Die am 25. Januar vor einem Jahr begonnenen Straßendemonstrationen in den ägyptischen Städten Kairo und Alexandria hatten im Februar den Rücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak und die Machtübergabe an den Obersten Militärrat mit Marschall Mohamed Hussein Tantawi an der Spitze zur Folge.

Die Militärs legten in diesem Jahr die Verfassung auf Eis, lösten das Parlament auf und versprachen, neue Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen und im Sommer die Macht einer zivilen Regierung zu übergeben.

Gab es tatsächlich eine Revolution?

Die jetzigen ägyptischen Behörden (also die Militärs und die von ihnen ernannte Regierung) bezeichnen die vorjährigen Ereignisse als „Große Revolution des ägyptischen Volkes“. Der 25. Januar wurde zum nationalen Feiertag erklärt. Die Volksproteste auf dem Tahrir-Platz gegen den seit 30 Jahren regierenden Hosni Mubarak und die schwere sozialwirtschaftliche Lage des Landes endeten erfolgreich. Das Volk entledigte sich des letzten „Pharaonen“.

Dennoch ist die Macht nicht den Protestierenden übergeben worden, sondern gelang in die Hände der Militärs, also der Militärjunta, die aus Mubaraks Beratern und Protegés mit dem ehemaligen Verteidigungsminister an der Spitze bestand. In der Tat hat es in Ägypten noch keinen Machtwechsel gegeben. Es begann natürlich eine Demokratisierung des Landes, deren Hauptmerkmal die Legalisierung der politischen Oppositionellen („Muslimbrüder“ und weiterer radikaler islamistischer Bewegungen) ist.

Die Militärs haben ihr Versprechen erfüllt und mit der Durchführung der Parlamentswahlen begonnen.  Der auf einige Monate ausgedehnte Wahlprozess ist noch nicht abgeschlossen. Bislang wurde nur das Parlamentsunterhaus gewählt. Es ist aber bereits klar, dass die Islamisten einen klaren Sieg bei den Wahlen erringen werden. Es handelt sich um gemäßigte (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die den politischen Flügel der Muslimbrüder vorstellt – 42,8 Prozent der Stimmen) und radikale Islamisten (die salafistisch-islamistische Al-Nour-Partei, 24,7 Prozent). Alte liberale und linke Parteien, die unter Gamal Nasser und Hosni Mubarak bereits erlaubt waren, bekommen insgesamt etwas mehr als 30 Prozent. In der nächsten Zeit soll ein neues Parlament gebildet werden, das nach Absicht der Militärs eine neue Verfassung konzipieren und neue Gesetze verabschieden wird, die die Vollmachten des künftigen Präsidenten, die Amtsfrist und das Wahlverfahren bestimmen werden. Der neue Präsident muss zwar bis zum 30. Juni gewählt werden, niemand im Land der Pyramiden kann jedoch garantieren, dass alles genau so ablaufen wird.

Wirtschaft am Rande des Absturzes

Ägyptens Wirtschaft erlebt schwere Zeiten. Die Tourismusbranche hat Millionen Touristen und Milliarden US-Dollar verloren. Laut dem ägyptischen Regierungschef Kamal Al-Gansuri hat Kairo bislang nicht die Finanzhilfe bekommen, die von der internationalen Gemeinschaft nach dem Sturz des Mubarak-Regimes versprochen worden war. Die G-8 versprach, den Ländern des „arabischen Frühlings“ mit 35 Milliarden Dollar, die arabischen Monarchien mit 10,5 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Zudem haben die neuen Behörden im letzten Jahr fast die Hälfte der Gold- und Währungsreserven des Landes ausgegeben, die unter Mubarak zusammengespart wurden – 16 Milliarden Dollar. Ausländische Investitionen fließen kaum ins Land. Falls diese Situation noch ein Jahr anhält wird die ägyptische Wirtschaft zusammenbrechen.

Islamisten oder Militärs?

