Das Wahlprogramm von Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin, das in der vorigen Woche auf einer Website veröffentlicht wurde, ist derzeit das meistdiskutierte Thema in der russischen Politik.

Wenn Bewerber um den Einzug in den Kreml solche Thesen veröffentlichen, haben sie immer das Ziel, möglichst viele neue Anhänger zu gewinnen, ohne dabei die alten zu verlieren. An welche Bevölkerungsgruppen wendet sich Putin?

Der Programmentwurf (das ganze Programm wird etwas später veröffentlicht) enthält attraktive Aspekte für alle sozialen Gruppen: für Rentner und Militärs, für Lehrer und Kleinunternehmern usw. Selbst an die Mitbürger, die um ihre Freiheiten bangen, wandte sich Putin. Ihnen versprach er, „den Bereich für Untersuchungshaft bzw. Freiheitsentzug für leichte Straftaten zu verkleinern.“

Putins Anhänger gibt es in allen Bevölkerungsgruppen. Soziale Absicherung, ein ruhiges Leben und die Angst vor Reformen sind ihr gemeinsamer Nenner.

„Putins Zielgruppe ist groß und ziemlich treu“, sagte der Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin. „Da gibt es aber ein großes Problem: Wegen ihrer Loyalität und Vorsichtigkeit sind seine Wähler kaum reformwillig. Dabei räumte Putin in seinem Wahlprogramm ein: Das alte Wirtschaftsmodell, das sich auf die Energieförderung stützt, hat sich erschöpft. Eine Modernisierung ist dringend notwendig. Aber dafür sollte er  sich an andere Bevölkerungsschichten wenden, die zur Modernisierung fähig sind“, so der Experte.

Um diese reformwilligen Wähler buhlen derzeit auch Putins Konkurrenten – der potenziell rechtsliberale Kandidat Michail Prochorow, der zu den sozialdemokratischen Idealen neigende Sergej Mironow und sogar der Kommunist Gennadi Sjuganow.

Alle drei wissen, dass sie ihre potenziellen Wähler unter den Teilnehmern der jüngsten Massenproteste finden könnten, die mit dem Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember und die allgemeine Situation im Land unzufrieden sind.

In der vergangenen Woche haben alle drei Kandidaten versucht, die Gunst der Protestierer zu erwerben.

Milliardär Prochorow hat diese Menschen als „die neuen Bösen“ bezeichnet. (Diesen Begriff hatte der Politologe Alexej Tschaadajew erfunden, mit dem er erfolgreiche junge Russen bezeichnete, die trotzdem an den Protesten teilnahmen.) „Diese Menschen gehen in den Supermarkt und haben dort eine Riesenauswahl an Eis- oder Kaffesorten. Aber sie haben keine so große Auswahl, wenn es um die politische Führung geht. Sie wollen eben eine  Auswahl haben“, schrieb Prochorow vor kurzem in einem Artikel für die britische Zeitung „ The Guardian“. Der Oligarch zeigte sich überzeugt, dass diesen Wählern die Zukunft gehört.

Selbst Kommunistenchef Sjuganow sieht ein, dass die Sehnsucht nach den sowjetischen Zeiten kein passendes Thema mehr ist. Er fordert in seinem Wahlprogramm eine Verfassungsreform. Ihm zufolge sollten die russischen Gouverneure wieder vom Volk gewählt werden, wobei die Amtszeit vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen verlängert wird. Zudem sollen die Strafen für  Wahlfälschungen strenger werden.

Prinzipiell neu ist Sjuganows Versprechen, den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski im Falle seines Wahlsiegs freizulassen. Außerdem zeigt er sich bereit, den Liberalen bei seiner für den 21. Januar geplanten Aktion „Für den Schutz der Bürgerrechte auf faire Wahlen und würdiges Leben“ das Wort zu geben. Das kommt einer Revolution in den Reihen der Kommunisten gleich.

Experten sehen darin allerdings keinen demokratischen Wandel, sondern vielmehr pragmatische Ziele Sjuganows.

„Die Kommunisten hatten auch früher die demokratischen Werte nur bis zu dem Zeitpunkt verteidigt,  als  sie selbst an die Macht kamen“, so Alexej Makarkin. „Dennoch spürt Sjuganow die aktuelle Konjunktur. Diese Werte hat er irgendwo in einer Ecke seiner Besenkammer gefunden und jetzt in den Vordergrund gestellt. Sjuganow sieht ein, dass er das im Moment am dringendsten braucht.“

Wahlfavorit Putin scheint sich vorerst bei der „Versteigerung neuer Freiheiten“ zurückzuhalten. Wie sein Sprecher Dmitri Peskow mitteilte, wird er an den TV-Debatten vor der Präsidentenwahl nicht teilnehmen. Daran könnten sich allerdings Putins Bevollmächtigte beteiligen – der Regierungschef weiß offenbar, dass er diesen „Trend“ doch nicht völlig ignorieren kann.

Dennoch will Putin bei der Lösung der realen Probleme in Russland sein Bestes geben. Deshalb enthält sein Wahlprogramm nicht nur Thesen über eine gerechte Steuerpolitik, sondern auch über den „Schutz der moralischen Grundsätze in den Massenmedien und im Internet.“

Das sind alles richtige Ideen, aber gegen Putin sprechen seine zwei Amtszeiten als Staatschef sowie seine Arbeit als Premier im Machttandem mit Präsident Dmitri Medwedew. Warum durften die Medien lediglich nur kritisch über Ereignisse berichten, wenn die Mächtigen davon nicht betroffen waren? Warum sind die Steuersätze für Arme höher als für die Superreichen? Warum hat der Premier sein jetziges Wahlprogramm als Präsidentschaftskandidat nicht früher umgesetzt?

Putin buhlt jetzt um seine traditionelle Wählerschaft und auch um Menschen, die in den letzten Jahren nach links tendieren und derzeit Sjuganow und Mironow unterstützen? (darauf lässt sich seine These zurückführen, dass „die Freiheit sich auf das Fundament der Gerechtigkeit stützen sollte.“) Das Ringen um diese Wähler wird ihm aber wohl schwer fallen.