Im UN-Sicherheitsrat hat kürzlich die Behandlung einer von Russland entworfenen Syrien-Resolution begonnen.

Die russischen Diplomaten bemühen sich darum, dass die Abstimmung bis zum 19. Januar stattfindet. An diesem Tag wird in Kairo ein Bericht einer Mission der Arabischen Liga veröffentlicht, die seit Ende Dezember 2011 in Damaskus tätig ist. Dabei sollen nicht nur Experten zu Wort kommen, sondern auch Fotos, Videos und Landkarten präsentiert werden.

Anti-Kriegs-Entwurf

Falls der Weltsicherheitsrat die Resolution in der abgeschwächten russischen Fassung akzeptiert, wäre das ein Signal für die Arabische Liga, dass die diplomatischen Mittel für die Konfliktlösung noch nicht erschöpft sind, so dass die Liga ihre  Vermittlungsmission in Syrien fortsetzen könnte. Wenn aber die vom Westen initiierte schärfere Fassung gebilligt wird, bedeutet das, dass sich die Weltgemeinschaft um den Machtsturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bemüht. Ein internationaler Militäreinsatz wäre dann nicht auszuschließen.

Damit ist dieser Resolutionsentwurf im Grunde Moskaus letzter Versuch, Assad zu helfen, wenn nicht an der Macht zu bleiben, dann zumindest eine internationale Intervention zu verhindern. Russlands westliche Partner, darunter Frankreich und Großbritannien, haben die Resolution bereits kritisiert. Das spürte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Dienstag erklärte: „Ich sage Präsident Assad erneut: Stellen Sie die Gewalt ein. Hören Sie auf, Ihr Volk zu töten.“

Im neuen Resolutionsentwurf zeigte sich Moskau gegenüber Assad schärfer als je zuvor. Dennoch ist das Dokument mehr auf Ausgleich bedacht als die vom Westen geäußerten Initiativen zum Sturz Assads, die Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 4. Oktober 2011 abgelehnt hatten.

Der Kreml wirft die Eskalation in Syrien nicht nur Assad, sondern auch den Oppositionellen vor. Dennoch steht im Dokument, dass die Gewaltanwendung durch die Behörden „überflüssig“ sei. Beide Konfliktseiten sollten „die Verletzung des Bürgerrechts auf friedliche Versammlungen stoppen.“ Im Entwurf fehlt jedoch ein Punkt, auf dem die syrischen Oppositionellen samt ihren ausländischen Verbündeten bestehen: internationale Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, darunter das Waffenhandelsverbot, und notfalls Militäreinsatz gegen das Regime.

Im Gegenteil: Russland tritt vehement gegen jegliche Gewaltanwendung gegen Syrien auf. Es hat aus seinen vorjährigen Erfahrungen bei der Anti-Gaddafi-Intervention in Libyen gelernt und legt jetzt auf diesen Aspekt besonders viel Wert.

„Das wäre für alle der Selbstmord“

Die russische Diplomatie vermutet nach wie vor, dass der Westen einen Regimewechsel in Syrien als Ziel hat. (Eine entsprechende Aussage machte kürzlich Vizeaußenminister Gennadi Gatilow.) Deshalb ist selbst dieser schärfere Resolutionsentwurf Moskaus für viele inakzeptabel. Erst am Dienstag forderte die „Freie Armee Syriens“, die aus zur Opposition übergelaufenen Soldaten besteht, den UN-Sicherheitsrat zu entschlossenen Handlungen aufgrund der Artikel 41 und 42 der UN-Charta auf. Dort ist die Möglichkeit zu Luft-, See- und Bodenangriffen gegen  Länder, in denen gewaltsame Konflikte herrschen, verankert.

Der sudanische General Mohammad Mustafa al-Dabi, der die Mission der Arabischen Liga in Damaskus leitet, gab vorige Woche zu verstehen, dass die Situation gefährlich ist. Deshalb ist für Ende dieser Woche in Kairo ein Treffen der Außenminister der Arabischen Liga geplant, die weitere Schritte besprechen werden. Ihre Initiativen sind unterschiedlich: von sehr radikalen bis zu eher gemäßigten.

