Der am vergangenen Montag veröffentlichte programmatische Artikel des russischen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin zum Thema Außenpolitik ruft einige Fragen hervor.

Er wurde im Vorfeld der Wahl geschrieben, stimmt aber nicht ganz mit dem Thema Wahl überein. Zumal Putin selbst direkt zu Beginn erinnerte, dass er über die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen bereits in früheren Beiträgen während des Wahlkampfs geschrieben hatte. Dennoch ließ er sich die Möglichkeit nicht nehmen, sich erneut zu diesem Thema zu äußern. Wozu? Die Antwort darauf lässt sich am Ende des Artikels finden.

Ein paar Worte

Was ist ein programmatischer Artikel zum Wahlprogramm? Im Grunde handelt es sich um die weitere Möglichkeit, die Gunst der Wähler zu erwerben, indem ihnen gesagt wird, was der Kandidat für sie unternehmen will.

In diesem Sinne handelt nur das letzte Kapitel des Artikels um das Thema Wahlen.

Das letzte Kapitel heißt „Unterstützung der Landsleute und der russischen Kultur im Ausland“. Dort äußerte sich Putin zur Pflicht der Vertretungen und Botschaften im Ausland, russische Staatsbürger rund um die Uhr und unverzüglich zu unterstützen; brachte seine Meinung zum jüngsten Referendum über den Status der russischen Sprache in Lettland zum Ausdruck; stellte fest, dass die Russen ihre „Bildungs- und Kulturpräsenz in der Welt um ein Vielfaches ausbauen müssen - und um eine Größenordnung in den Ländern erhöhen, wo ein Teil der Bevölkerung Russisch spricht oder Russisch versteht.“

Im Allgemeinen lassen Sie uns etwas Objektives sagen: Die Wähler machen sich normalerweise keine großen Gedanken über die Einzelheiten des außenpolitischen Kurs ihres Landes. Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ist die Außenpolitik nur ein nebensächliches Thema. Denn alle Kandidaten außer Putin haben auf diesem Terrain nichts vorzuweisen.

Wenn man Putins Artikel als Auskunft für ausländische Partner und Experten betrachtet, dann findet man jede Menge Nuancen in dem Text. So ist es inzwischen Tradition geworden, dass ein Kandidat mit seinen Wählern über das Thema Außenpolitik relativ offen sprechen kann, selbst wenn er der amtierende Staatschef ist. Auf Proteste aus dem Ausland wird normalerweise gesagt: Das sei „nur“ eine Aussage im Wahlkampf und keine offizielle Position gewesen. Das war’s.

Aus dieser Sicht konnte sich Wladimir Putin als Regierungschef deutlich klarer Stellung beziehen als ein Staatsoberhaupt. Denn dann müsste er Rücksicht auf die Protokollrichtlinien nehmen.

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 nutzte Putin die Gelegenheit, seinen Unmut freien Lauf zu lassen: „Das Format der Konferenz gestattet mir, das zu sagen, was ich tatsächlich über die internationalen Sicherheitsfragen denke. Wenn meine Ideen unseren Kollegen zu polemisch oder unpräzise zu sein scheinen, dann sollen sie nicht böse auf mich sein: Das ist nun einmal eine Konferenz. Ich hoffe, Herr Teltschik wird nicht nach zwei oder drei Minuten meiner Rede das „rote Licht“ einschalten.“

War das etwa ein ähnlicher Fall? Es kommt darauf an, wie man die damalige Münchner Konferenz betrachtet. Das war aber eine andere Geschichte, zu der ich am Ende des Artikels noch kommen werde.

Putins Vorschläge: Im Grunde nichts Neues

Wenn man Putins Artikel analysiert und dort neue diplomatische Initiativen finden will, die von Moskau bislang nie offiziell geäußert wurden, dann muss man feststellen, dass er zu diesem Thema im Grunde nichts Neues gesagt hat. Alles war bereits früher in dieser oder jener Form zum Ausdruck gebracht worden.

Zu den jüngsten Ereignissen um Syrien schrieb Putin: „Wenn wir friedliche Einwohner beschützen wollen (für Russland ist das das allerwichtigste Ziel), dann sollten alle Teilnehmer des bewaffneten Konflikts zur Ordnung gerufen werden.“ Das alles hatte Moskau bereits zig Mal gesagt, oder?

Das Gleiche gilt auch beim Thema Verwendung von modernen Informationstechnologien bei Konflikten. Waffen und Massenmedien gehören heutzutage offenbar dazu.

