„Warum unterstützt Russland die Diktatoren?“ Mit dieser Frage begann mein jüngstes Gespräch mit einem französischen Journalisten, der nach Moskau gekommen war, um Näheres über die Einstellung des Kreml zur Syrien-Krise zu erfahren.

„Warum unterstützt der Westen die Islamisten, die nach dem „arabischen Frühling“ an die Macht kommen?“, fragte ich im Gegenzug.

Nach diesem Austausch von „Liebenswürdigkeiten“ oder Stereotypen machten wir uns an die Analyse der Situation im Nahen Osten.

Russland ist plötzlich zu einer der wichtigsten Protagonisten bei der Lösung der Syrien-Krise geworden, womit es selbst nicht einmal gerechnet hatte. Im UN-Sicherheitsrat stemmt sich Moskau gegen den Druck, den die arabische Welt und die westlichen Länder auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausüben. Dabei ist die Situation in Syrien eng mit der Iran-Frage verbunden, mit dessen Regelung die Weltgemeinschaft sich seit mehr als zehn Jahren befasst.

Die Syrien-Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Konferenz zum Thema „Wandel der arabischen Welt und Russlands Interessen“, die Ende vergangener Woche in Sotschi unter der Schirmherrschaft des Internationalen Debattierklubs Waldai stattfand. Die Gespräche der prominent bestückten Diskussionsrunde in Sotschi zeigten auf, dass an den Argumenten des Kreml zu diesem Thema schon etwas Wahres dran ist.

Auf den ersten Blick hat weltweit niemand Verständnis für Moskaus Einstellung  Jedenfalls forderten viele arabische Experten in emotionaler Weise die Russen, auf die Unterstützung des Assad-Regimes endlich zu verzichten, dessen Sturz im Grunde nur eine Frage der Zeit sei. Das wiederum würde bedeuten, dass der Kreml davon weder politisch noch wirtschaftlich profitieren könne. Deshalb sollten sich die Russen „auf die richtige Seite“ stellen und das Volk an seiner Willensäußerung gegen Assad nicht hindern.

Moskaus Kritiker nennen ganz unterschiedliche Gründe für seine Sturheit. Sie sprechen von wirtschaftlichen Interessen (vor allem Waffenlieferungen) oder von der „Seelenverwandtschaft“ mit den arabischen Diktatoren wie Gaddafi oder Assad. Die Argumente des Kreml, dass er in Damaskus nicht das Regime, sondern die Regelungsprinzipien unterstützt und dass Assads Entmachtung ein größeres Chaos provozieren würde, werden ignoriert.

Natürlich muss man einräumen, dass das Interesse an nützlichen Verträgen und Freundschaften seit Sowjetzeiten eine gewisse Rolle dafür spielen, dass sich Russland auf der anderen Seite der syrischen „Barrikaden“ als der Westen befindet. Aber jetzt spielt das eher eine Nebenrolle, doch Moskau geht es um das Prinzip. Es ist inakzeptabel, wenn sich jemand in einen Bürgerkrieg in einem fremden Land einmischt und dabei noch den UN-Sicherheitsrat für seine eigenen Interessen ausnutzt. Außerdem geht es Russland um sein internationales Image: Es will, dass der Westen nicht nur formell nach seiner Meinung fragt, sondern auch Rücksicht darauf nimmt.

Dennoch steht Moskau in allen arabischen (vielleicht einmal abgesehen vom Irak) und in den meisten westlichen Ländern in der Kritik, akzeptiert aber Zugeständnisse weder im Weltsicherheitsrat noch in anderen Gremien (so weigerte es sich unlängst, sich den so genannten „Freunden Syriens“ anzuschließen). Die meisten Experten sind sich einig, dass der Kreml dadurch seinen Ruf in der arabischen Welt endgültig ruiniert und nicht an die Zukunft denkt.

