MOSKAU , 19. Oktober (RIA Novosti).

ESTLAND

Der estnische Präsident Toomas Ilves hat Russland in der Presse einer Vernachlässigung der demokratischen Prinzipien beschuldigt. Er hat die EU aufgefordert, in Bezug auf Russland eine einheitliche Position zu entwickeln, und den russischen Staat als ein autoritäres Regime bezeichnet.

"Zunächst könnte man aufhören, sich über das Ausbleiben einer westlichen Demokratie in Russland zu beklagen, weil der Westen nicht in der Lage ist, hier etwas zu ändern", schreibt Ilves. "Man muss ein Moratorium über jegliche Reaktion auf die sich verhärtende Rhetorik verhängen, die von Moskau ausgeht." ("Diplomatia", 12.10.)

Nach Ansicht von Experten erstarkt in Russland hinter der demokratischen Fassade ein autoritäres Regime.

Das jetzige politische System in Russland lässt sich als 'Putinismus' charakterisieren (…) Dies ist eine falsche demokratische Fassade, die auf ein neues Niveau gebracht wurde (…) Die falsche Demokratie in Russland ist mit den Regimes Irans oder Venezuelas vergleichbar (…) Die zentrale Macht Russlands gründet Parteien, die äußerlich selbständig wirken, in Wirklichkeit aber kontrolliert werden." ("SL Öhtuleht", 12.10.)

LETTLAND

Die Erklärung Wladimir Putins, in der er den Regierungen von Lettland und Estland vorwarf, diese ermutigten eine Heroisierung der Nazis, und seine Unterstützung für die jüdischen Organisationen der baltischen Republiken bekundete, die ihren Widerstand gegen die Propaganda dieser Ideen leisten, hat in den lettischen Medien große Empörung ausgelöst. Putins Worte werden als provokativ bezeichnet. Damit arbeite Putin auf eine Verschlechterung der Beziehungen mit den baltischen Ländern hin, heißt es.

"Die jüdische Gemeinde Lettlands hat Putins Äußerungen zurückhaltend kommentiert und betont, dass sie sich nicht an politischen Spielen beteiligen will, die das Hauptziel solcher Aktionen des Präsidenten Russlands sind (…) Russlands Präsident hat die Umrisse der weiteren Beziehungen zwischen unseren Ländern skizziert. Ihre Aussichten sind keinesfalls rosig - entgegen den vergeblichen Hoffnungen vieler Politiker und Geschäftsleute darauf, dass sich diese Beziehungen dank dem Abschluss des Grenzvertrages verbessern werden." ("Diena", 12.10.)

LITAUEN

Die Internationale Konferenz "Verantwortungsbewusste Energiewirtschaft für verantwortungsbewusste Partner" in Vilnius war nach Ansicht der Presse berufen, den energieabhängigen Ländern eine einheitliche Position für Verhandlungen mit Russland zu konzipieren und ihnen zu helfen, die praktische Umsetzung von Projekten zur Diversifizierung der Energiequellen in Angriff zu nehmen.

"Litauen ist schon müde, sich den Bedingungen anzupassen, die von den russischen Energielieferanten diktiert werden. Es war geplant, dass in der Konferenz ein Vertrag über die Gründung von Unternehmen unterzeichnet wird, die mit dem Bau einer Energiebrücke zwischen Litauen und Polen sowie der Ölpipeline Odessa - Brody - Plock beginnen würden. Dies wären wichtige Schritte zur Durchsetzung der Unabhängigkeit im Energiebereich." ("Lietuvos zinios", 11.10.)

In vielen Kommentaren zu den Konferenzergebnissen wird betont, dass Litauen weiterhin eine "Energie-Insel" ist. Die Tatsache, dass es nicht gelang, einen Kompromiss bei der Unterzeichnung des litauisch-polnischen Abkommens im Bereich der Strom- und der Atomenergiewirtschaft zu erzielen, führte die Presse auf die ultimative Haltung Warschaus zurück. Einige Experten schlossen aber auch eine "russische Spur" nicht aus.

