Wirtschaft
Streit um Gasrückgabe: Ukraine will Beschluss von Stockholmer Arbitrage umgehen
Thema: Neuer Gasstreit Russland - Ukraine
KIEW, 02. August (RIA Novosti). Die ukrainische Regierung will sich dem Beschluss des Stockholmer Arbitragegerichts über die Rückgabe von elf Milliarden Kubikmeter Erdgas dem Zwischenhändler RusUkrEnergo, die ihm 2009 entzogen wurden, nicht ohne Kampf beugen.
Sie verhandelt jetzt mit dem russischen Gaskonzern Gazprom über die Bereinigung des Streites zwischen der Ukraine und dem RosUkrEnergo. Das teilte der ukrainische Brennstoff- und Energieminister Juri Boiko am Montag mit.
Der ukrainische Sicherheitsdienst ermittelt derzeit zu dem Beschluss des Stockholmer Arbitragegerichts vom 8. Juni, wonach der nationale ukrainische Gasversorger Naftogas Ukrainy dem in der Schweiz ansässigen Zwischenhändler RosUkrEnergo die ihm im Januar 2009 entzogenen elf Milliarden Kubikmeter Gas zurückgeben und darüber hinaus 1,1 Milliarden Kubikmeter Gas als Konventionalstrafe übergeben soll.
Im Rahmen der Untersuchung des Gerichtsbeschlusses, der nach Auffassung der ukrainischen Sicherheitsbehörde dem Staat Schaden zufüge, sind der Ex-Chef des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Anatoli Makarenko, der ehemalige Erste Stellvertreter des Chefs von Naftogas Ukrainy, Igor Didenko, und der stellvertretende Abteilungschef des Kiewer Zollamtes, Taras Schepitko, verhaftet worden.
Die ukrainische Regierung hatte bereits früher auf die Unmöglichkeit verwiesen, eine solche Gasmenge zu übergeben.
„Wir beeilen uns nicht. Solange wir den Gerichtsbeschluss analysieren, werden Verhandlungen mit Gazprom geführt, damit diese Situation ohne Störung der Gasbilanz des Landes geregelt wird… Niemand hat vor, auf elf Millairden Kubikmeter Gas zu verzichten und dadurch die Bevölkerung im kommenden Winter um die Wärme zu bringen“, sagte der Minister.
Es liege auch keine Entscheidung über eine Übergabe dieser Gasmenge in Raten vor, ergänzte Boiko.
Die Ukraine hatte Anfang 2009, während eines Gastransit-Streites mit Russland, auf die Vermittlerdienste von RosUkrEnergo verzichtet. Die damalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hatte dem Zwischenhändler Korruption vorgeworfen und ihn beschuldigt, die Gaslieferungen an die Ukraine Ende 2008 torpediert zu haben.
Einen 50-Prozent-Anteil an RosUkrEnergo besitzen die ukrainischen Unternehmer Dmitri Firtasch und Iwan Furssin. Die andere Hälfte gehört dem russischen Konzern Gazprom.

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