Ist die russische Führung wirklich so kurzsichtig? Was den russischen Einfluss im Nahen Osten angeht, so sind seine Perspektiven tatsächlich unklar. Die Hinterlassenschaften und Seilschaften aus Sowjetzeiten gibt es nicht mehr. Es fragt sich, ob Russland bereit ist, seine Positionen weltweit zu verteidigen. Aber ansonsten hat Russlands Vorgehen durchaus seinen Sinn. Moskau gibt zu verstehen, dass legitime Aktionen ohne seine Zustimmung unmöglich sind. (Die einzige Ausnahme war in diesem Sinne die US-Invasion in den Irak im Jahr 2003, die Washington jedoch mittlerweile als Fehler eingeräumt hat.) Der Westen muss entweder mit Russland verhandeln und seine neutrale Position zur Syrien-Frage berücksichtigen oder seine Meinung ignorieren, dabei allerdings die Verantwortung für das ganze Risiko übernehmen. Dazu scheint jedoch niemand bereit zu sein. Im Mittelpunkt steht natürlich Russlands Status in der internationalen Gemeinschaft, aber es sollten auch Möglichkeiten für die Suche nach Alternativen bleiben. Andernf
alls könnte im Nahen Osten ein großer militärischer und politischer Konflikt ausbrechen.

Nicht zu übersehen ist, dass der Westen (im Unterschied zu den Arabern) seine Position zuletzt etwas mildert, was auch die Debatte in Sotschi bestätigt hat. Im Allgemeinen ist der Prozess im Nahen Osten nicht mehr zu stoppen, aber die westlichen Politiker sehen offenbar ein, dass etwas falsch läuft und dass ihre weitere Einmischung gefährlich wäre. Sie begreifen allmählich, dass Assads Sturz schlimme Folgen haben könnte. Denn wer hinter den syrischen Oppositionskräften steht, ist unklar, die Interessen der sunnitischen Monarchien sind offensichtlich und die Zukunft der Minderheiten (Alawiten, Christen, Kurden usw.) alles andere als positiv.

Erwähnenswert sind die Bewertungen der russischen Experten, die sie auf der Konferenz in Sotschi äußerten: Die Stimmung in Syrien ist eine „ideale“ Voraussetzung für einen langjährigen und umfassenden Bürgerkrieg. Auf der Seite Präsident Assads stehen bis zu 20 Prozent der Bevölkerung, während weitere 40 Prozent der Meinung sind, dass sein Regime besser als jedes andere ist. Bis zu zehn Prozent sind radikale Assad-Gegner. Das restliche Drittel der Bürger verlangt Reformen. Das Land ist gespalten.

Niemand ist offenbar an einer Wiederholung des „libyschen“ oder „irakischen Szenarios“ in Syrien trotz der negativen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat interessiert. Deshalb tut der Westen sein Bestes, um Moskau ins Boot zu holen, um diesen Prozess zu legitimieren und die Russen für die weitere Entwicklung mitverantwortlich zu machen. 

In Sotschi wurde die Initiative geäußert, dass Russland als Garant der Interessen und der Sicherheit aller Minderheiten in Syrien, Ägypten und im Libanon auftreten könnte. Sie alle haben Angst vor dem Sturz Assads (der die offenbar privilegierte Minderheit vertritt) und vor der Rache seitens der sunnitischen Mehrheit. Unter diesen Bedingungen könnte Moskau eine moralisch bedingte und zugleich politisch aussichtsreiche Position einnehmen.

Im Allgemeinen hat die Konferenz in Sotschi den Eindruck hinterlassen, dass Moskau im Grunde alles richtig gemacht hat, als es anders als im Libyen-Fall gegen die Syrien-Resolution stimmte. Es stellte sich auf einmal heraus, dass der Westen ohne die Russen es nicht wagt, die Verantwortung zu übernehmen, egal wie scharf die Kritik an Russland sein sollte. Denn alle Diskutanten stellten fest, dass Russland die Schlüsselrolle in der Syrien-Krise spielen und Damaskus zu einem Kompromiss überreden könnte.

Man sollte jedoch Moskaus Einflusskraft auf Assad nicht überschätzen, zumal seine Ansichten fragwürdig sind. Aber selbst die Araber, die viel an Moskaus Politik auszusetzen haben, räumen ein, dass die Möglichkeiten für eine Nahost-Lösung seit dem Zerfall der Sowjetunion viel geringer geworden sind. Wenn Russland dabei eine ausgleichende Rolle spielen könnte, würde das seinem internationalen Ruf gut tun. Zu diesem Zweck müsste aber die Führung in Moskau den politischen Willen haben und flexibel sein. Ob sie das hat bzw. ist, ist fraglich.

Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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