Russland will mit der massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben die eigene Wirtschaft ankurbeln. Diese Schlussfolgerung liegt nahe, nachdem man Wladimir Putins Artikels „Stark sein: Garantien der nationalen Sicherheit für Russland“ gelesen hat. Allerdings können die nicht klar definierten Maßnahmen zusammen mit der schlecht gemanagten Rüstungsindustrie Putins Pläne ernsthaft gefährden.

Putin legte in seinem Artikel den Schwerpunkt auf die nationale Verteidigung. Auffallend war die Frage über die Verwaltung der Rüstungsindustrie und seine Entwicklung.

Dieses Thema ist angesichts des angekündigten Großeinkaufs neuer Waffen sehr akut. Im staatlichen Rüstungsprogramm bis 2020 sind 500 Milliarden Euro vorgesehen. Die Käufe und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen bei insgesamt 575 Milliarden Euro. Die restlichen 75 Milliarden Euro sollen in die Modernisierung und Entwicklung der Rüstungsindustrie fließen.

Die enormen Ausgaben für den Militärkomplex haben zwei Gründe. Erstens muss die Armee umgerüstet werden, weil seit den 1990er Jahren kaum etwas getan wurde.  Zweitens hat die russische Wirtschaft wegen der weltweiten Instabilität keine sicheren Wachstumsmotoren. Die meisten Einnahmen werden aus dem Export von Rohstoff generiert, die Wirtschaft wächst jedoch zu langsam und schwankend.

Beim Rüstungsprogramm bis 2020 handelt es sich um massive Investitionen des Staates. Angesichts der stagnierenden Privatwirtschaft gibt es fast keinen anderen Weg, die russische Wirtschaft auf Trab zu bringen. Gleichzeitig sollen die Industrie modernisiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die bisherigen Anstrengungen um den Bau von Pipelines sind an ihre Grenzen gestoßen.

Der Kurswechsel ist durchaus sinnvoll. Ende der 1930er Jahre steigerte US-Präsident  Franklin Roosevelt das Wachstum der heimischen Industrie mit dem Kauf von neuen Rüstungen. Nach dem Krieg waren USA dank des Umbaus der Industrie auch im zivilen Bereich erfolgreich.

Nich alle Holdings sind nützlich

Die meisten Schwierigkeiten sind im zivilen Sektor anzutreffen. Die Privatisierung der Rüstungsindustrie verlief in den 1990er Jahren eher schleppend. In den 2000er Jahren musste sich erneut der Staat darum kümmern. Diese Entscheidung verpuffte ohne Wirkung.

Andererseits konnten mit dem Aufbau der staatlichen Holdings nach dem Prinzip „eine Branche - ein Konzern“  die Anstrengungen in der Entwicklungsarbeit gebündelt und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden. Zugleich konnte der finanzielle Zustand vieler maroder Unternehmen verbessert werden. Im Ergebnis wurden in einigen Bereichen effiziente und diversifizierte  Unternehmen geschaffen, die sogar den Börsengang wagten (beispielsweise die Korporation Russian Helicopters, die im Mai ihren Gang an die Londoner Börsen plant).

„Die zu hohe Geschlossenheit führte zum Rückgang der Wettbewerbs, Preisanstieg für militärische Erzeugnisse und abgezweigte Gelder, die nicht in die Modernisierung der Produktionsstätten, sondern in die Taschen einzelner Zwischenhändler und Beamten wanderten“, sagte Putin. Die zu hohe Geschlossenheit und Geheimhaltung im Rüstungs-Industrie-Komplex hatten tatsächlich diese Folgen. Noch hinderlicher sind aber die vielen Monopole in der Rüstungsindustrie.

Der enorme Anstieg der Managergehälter und -boni oder die Lobbyierung oder Zerschlagung von Projekten sind nur einige Beispiele dafür. Betriebe werden fusioniert, wobei die benötigten Zulieferteile nur von einem Werk hergestellt werden und wegen fehlender Alternativen zu hohe Preise fordert.

