Washington hat erneut einen Versuch gestartet, Russlands Atomwaffen unter Kontrolle bekommen.

Nach der jüngsten Aussage der US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller stehen Moskau und Washington wieder vor einem Berg von Problemen, die mit den strategischen und taktischen Atomwaffen und der Raketenabwehr unmittelbar verbunden sind. Ohne eine Lösung dieser Fragen sind weitere Fortschritte beim Atomwaffenabbau unmöglich.

„Als US-Präsident Barack Obama am 8. April 2010 den neuen START-Vertrag unterzeichnete, sagte er, dass wir an die nächste Abrüstungsphase denken sollten, und drei Waffenkategorien bestimmen sollten, die abgebaut werden sollten“, sagte kürzlich Gottemoeller. „In erster Linie geht es um bereits aufgestellte strategische Waffen… Darüber hinaus schlug Präsident Obama zwei prinzipiell neue Kategorien zum Abbau vor: die gelagerten und nichtstrategischen bzw. taktischen Waffen.“ Der US-Diplomatin zufolge will Washington über den Abbau aller Waffenarten sprechen.

Um die gelagerten Waffen ist die Situation mehr oder weniger klar: Sie sollen gezählt werden. Außerdem soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Sprengkopf bzw. seine Bestandteile als entfaltet gelten. In diesem Bereich gibt es viel Verhandlungsbedarf, aber das Verfahren ist eigentlich verständlich.

Das Thema taktische Atomwaffen kann die ohnehin sehr komplizierten russisch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten. Weshalb ist es so schwierig, über Atomsprengköpfe von Flügelraketen, um nukleare Torpedos, Tiefwasserbomben, Artilleriegeschosse mit „Spezialausrüstung“ und um andere Atomwaffen mittlerer Reichweite zu verhandeln?

Element der Abschreckungsdoktrin

Bis zuletzt wurden jegliche Bestrebungen der USA, einen Vertrag über den Abbau der taktischen Atomwaffen auszuarbeiten, von Moskau vehement abgelehnt. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau seine Haltung angesichts der immer größeren Kontroversen um die europäische Raketenabwehr abschwächen wird.

Warum legt Russland eigentlich so großen Wert auf die taktischen Atomwaffen? Die Militärdoktrin des Kreml gibt eine Antwort auf diese Frage. Ihr zufolge ist Moskau seit 1999 bereit, Atomwaffen „im Falle eines Aggressionsaktes gegen die Russische Föderation unter Anwendung von konventionellen Waffen“ einzusetzen, „falls die Existenz des Staates dadurch gefährdet wird.“

Russische Militärexperten sind sich sicher: Wenn man Überlegenheit Chinas und der Nato-Länder bedenkt, dann werden die taktischen Atomwaffen das wichtigste Element der militärpolitischen Abschreckung.

Mit anderen Worten: Russland will keine Panzerschlachten gegen seine potenziellen Feinde. Das wäre aber auch nicht nötig: Solange Moskau die Möglichkeit hat, gegen die feindlichen Panzer Atomraketen oder Marschflugkörper einzusetzen, werden die Feinde auch keine Panzer aufstellen.

Kontrollprobleme

Wenn man sich aber von solch anspruchsvollen Themen wie nationale Atomstrategie und Geopolitik abstrahiert, dann muss man feststellen, dass sich das Problem darauf nicht beschränkt. Im Gegenteil: Damit geht alles erst richtig los. Das Problem ist, dass taktische Atomwaffen im Unterschied zu strategischen Offensivwaffen schwer zu kontrollieren sind.

Erstens sind die taktischen Waffen nicht aufgestellt – hauptsächlich werden sie gelagert. Strategische Atomraketen bleiben permanent einsatzbereit. Atomtorpedos, Marschflugkörper, Bomben und Sprengköpfe für taktische ballistische Raketen befinden sich dagegen in den Depots.