Von einem strikteren Vorgehen sprach kürzlich Katars Emir Hamad bin Chalifa Al Thani in einem Interview für CBS. Ihm zufolge sollten „Truppen nach Syrien gehen, um dort die Massenmorde zu stoppen.“ Infrage kämen ein arabisches Kontingent oder türkische Truppen. Auch die Beteiligung anderer Nato-Länder schloss er nicht aus.

Der tunesische Interimspräsident Moncef Marzouki, der vor kurzem selbst noch  Revolutionär gewesen war, sagte zu diesem Vorschlag: „Das würde für alle der Selbstmord bedeuten und die ganze Region zerreißen.“ Gegen Interventionen treten der Irak und der Libanon sowie einige andere arabische Länder auf. Unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sind Russland und China vehement dagegen.

Die Maßnahmen bei der abgeschwächten Resolution  umfassen die Erhöhung der Beobachterzahl in Syrien von 163 auf 300 bzw. 500. Mit ihrer Vorbereitung befassen sich ab sofort zuständige UN-Experten. Das Training findet in Kairo statt.

Al-Dabi ist an einer Fortsetzung seiner Mission in Syrien interessiert. Aber seine bisherige Arbeit wurde in der arabischen Welt heftig kritisiert. Die Inspekteure seien nicht imstande, den syrischen Konflikt zu stoppen. Sie sollten abberufen werden, damit der Druck auf das syrische Regime verstärkt werde. Andernfalls werde die Präsenz der Beobachter die andauernde Gewalt weiterhin rechtfertigen. So ist das Leitmotiv der Presse bei ihrer Kritik am General.

Auch der Kreml wird für seine friedliche Haltung kritisiert. „Mit seinen diplomatischen Bemühungen schenkt Moskau Assad eine Erholungspause, der sie für die Niederschlagung der Opposition nutzt“, stellte der Fernsehsender Al-Arabiya  fest.

Geht es dem Nahen Osten mit oder ohne Assad besser?

Baschar al-Assad leitet allmählich Reformen ein, aber nur langsam und unentschlossen. In Moskau rechnet man damit, dass sie früher oder später positive Ergebnisse bringen. Russlands Vorstellung von der Realität in Syrien scheint jedoch zu idealistisch zu sein.

In Syrien sterben jeden Tag viele Menschen. Laut der UNO ist die Zahl der Todesopfer seit März vergangenen Jahres auf mehr 5000 geklettert. Die Opposition ruft die Weltgemeinschaft zur Hilfe auf. Dasselbe tun auch die Behörden, allerdings nur mit dem Verweis auf die Opfer unter Polizisten und Soldaten. Syrien steht am Rande eines Bürgerkriegs, von dem seine Nachbarländer erfasst werden könnten, wo die Lage ebenfalls alles andere als stabil ist.

Im Irak ist die Situation ohnehin weiter schlimm. Die Streitereien unter den Politikern nehmen kein Ende. Jeden Tag explodieren Bomben auf den Straßen. Aber auch der an Syrien grenzende Libanon schwebt in Gefahr, wo ein Teil der Politiker auf der Seite Assads steht und der andere seine Entmachtung fordert. Die Türkei macht sich auf einen neuen Flüchtlingsstrom gefasst, genauso wie Syriens großer Feind Israel. Die iranische Führung könnte Assad unterstützen, aber Teheran ist selbst ständig von internationalen Sanktionen gefährdet. 

In Moskau ist man der Auffassung, dass Assad als Präsident das schlimmste und blutigste Szenario verhindern könnte. Es gibt aber auch einen anderen Standpunkt: Je schneller Assad zurücktritt, desto besser wird es Syrien und auch seinen Nachbarn gehen.

Zum Verfasser: Elena Suponina ist Orientalistin und Politologin

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.