"Polens Präsident hat das Energieforum in Vilnius in einen politischen Basar verwandelt (…) Die Einheitsfront gegen Russland in der Energie und in der Politik brach zusammen." ("Lietuvos rytas", 11.10.)

"Dies könnte ein Resultat von Bemühungen der Kräfte in Russland sein, die nicht wollen, dass Litauen eine Einigung mit Polen erzielt und mit diesem Land gemeinsame Energieprojekte hat." ("Verslo zinios", 11.11.)

WEISSRUSSLAND

Die jüngsten antirussischen Erklärungen des weißrussischen Präsidenten legen die Experten als einen weiteren Versuch aus, die Kontakte zum Westen zu schmieden. Für Ende dieses und Anfang nächsten Jahres wird eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen Moskau und Minsk prognostiziert, die mit einer neuen Runde des "Gas-Krieges" eingeleitet wird.

"Lukaschenko hat eine starke Artilleriesalve gegen die russische Führung abgegeben und Russland aller Todsünden beschuldigt. Wahrscheinlich bereitet sich Lukaschenko im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde über die Gaspreise im nächsten Jahr auf einen neuen Gaskrieg mit Russland vor. Er möchte, dass die EU bei diesem Krieg zumindest eine wohlwollende Neutralität bewahrt. Dadurch ist auch seine relativ liberale Haltung zur Opposition zu erklären, die ihren 'Europäischen Marsch' unternommen hat. Nach dem Jahreswechsel, wenn das Problem der Gaspreise auf die eine oder andere Weise geregelt wird, wird man wohl auch die realen Absichten und die realen Pläne der weißrussischen Führung klarer sehen können." ("Belorusski Partisan", 15.10.)

Experten analysieren die Perspektiven der Zusammenarbeit mit Russland sowie einer möglichen Integration in den europäischen politisch-wirtschaftlichen Raum.

"Wir fangen an, von einer tieferen Ebene abzustürzen als das heutige Russland. Während wir abstürzen, wird Russland weiter wachsen. Selbst die ausgesprochenen Missgönner prophezeien Russland mindestens fünf Jahre Wachstum. Dieser Kontrast wird sehr spürbar sein (…) Wir werden zwangsläufig, ob wir es wollen oder nicht, mit unseren geographischen Nachbarn zusammenwirken, in erster Linie eben mit Russland. Genauso wie das die baltischen Staaten tun müssen (…) Dafür gibt es auch mehrere Varianten. Man kann wie Estland oder Georgien oder aber wie Finnland oder Litauen mit Russland zusammenwirken. Das Letztere wäre vorzuziehen, allein schon aus ökonomischen Erwägungen." ("Telegraf", 10.10.)

UKRAINE

Die ukrainische Presse kommentiert den in Vilnius unterzeichneten Vertrag über die Erweiterung des ukrainisch-polnischen Konsortiums Sarmatia, das für die Fertigstellung der Pipeline Odessa - Brody - Plock - Gdansk gegründet wurde, ohne besonderen Optimismus. Nach Ansicht von Journalisten wird das Projekt kaum realisiert. Kasachstans Weigerung, sich dem Projekt anzuschließen, lässt die Vollauslastung des Transitkorridors fraglich erscheinen.

"Auf den ersten Blick wirkt alles hervorragend: Das aserbaidschanische Erdöl ist da, die Pipeline ist da, und die Abnehmer - Polen und Litauen - träumen bereits von Riesenprofiten. Es gibt aber eine Nuance, die vorerst übersehen wird, obgleich sie zur Hauptursache für das Scheitern des Projektes werden könnte. Kasachstan bleibt aus… Insofern hat die Unterzeichnung des Abkommens in Litauen kaum eine Bedeutung und Euphorie wäre wohl fehl am Platze." ("Wersii", 11.10.)

Experten verweisen darauf, dass Russland die Möglichkeit hat, die Umsetzung des Projektes durch bilaterale Verhandlungen mit potentiellen Teilnehmern zu behindern.

