen die Beamten, jede vorbei fliegende Motte auszunehmen. Die westlichen Firmen befinden sich generell in einer Zwickmühle. Einerseits sind Bestechungen in aller Welt in den OECD-Ländern sowohl für einzelne Menschen als auch für Unternehmen strafbar. Andererseits gibt es in China diese Strafe nicht. Deswegen setzen chinesische Unternehmen Bestechungsgelder ein. Ich kann Ihnen garantieren, dass unsere Beamten in dieser Situation die Aufträge an chinesische Unternehmen vergeben werden. Die westlichen Firmen werden sich im Gegenzug bemühen, durch Vermittler zu arbeiten, auf die sich das Anti-Korruptions-Abkommen nicht erstreckt".

 „Die Bestechungen sind in Russland nahezu ein gesetzlich erlaubtes Privileg der Beamten", sagt Agwan Mikaeljan, Generaldirektor des Beratungsunternehmens Finexpertisa. „Es muss klar sein, dass die Unternehmen gezwungen sind, die Beamten zu schmieren. Deswegen glaube ich nicht, dass das Abkommen die Situation mit den Schmiergeldern ernsthaft beeinflussen werde."