Die Kontrolle über silo- oder auch seegestützte Raketen fällt viel leichter und effizienter als die über Lager. Müssen deshalb die Standorte für taktische Waffen vertraglich verbindlich gemacht werden? Muss ihre Verlegung in andere Orte verboten werden? Wie ist es, wenn sie bei Manövern eingesetzt werden? Auch viele andere Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang.

Zweitens sollte man bedenken, dass alle Elemente der taktischen Atomwaffen Mehrzweckwaffen sind. Normalerweise kann die Munition sowohl mit konventionellen als auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.  Auch die Trägermittel (Flugzeuge, U-Boote, usw.) können sowohl konventionelle als auch Atomwaffen an Bord nehmen.

Wie kann denn festgestellt werden, ob die taktischen Atomwaffen entfaltet sind oder nicht, wenn es keine klaren Verfahren gibt, um festzustellen, ob ein Bomber konventionelle oder Atombomben an Bord hat? Zumal die taktischen Waffen leicht an einen beliebigen Ort transportiert werden können, wo sie gerade am meisten benötigt werden.

Atomare Augiasställe

Sollten Moskau und Washington aber Kontrollmaßnahmen zum Thema machen, dann könnten sie sich rein theoretisch darauf einigen, dass jeder Stützpunkt bzw. jedes Schiff oder U-Boot jederzeit kontrolliert werden dürfen. So etwas würde jedoch keine der Seiten akzeptieren.

Ein großes Problem besteht auch darin, dass niemand (außer den zuständigen Behörden) die genaue Zahl der strategischen Atomwaffen Russlands und der USA kennt: Diese Informationen sind streng vertraulich.

In Übersee gibt es Angaben über „entsorgungsbereite“ Waffen. (davon gibt es mehrere Tausende.) Wie diese Sprengköpfe eventuell einzustufen wären, müssen die Seiten noch gesondert vereinbaren.

Solch heikle Punkte gibt es viele – bis zur Zählung einzelner Elemente von zerlegten Sprengköpfen. So werden in Oak Ridge (US-Bundesstaat Tennessee) mehrere Tausende Plutoniumstämme für abmontierte strategische Waffen gelagert. Ein solches Lager gibt es auch in Russland (Anlage Majak im Gebiet Tscheljabinsk).

Es wird immer enger

Russlands taktische Atomwaffen bereiten dem US-Kongress große Kopfschmerzen. So warnten die Parlamentarier Präsident Barack Obama direkt nach der Unterzeichnung des neuen START-Vertrags im April 2010, dass der weitere Abbau von strategischen Offensivwaffen ohne die Reduzierung der taktischen Waffen Moskaus nicht infrage käme.

Russland weigerte sich trotz der „Freundschaft“ zwischen den Präsidenten Medwedew und Obama, die Themen strategische und taktische Waffen in einem Paket zu besprechen.

Experten sprachen zwar ursprünglich von einem Informationsaustausch über die Zahl taktischer Waffen oder von der Verringerung der Defensivwaffen. Dann aber rückte das Thema Raketenabwehr in Europa in den Vordergrund. Dabei wurde offensichtlich, dass selbst vorläufige Konsultationen über die taktischen Waffen schwer zu erreichen sind, weil beide Seiten zu unterschiedliche Positionen haben.

Das Weiße Haus verhält sich beim Thema taktische Waffen sehr vorsichtig. Erstens weiß Obamas Administration genau, dass sich die „Büchse der Pandora“ öffnen könnte, wenn die Kontrolle bzw. Zählung dieser Waffen zum Thema gemacht wird. Zweitens muss auch die Position des Kongresses berücksichtigt werden: Bei den strategischen Waffen wurden soviel abgebaut, dass die taktischen inzwischen an Bedeutung zugenommen haben.

Moskau beharrt jedoch weiter darauf, dass ein Abbau der taktischen Waffen nicht infrage kommt.

Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich etwas auch nach der Erklärung Gottemoellers ändert. Auch in Washington hat man offenbar keine Illusionen und ahnt, wie der Kreml antworten wird.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.