"Praktisch ein jedes energieabhängige Land setzt seinen Kurs nach folgendem Prinzip fort: Den 'großen Bruder' nicht provozieren und mit ihm alle entstehenden Probleme erörtern." ("Den", 11.10.)

MOLDAWIEN

Die Presse ruft auf, Russland, das einen neuen ideologischen Krieg gegen den Westen entfacht hat, als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu betrachten.

"Die Feindlichkeit der Russen gegenüber dem Westen ist in der neuen imperialen Kreml-Ideologie, die die Form einer so genannten 'souveränen Demokratie' annimmt, einprogrammiert. Russland will ein 'anderes Europa', ein Gegenpol zur EU sein, nicht aber, um deren Ost-Expansion zu stoppen, sondern um diese durch die eigene zu ersetzen (…) Kurzum: Vorsicht - Russland. Denn es kann auch schlimmer werden." ("Journal de Chisinau", 16.10.)

ARMENIEN

In einigen Pressebeiträgen werden die innenpolitischen Veränderungen in Russland analysiert und deren Auswirkung auf die russisch-armenischen Beziehungen prognostiziert.

"In Russland sind heute bestimmte strategische Veränderungen in den Beziehungen mit dem Westen im Gange und in der Welt werden diese Veränderungen als ein neuer Kalter Krieg bezeichnet. (…) In diesem Land kommen heute Kräfte an die Macht, die die Meinung vertreten, dass sie auf das Feld einer Doktrin der 'begrenzten Zusammenarbeit' kommen könnten, nachdem sie auf die Doktrin der 'totalen Zusammenarbeit' verzichtet haben. Wenn gerade diese Doktrin in Russland siegen wird, werden ihre Vertreter gezwungen sein, ihr Kapital aus dem Schatten herauszuführen, um Russland zusätzliche Ressourcen zu sichern. All das wird unweigerlich zu einer Kollision mit den Interessen der Mannschaft führen, die in Moskau vom Ersten Vizepremier Sergej Iwanow und in Jerewan vom Premier Sersch Sarkissjan vertreten wird." ("Taregir.am", 12.10.)

GEORGIEN

Der jüngste Abchasien-Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon wird von Experten als neuer diplomatischer Sieg Russlands bewertet.

"Der UN-Generalsekretär hat eindeutig erklärt, dass wir die Situation in den an den Konfliktraum angrenzenden Regionen nicht kontrollieren können, weshalb auch die Probleme entstehen. Einen Ausweg sieht er darin, internationale Beobachter in diese Regionen zu verlegen. Wenn diese Initiative realisiert wird, könnte sich der Zuständigkeitsbereich der Beobachter dem Territorium des Kodori-Gebirgstals annähern, das von der georgischen Seite kontrolliert wird. Diese Kontrolle aber wird voraussichtlich von russischen Friedenskräften durchgeführt, was ein Sieg der russischen Politik ist." ("24 saati", 10.10.)

Hinter den jüngsten radikalen Äußerungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der die Politik Moskaus gegenüber Georgien und der Ukraine kritisiert, sehen die Experten Energieinteressen von Minsk. Sobald das Problem geregelt ist, werde aber der weißrussische Staatschef seinen Ton ändern. Zugleich könnte die Zusammenarbeit zwischen Tiflis und Minsk eine Chance geben, Energieprojekte in der Region an Russland vorbei zu realisieren.

"Russland gibt seine Positionen nicht auf (…) Gerade das ist die Ursache des verärgerten Tons von Lukaschenko (…) Was Georgien anbelangt, könnte sich Weißrussland als ein guter Verbündeter beim Transport von Energieträgern nach Europa an Russland vorbei erweisen. Lukaschenko ist ein praktischerer Mensch, als man von ihm denkt." ("Resonansi", 16.10.)

ASERBAIDSCHAN

Die Medien verweisen darauf, dass Washington Pipeline-Projekte unterstützt, die für Aserbaidschan profitabel sind.