In dem Artikel gibt es noch einen ins Auge stechenden Absatz, der der Rolle der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten gewidmet ist. „Wir gewöhnen uns noch an die neue Zusammensetzung und aneinander. Unter anderem muss eine engere Koordinierung in Bezug auf die Außenpolitik geschaffen und in der UNO enger zusammengearbeitet werden“, schrieb Putin. Dann schildert er, wie der erste Kooperationsversuch der BRICS-Länder in Bezug auf die Syrien-Krise abgelaufen war. Dabei kam es erstmals zu Kontroversen zwischen den Seiten. Einige waren nämlich der Ansicht, dass die Weiterführung des Kampfes sinnlos wäre, wenn selbst die meisten arabischen Länder gegen Syrien auftreten.

Einige neue Ideen betreffen die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) im demokratischen Prozessen. „Russland nutzt (…) nationale NGOs anderer Länder nicht aus und finanziert keine dieser NGOs sowie ausländische politische Organisationen zur Förderung seiner Interessen. Auch China, Indien und Brasilien tun so etwas nicht“, so Putin. Früher war dieses Thema bereits erwähnt worden, wenn auch in einer anderen Form. Allerdings ohne die Betonung, dass auch Russland ähnlich vorgehen könnte.

Auch Putins Aussagen über Chinas Wachstum, über die „Legalisierung“ der Taliban, über die Beziehungen der Europäer und Amerikaner zu russischen Investoren usw. waren im Grunde eine Wiederholung der früheren offiziellen Erklärungen aus Moskau.

Das Wichtigste kommt am Ende

Welches Ziel verfolgt der Präsidentschaftskandidat denn nun mit seinem Artikel? In Übereinstimmung mit der literarischen Tradition in Russland, das Wichtigste am Ende zu schreiben, schloss Putin seinen Artikel wie folgt: „Wir streben danach, die Interessen unserer Partner zu verstehen und zu berücksichtigen, bitten aber, auch unsere zu respektieren.“

Das ist der Kern des Artikels. Putin plädiert für eine globale Kooperation und schildert Russlands Bedingungen, unter denen dieses Zusammenwirken möglich ist. Das ist eigentlich klar: Es wäre merkwürdig, wenn sich Russland dabei an die Bedingungen anderer Länder speziell anpassen würde.

Eigentlich hatte Putin in seinen ersten Tagen als Präsident (de facto also seit Ende 1999) vor allem das Zusammenwirken mit dem Westen (USA und EU) angestrebt. Auch in seinem programmatischen Artikel gab er zu verstehen, dass Russland dem in der Wirtschaftskrise steckenden Europa helfen will. Auch bei den Beziehungen zu Washington wäre Moskau ihm zufolge „bereit, tatsächlich weiter zu gehen.“

Die Aussagen sind nicht neu und wurden bereits zu anderen Zeitpunkten und Umständen geäußert.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Nicht vergessen werden darf, dass damals fast ein neuer Kalter Krieg erklärt worden wäre. In diesem Sinne vergleichen wir einmal Putins damalige Rede mit seinem Wahlkampf-Artikel.

Letztere könnte eigentlich als Gegenentwurf der Münchner Rede bezeichnet werden. Vergessen Sie bitte nicht, dass 2007 die Amtszeit des US-Präsidenten George W. Bush sich ihrem Ende näherte und dass seine Politik nahezu katastrophal war: Nicht einmal Washingtons Verbündete wussten, was sie mit den einseitigen Aktivitäten der Amerikaner anfangen sollten. Einerseits konnten sie sie nicht mehr hinnehmen. Andererseits wagten sie es nicht, ihnen zu widersprechen. In München sprach man darüber, was man tun darf bzw. sollte und was nicht.

Putins Rede in München war offenkundig pro-europäisch. Auch er sprach sich für eine aktive Zusammenarbeit aus und verwies auf das dafür Erforderliche. Einige Kräfte deuteten seine Rede als einen unannehmbaren Versuch, die ausländischen Partner herauszufordern. Was haben sie aber dadurch erreicht? Hat jemand davon etwas gewonnen? Oder war damals wirklich noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, darüber zu sprechen?

Fünf Jahre später ist die Situation für die USA und vor allem für Europa noch viel schlimmer geworden. Abermals plädiert Putin für eine Kooperation. Das nennt man wohl Folgerichtigkeit.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.