"Kommersant": Streit in Moskau wegen Wahlbeobachtung

OSZE-Vertreter beginnen bereits mit der Beobachtung des Wahlkampfes zu der im März angesetzten Präsidentenwahl in Russland, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

Missionschefin Heidi Tagliavini trifft sich heute mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission (russ. Abk.: ZIK), Wladimir Tschurow, der ihr die Akkreditierungsausweise   überreichen wird.

40 Vertreter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) werden bereits am 29. Januar mit der Wahlbeobachtung beginnen. Weitere 160 Wahlbeobachter treffen Ende Februar in Russland ein, um die Abstimmung zu überwachen. Zusätzlich werden 40 Beobachter des Europa-Rats zur Präsidentenwahl erwartet. „Russland hat die Vertreter aller wichtigsten internationalen Strukturen eingeladen“, sagte der Sonderbeauftragte des Außenministeriums, Anwar Asimow. „Nur PACE-Beobachter kommen nicht, weil Präsidentenwahlen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören. Sie kamen weder 2004 noch 2008 zu uns. Wir sehen das gelassen.“

Insgesamt werden 200 BDIMR-Experten die russische Präsidentenwahl beobachten. Diesmal versuchte weder der Kreml noch die Wahlkommission ihre Zahl zu kürzen. Vor der Dumawahl im Dezember 2011 war aber die Reaktion der Behörden, vor allem des damaligen Vizechefs des Präsidialamtes, Wladislaw Surkow, noch umgekehrt. „Surkow trat aktiv gegen die Einladung internationaler Beobachter auf und wollte auch den Präsidenten davon überzeugen“, verriet eine Quelle. „Lawrow (Außenminister) und Kossatschow (der damalige Leiter des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus)) waren anderer Meinung. Sie bestanden auf der Einladung der Beobachter und fanden, dass ihr künftiger negativer Bericht doch besser als das Boykott der Wahl und ein internationaler Skandal wäre.“

Diesen Streit haben letztendlich Lawrow und Kossatschow gewonnen. Präsident Medwedew fand ihre Argumente überzeugend und stimmte der Einladung von 200 OSZE-Beobachtern zu. Auch diesmal ist der Kreml offenbar der gleichen Meinung.

Kossatschow musste kurz danach jedoch seinen Posten räumen. Eine Quelle in der Geeintes Russland verriet, dass Surkow kurz vor seinem Rücktritt aus dem Präsidialamt seine Kontakte in der Kreml-Partei genutzt habe, um Kossatschows Entlassung zu bewirken. „Surkow fand, dass der Präsident bei diesem Beschluss seine Meinung ignoriert hätte, und fühlte sich beleidigt“, so der Insider.

Kossatschows Nachfolger an der Spitze des Dumaausschusses für Auswärtiges wurde Alexej Puschkow. Vertreter des Präsidialamtes und Abgeordnete behaupten, seine Ernennung sei blitzschnell erfolgt, so dass selbst Präsidentenassistent Sergej Prichodko und Außenminister Lawrow davon erst im letzten Moment erfahren haben.



"Rossijskaja Gaseta": Russische Bahn rollt schneller nach Europa

Bis Jahresende werden zwischen Russland und Europa Züge mit automatischer Umspurung fahren, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag. 

Das gab der Präsident der Russischen Eisenbahnen AG, Wladimir Jakunin, nach der Eröffnung einer Ausstellung über die Bahn im EU-Parlament bekannt.

Um keine Zeit  mehr beim Spurwechsel zu verlieren, sollen zum Juni Züge des Typs „Talgo“ in Betrieb genommen werden. Die Züge werden zwischen Moskau und Kiew sowie Moskau und Berlin verkehren. Dadurch wird die Reise nach Berlin um neun Stunden verkürzt. Zurzeit gibt es zehn Verbindungen im internationalen Reiseverkehr mit Russland. Die Züge fahren nach Polen, Rumänien, Deutschland, Ungarn und Frankreich. Bislang wurden sieben Talgo-Züge mit 20 Waggons im Wert von 135 Millionen Euro bestellt. Laut dem Vertrag müssen die Züge 2014/2015 geliefert werden.