Durch die Zusammenlegung von Betrieben hat die Regierung ihre Beziehungen zur Rüstungsindustrie geordnet. Doch in vielen Fällen hat der unsystematische Aufbau der Holdings zu verstärktem Lobbyismus, Korruption und Monopolisierung ganzer Segmente der Rüstungsindustrie geführt.

Anweisung

Alle diese Probleme zählte Putin in seinem Artikel auf. Zu deren Lösung wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die eher in der Sowjetunion geeignet gewesen wären. Unter den jetzigen Quasi-Marktbeziehungen sind wohl eher unbrauchbar. Die künftige Gestalt des Rüstungs-Industrie-Komlexes ist zwar erkennbar, dennoch fragt man sich, wie dies angesichts der trägen Prozesse erreicht werden kann.

Bei der vorgeschlagenen Bildung von staatlich-privaten Partnerschaften im Rüstungsbereich stellt sich die Frage: Warum wurden die Mitte der 2000er Jahre geschlossenen Partnerschaften aufgelöst?

Juri Lastotschkin wurde in die Wüste geschickt- Er hatte die Holding NPO Saturn aufgebaut und stand kurz davor, mit dem Flugzeugmotorenbauer UMPO zu fusionieren. Der Flugtriebwerkshersteller Saturn wurde der Vereinigten Korporation für Motorenbau einverleibt, damit später wieder private Investoren einsteigen können.

Zudem soll der Wettbewerb in der Rüstungsindustrie gefördert werden. Wegen der Monopolisierung der Branche kann dies nur mit einigen Start-Up-Projekten erreicht werden (Gründung von High-Tech-Rüstungsfirmen). Konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht vorgeschlagen. Zudem wurde nicht geklärt, wie dies mit der Integrationspolitik der letzten Jahre kombiniert wird.

Um dies zu verwirklichen, sind Steuerprivilegien erforderlich (das jetzige Steuersystem fördert nicht gerade die Wirtschaft). Doch Ermäßigungen für Industriebereiche mit einem hohen Mehrwert galt bis dato nicht als geeignete Methode.

Ein Rüstungs-Industrie-Komplex wie in der Sowjetunion wäre nicht wünschenswert, weil damals viele Waffen sich Konkurrenz machten. Diese Situation wurde aber absichtlich von den Parteifunktionären aus der Rüstungsindustrie herbeigeführt, in dem sie Parallelunternehmen entstehen ließen. Auf diese Weise wurde sich künstlich Konkurrenz gemacht.

Diese Methode klappte erfolgreich in den 1930er und 1950er Jahren. In den 1970er Jahren führte dies dazu, dass der Druck von Direktorenlobbys stärker als die Rüstungsaufträge der Generäle war. Heute werden die Parallelunternehmen in Holdings zusammengelegt oder sogar komplett aufgelöst (so geschehen bei der Zusammenlegung der Entwicklungsunternehmen im Konzern Almas-Antej und bei der Gründung des Ingenieurzentrums der Holding Russian Helicopters).

Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, mehrere Wettbewerbsmodelle ins Leben zu rufen. Den Militärs werden wohl eine oder zwei Modelle vorgeschlagen, die angeblich nicht schlechter als ausländische Pendants sind. Diese Situation kann gelöst werden, wenn ein konkurrierender Hersteller gefunden oder geschaffen wird. Oder es kann damit gedroht werden, dass man sich für ausländische Waffen entscheide.

In dem von Putin skizzierten neuen Rüstungs-Industrie-Komplex sind deutlich die staatlichen Interessen zu sehen. Aber es werden auch private Initiativen und Konkurrenzkampf gutgeheißen. Es gibt auch Platz für Innovationen, für die Modernisierung der Technologien und die Personalerneuerung.

Doch die Rüstungsindustrie will sich nicht in ihr neues Gewand pressen lassen. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich scheitern, wird der Rüstungsauftrag zur Ankurbelung der Wirtschaft seine Wirkung verfehlen. Wegen der Weltwirtschaftskrise mangelt es derzeit allerdings auch an Alternativen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.