Das Große Europa muss sich im neuen Jahr auf große Wandlungen gefasst machen. Die südlichen EU-Schuldensündner und die dadurch bedingte Eurokrise wird schwerwiegende Einschnitte zur Folge haben. Europa erwarten unausweichlich schwere Zeiten.

Finanzdisziplin für Freiwillige

Die ersten Schritte in diese Richtung haben die Europäer bereits gemacht: Die EU-Kommission befasst sich seit den ersten Januar-Tagen mit dem Abkommen über die neue Finanzdisziplin, das im Dezember bei einem Krisengipfel in Brüssel vereinbart wurde.

Im Grunde handelt es sich dabei um eine Novellierung des Lissabonner Vertrags, de facto des EU-Grundgesetzes, die allerdings in einem ausgesonderten Dokument verankert sein wird. Einzelne EU-Länder dürfen selbst entscheiden, ob sie das Abkommen unterstützen.

Wer damit einverstanden ist, der muss seine Ausgaben streng kontrollieren und das Haushaltsdefizit abbauen. Der EU-Kommission sollen laut dem Abkommen enorme Vollmachten im Finanz- bzw. Wirtschaftsbereich überlassen werden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist angeblich zufrieden, weil seinem Gremium jetzt im Grunde die Funktionen einer EU-Wirtschaftsregierung vorbehalten sind.

Gegen die Verschärfung der Finanzdisziplin hatte sich im Dezember nur Großbritannien geäußert, das schon immer sehr misstrauisch zu jeglichen Initiativen des kontinentalen Europas war. Grundsätzlich war aber auch London damit einverstanden. Es verlangte für sich aber viele Vorbehalte und Sonderbedingungen, laut denen es weiter Stimmrecht hat, aber keine finanziellen Verpflichtungen übernehmen muss.

Eigentlich fühlten sich die Briten seit ihrem Beitritt zum europäischen Binnenmarkt im Jahr 1973  nie dem einheitlichen Europa zugehörig – sie sind weder an der Eurozone noch am Schengen-Raum beteiligt. Aber dass die Europäer die Geschicke der Union ohne die Briten entscheiden – so etwas gab es noch nie. Im Grunde kann man sagen, dass sich die EU in ein 26+1-Bündnis verwandelt hat.

Aber auch die anderen 26 EU-Mitglieder sind sich nicht immer einig. Die „Merkozy“-Initiative zur Verschärfung der Finanzdisziplin haben nur 23 Länder anfänglich befürwortet. Schweden, Tschechien, Ungarn und die Slowakei nahmen sich Zeit zum Nachdenken, ob sie die Sparmaßnahmen akzeptieren.

Europa der zwei Geschwindigkeiten, jedoch ohne Sarkozy?

Es sieht also nicht gerade danach aus, dass Europa den Jahreswechsel in seiner Größe und unter Einigkeit erlebte. Noch mehr als das: Europa will nicht „abspecken“, wenn eines der EU-Mitglieder sich die schmerzhafte Therapie nicht gefallen lässt.

Möglich ist auch, dass einer der Initiatoren des eisernen Sparkurses ihre Ergebnis nicht mehr als Staatschef erleben wird.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vor fast drei Jahren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals zu verstehen gegeben, dass die EU-Integration in verschiedenem Tempo erfolgen könnte. Wer entwicklungsfähig und diszipliniert ist, der könnte richtig Gas geben. Alle anderen sollten zunächst ihre Probleme in den Griff bekommen. Das sieht die Vereinbarung von Dezember 2011 vor.

Aber Sarkozy steht im April bzw. Mai die Präsidentenwahl bevor. Bisher hat er nicht einmal seine Teilnahme am Wahlkampf angekündigt, aber niemand zweifelt daran, dass er weiterhin gerne im Elysee-Palast bleiben würde.

Das Problem ist aber, dass Sarkozys größter Gegner, der Sozialist Francois Holland, laut Umfragen um fast zehn Prozent vorne liegt. Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National dürfte mit drittem Platz rechnen.

Sarkozys große Hoffnung ist mit der jüngsten Wahlreform verbunden. Dieses Jahr tritt das 2009 verabschiedete Gesetz in Kraft, laut dem im Ausland ansässige Franzosen als Abgeordnete in die Nationalversammlung gewählt werden dürfen. Eigentlich war ihnen das Wahlrecht bei Parlamentswahlen auch früher vorbehalten, aber damals handelte es sich um Kandidaten aus den französischen Wahlkreisen.

Jetzt können im französischen Parlament aber Abgeordnete aus anderen Ländern wie aus den USA auftauchen. Vor einem Jahr galt die jetzige IWF-Präsidentin Christine Lagarde als Top-Kandidatin für einen Sitz. Außerdem wird es in der Nationalversammlung Vertreter Nordafrikas, Nordeuropas (Großbritannien, Irland, Skandinavien und Ostseeländer) oder der spanischsprachigen Länder geben. Es wurden insgesamt elf ausländische Wahlkreise gebildet, die ihre eigenen Parlamentarier haben werden.

Laut Umfragen sind die meisten Franzosen im Ausland bereit, die Rechtszentristen um Sarkozy zu unterstützen. Dabei geht es immerhin um 2,5 Millionen Stimmen.

Egal wie, aber in Frankreich stehen zwei Wahlrunden bevor. Wer sie gewinnen wird, ist vorerst unklar. Aber eigentlich wäre es etwas schade, wenn nach dem imposanten italienischen Premier Silvio Berlusconi auch der energische Sarko die politische Bühne verlassen müsste. Ohne sie könnte es in Europa langweilig werden, selbst wenn sich Europa neu erfinden sollte.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.