"Die USA sind bereit, die Umsetzung von Energieprojekten der GUAM-Länder in Schutz zu nehmen (…) Es war beschlossen worden, das Treffen des Westflügels der GUS in Vilnius durchzuführen - dorthin ließ sich ein USA-Vertreter leichter einladen, der ein weiteres Mal die völlige Unterstützung für die GUAM-Staatschefs und für deren 'Streben nach Westen' bekunden konnte. Den ersten Tag der Konferenz über die Energiesicherheit in Vilnius nutzten die US-Vertreter, um Aserbaidschan in den Konkurrenzkampf mit Russland auf dem europäischen Gasmarkt einzubeziehen." ("Serkalo", 12.10.)

Die Nähe der Positionen Russlands und Irans zum Bau einer Transkaspischen Gaspipeline lässt die Presse an der Annahme von Beschlüssen zweifeln, die für Aserbaidschan von Vorteil wären.

"Bei allen strategischen Widersprüchen in der Frage des Transports zentralasiatischer Energieressourcen nach Europa sind die taktischen Interessen Russlands und Irans völlig identisch. Moskau und Teheran sind bereit, alles nur Mögliche zu unternehmen, um die Umsetzung der West-Route für den Transport dieser Energieressourcen zu torpedieren." ("Serkalo", 12.10.)

KASACHSTAN

Experten äußern ihre Besorgnis über den wachsenden Einfluss Chinas auf die Region.

"Sehr viel wird von der Notwendigkeit geredet, die Handels- und Wirtschaftskooperation im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu entwickeln. Angesichts der Probleme beim Zusammenwirken zwischen der SOZ und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft wird aber diese Zusammenarbeit auf der Stelle treten, weil die Bildung eines Integrationsfeldes, zu dem ein Riesenland wie die VR China gehören wird, ein psychologisches Problem in sich birgt." ("Gazeta.kz", 10.10.)

Trotz widersprüchlicher Einschätzungen der Politik Wladimir Putins würdigen die meisten Kommentatoren seine Verdienste um die Festigung Russlands.

"Den von Putin errichteten Staatskapitalismus kann man zwar mehr oder weniger ironisch einschätzen, die Effektivität dieses Schemas muss man aber anerkennen. Die Konzentration der Ressourcen und die Ausschaltung der Oligarchen aus der Politik boten Russland die Möglichkeit, die Situation im Lande zu stabilisieren und die Marktkapitalisierung des Landes dank der günstigen Konjunktur auf den Öl-Weltmärkten wesentlich zu steigern." ("Gazeta.kz, 16.10.)

USBEKISTAN

Der Beschluss über die Bildung von Friedenskräften der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS) war eine Antwort Russlands auf die Versuche der USA, in Zentralasien zu dominieren, schreibt die Presse.

"Es gibt eine Konkurrenz zwischen den beiden Projekten - im Rahmen der GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) unter der Nato-Ägide (dieses Projekt wird von Washington geleitet), und im Rahmen der OVKS, in der Russland die Spitzenrolle gehört. Russischerseits ist dies eigentlich ein Gegenzug, zu dem Moskau durch die amerikanische Politik der einseitigen Dominanz gezwungen wird. Die USA können sich nicht damit abfinden, dass das Experiment um die Herstellung ihrer einseitigen Dominanz, das nach dem UdSSR-Zerfall gestartet wurde, gescheitert ist, was heute bereits offensichtlich ist. Die Veränderung des Stils der Beziehungen mit den wichtigsten internationalen Partnern und die durchaus realen Bedrohungen, mit denen Russland konfrontiert wurde, sobald es damit begonnen hat, seinen internationalen Status wiederherzustellen, zwingen die russische Führung, die Ideologie der Außenpolitik und die Denkweise, die die Gestaltung dieser Politik prägt, zu ändern (…) Es geht dabei nicht so sehr um eine Wiederherstellung des 'internationalen Gleichgewichts', sondern vielmehr um eine neue Auslegung der für Russland traditionellen Idee der Gewährleistung der Grenzsicherheit auf dem Wege einer Ausdehnung dieser Grenzen oder zumindest einer Erweiterung der 'Ruhezone' um Russland." ("Fergana.ru", 12.10.)