In Ägypten entstand eine einmalige Situation – die Militärs können nicht wie früher das Land führen. Zugleich sind die Islamisten noch nicht bereit, die Macht zu übernehmen – sie haben keinen einheitlichen Präsidentschaftskandidaten. Die Militärs wissen genau, dass jede „nicht militärische Demokratie“  nicht nur sie, sondern auch einen säkularen Staat begräbt. Sie haben aber kaum eine Alternative – entweder mit den Islamisten in eine Allianz treten und in der künftigen Verfassung sich das Recht für selbstständige Entscheidungen bei außergewöhnlichen politischen Situationen (wie in der Türkei) vorzubehalten, die politische Bühne zu verlassen oder die Wahlergebnisse als ungültig zu erklären und die Islamisten erneut in den Untergrund zu treiben, wie es vor 20 Jahren in Algerien gemacht worden war.

Das algerische Szenario ist für Ägypten absolut undenkbar, weil die Islamisten von den meisten Ägyptern unterstützt werden. Das ist verständlich. In dem Land, wo jeder dritte Einwohner ungebildet ist und unter der Armutsgrenze lebt, helfen die Muslimbrüder (und nicht der Staat) den  Ärmsten – sowohl materiell als auch medizinisch.

Die Islamisten sind auch beliebt, weil sie 60 Jahre lang von den ägyptischen Diktatoren – Nasser, Sadat und Mubarak - verfolgt wurden.
Heute haben die Islamisten zwar die Gelegenheit, Revanche zu nehmen, sie haben jedoch keine Regierungserfahrung. Zudem sind sich die islamistischen Parteien nicht einig.

Ein gemäßigter Teil der Muslimbrüder versteht, dass die Grundlage einer Wirtschaftsbelebung und Prosperität des Landes mit 80 Millionen Einwohnern, ausländische Investitionen und Tourismus sind, die ohne eine enge wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Westen und Sicherheitsgarantien für die nach Ägypten kommenden Ausländer unmöglich ist.

Die Muslimbrüder müssen jetzt gegen die Vertreter der Al-Nour-Partei (wird ironischerweise als Licht übersetzt) antreten, die die Einführung der Scharia-Gesetze und eines islamischen Dresscodes für ausländische Touristen fordern. Sie müssen jetzt einen Kompromiss zwischen dem Säkularen und Geistlichen, der Demokratie und dem Islam, den staatlichen Interessen und der eigenen Ideologie finden.

Ägyptens künftiger Platz in der Weltpolitik

In den zurückliegenden 60 Jahren hatten sich die Islamisten und die Militärs vor allem darüber gestritten, mit welchen Supermächten engere Beziehungen gepflegt werden sollen. Nasser setzte seine Hoffnungen auf die Sowjetunion. Sadat und Mubarak regierten das Land gemäß der US-Politik.

Mubarak hat den größten Vorteil aus dieser Zusammenarbeit gezogen. Kairo ist unter Mubarak zum wichtigsten Verhandlungsort zwischen den Arabern selbst und zwischen den Arabern und dem Westen geworden. Die Islamisten forderten die Aufhebung oder die Revision des Camp-David-Abkommens, laut dem Ägypten zwar die von Israel besetzte Sinaihalbinsel stufenweise zurückerhielt, jedoch das Recht verlor, dort eigene Streitkräfte zu stationieren (ersetzt durch die UN-Beobachter).

Laut geheimen Dokumenten des Camp-David-Abkommens, haben sich die USA verpflichtet, jedes Jahr 3,5 Milliarden US-Dollar Israel und 1,5 Milliarden US-Dollar Ägypten für Militärzwecke bereitzustellen. Später wurde diese Summe für Kairo auf 2,2 Milliarden Dollar erhöht. Das war der Preis, den die USA bis heute für den ägyptisch-israelischen Frieden zahlen. Ist die ägyptische Armee bereit, auf dieses Geld zu verzichten?

Der jüngste Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo und die antiamerikanischen Stimmungen auf dem Tahrir-Platz lösen nicht nur viele Fragen bei Israel, sondern auch bei den USA und Westeuropa aus.

Ihnen würde das „türkische“ Szenario für Ägypten passen, wenn an der Machtspitze ein ziviler Präsident oder Ministerpräsident steht und bei einer Zuspitzung der politischen Situation die Militärs einschreiten können.

Die Frage besteht jetzt darin, was das neugewählte „islamische“ Parlament des Landes sagen wird.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.