KIRGISIEN

Das von Kirgisien und den USA unterzeichnete "Programm der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Schmuggel von nuklearen und radioaktiven Stoffen" wird Washington nach Ansicht von Experten die Möglichkeit bieten, weniger den Schmuggel zu überwachen, sondern vielmehr das russische Nuklearprogramm zu kontrollieren (den russischen Investoren gehören 72,28 Prozent der Aktien des Bergbaukombinats Karabaltinski).

"Anhand der Mengen der eingeführten Rohstoffe und der ausgeführten Produkte werden die USA über die Entwicklung des russischen Nuklearprogramms urteilen müssen. Da eine ähnliche Kontrolle auch an der kasachisch-russischen Grenze eingeführt werden soll, werden die US-Amerikaner auch die Uran-Mengen fixieren, die in diese oder andere Regionen Russlands geschickt werden." ("Delo Nr.", 10.10.)

TURKMENIEN

Die Entscheidung Turkmeniens zum Nabucco-Projekt wird die endgültige Wahl Aschchabads zwischen Russland und dem Westen dokumentieren, meinten Experten.

"Das Hauptziel des Projektes Nabucco, das von der EU mit Unterstützung der USA lobbyiert wird, ist die Inbetriebnahme einer Gaspipeline in Richtung Europa an Russland vorbei (…) Der Westen schlägt Aschchabad vor, die turkmenischen Energieressourcen, deren Export fast völlig von Gasprom abhängt, von der russischen Kontrolle zu befreien (…) Viele Experten sind der Auffassung, dass die endgültige Entscheidung des offiziellen Aschchabads zum Problem des Exports des turkmenischen Erdgases auch die politische Position Turkmeniens im Kampf zwischen dem Westen und Russland um die Öl- und Gasressourcen Zentralasiens und der Kaspischen Region bestimmen wird." ("Gundogar", 12.10.)

TADSCHIKISTAN

Einige Medien werfen Russland vor, dieses schüre absichtlich Spannungen in den Beziehungen mit den USA.

"Die Ideologie wurde abgeschafft, eine ideologische Konfrontation gibt es nicht mehr, der Kapitalismus hat triumphiert. Russland und die USA scheinen an einer Stabilität und an der Regelung der lokalen Konflikte interessiert zu sein. Moskau ist der Auffassung, dass die USA an allem schuld sind, die die Welt neu zuzuschneiden versuchen und das Völkerrecht ignorieren. Das kann aber nicht die einzige Erklärung für den nahezu hysterischen Ton vieler russischer Medien und die unverhüllte Feindseligkeit in den Äußerungen offizieller Persönlichkeiten sein. Es entsteht der Eindruck, dass Moskau manchmal nach einem Vorwand für einen Streit sucht. Die neue US-Politik des 'Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" und des globalen Schutzes der Menschenrechte scheint mit der russischen Sehnsucht nach dem verlorenen Imperium und der sowjetischen Größe zu kollidieren." ("Natschot", 11.10.)

Das Problem der Lage der tadschikischen Gastarbeiter in Russland wird nach Ansicht von Experten nicht geregelt, solange Tadschikistan selbst nicht die Verantwortung für die Ausbildung des Berufspersonals übernommen hat.

"Russland braucht die Gastarbeiter aus Tadschikistan, wir müssen aber Fachleute ausbilden und nicht ungebildete Leute dorthin schicken (…) Jährlich reisen 500 000 bis 600 000 Migranten nach Russland, um dort Geld zu verdienen, während die staatliche Behörde für sozialen Schutz, Beschäftigung und Migration Tadschikistans höchstens in der Lage ist, 7 500 bis 8 000 Arbeitnehmer im Jahr auszubilden." ("Wetscherni Duschanbe", 11.10.)

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