Der russische Bahnkonzern hat große Pläne für die Wiederherstellung der Bahnstrecken in Südeuropa. Für diese Ziele soll ein Teil des russischen Kredits für Serbien genutzt werden. „Wir erörtern die Teilnahme einiger südeuropäischen Länder an der Modernisierung der Infrastruktur“, sagte Jakunin. Bereits im März ging es beim Treffen zwischen Wladimir Putin und dem serbischen Präsidenten Boris Tadic über einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Dollar. Ein Teil davon sollte in Bahnprojekte fließen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Tochterunternehmen der Russischen Bahn mit Serbien kooperieren und sich an der Modernisierung eines Bahnhofs in Belgrad und zwei Bahnstrecken mit Hilfe dieses Kredits beteiligen.

Das EU-Parlament und andere EU-Gremien zeigen zudem Interesse an der Güterbeförderung mit der Bahn zwischen Eutopa und China via Russland. Laut Jakunin gibt es dabei jedoch noch Schwierigkeiten. „Für die EU-Länder wurde bereits eine Rechtsbasis geschaffen. Wir haben verschiedene Standards – nicht nur in Bezug auf die Eisenbahn. Die Frage besteht darin, wie gegenseitiges Verständnis gefunden und wie das Geld in den Bau der Landbrücke investiert werden soll“, sagte Jakunin. Es gebe jedoch keine unüberwindlichen Hürden, sagte Jakunin.

Der Bau einer Landbrücke zwischen Europa und den Ländern der Asiatisch-Pazifischen Region via Russland habe gute Aussichten. Bei China ist trotz der Krise eine positive Dynamik des Wirtschaftswachstums zu erkennen. Experten zufolge werden die größten Finanz- und Handelsströme im Dreieck USA-Europa-Asiatisch-Pazifische Region konzentriert sein. Während das Weltwirtschaftswachstum in den kommenden fünf Jahren bei rund 4,5 Prozent liegen werde, werde das BIP-Wachstum in den Ländern der Asiatisch-Pazifischen Region rund 8,5 Prozent ausmachen. Für die Bahnunternehmen bedeute das, dass der Verkehrsaufkommen steigen werde, dafür müssten jedoch auf dem Transportmarkt bessere Bedingungen in Sachen Technologie, Rechtssbasis und bei den Tarifen geschaffen werden, sagte Jakunin.


 
"Nesawissimaja Gaseta": EU-Krise prägt
Weltwirtschaftsforum in Davos

Das globale Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, während Europa auf einem Pulverfass sitzt, das jederzeit explodieren kann.

Darauf haben sich die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos geeinigt, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Im Januar gab es bereits etliche Wirtschaftsberichte und Prognosen über die weitere Entwicklung. Die meisten von ihnen sind eher pessimistisch: So ist das Rezessionsrisiko nach Einschätzung der UNO und der Weltbank deutlich größer als man erst vor wenigen Monaten dachte.

Diesen Trend bestätigte auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Nach seinen neuesten Angaben geht der globale Handels- und Investitionsumsatz konsequent zurück. Dies könnte zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) führte ihrerseits an, dass im vergangenen Jahr insgesamt 197 Millionen Menschen (sechs Prozent der Arbeitskräfte) weltweit arbeitslos waren, was 27 Millionen mehr als 2007 ist. Diese Zahl soll bis 2016 relativ konstant bleiben, doch im Falle der weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums könnte sie 2013 auf 209 Millionen wachsen.

Im Epizentrum der Instabilität befindet sich die Eurozone. Deshalb steht die europäische Schuldenkrise im Mittelpunkt der Diskussion beim Wirtschaftsforum, bei dem Vizepremier Igor Schuwalow und Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina Russland vertreten. Der  Star des Forums ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der alle Rettungsrezepte erwarten.

Eines davon tauchte am Mittwoch in den Medien auf: In einem Interview gab Merkel zu verstehen, dass die Europäer nicht mehr mit der unendlichen Hilfe Berlins rechnen sollten, dessen Reserven beschränkt seien. „Es gibt faule Deutsche und es gibt fleißige Deutsche, es gibt linke und konservative Deutsche. Es gibt Freunde der Wettbewerbsfähigkeit und Freunde der Umverteilung. Deutschland ist so vielfältig wie alle anderen Nationen in Europa. Die alten Stereotypen können wir begraben“, so die Kanzlerin. „Es hat keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen.“

Merkel scheint unbeugsam zu sein, aber in Davos hat IWF-Präsidentin Christine Lagarde erneut die Gelegenheit, mit ihr zu sprechen. Lagarde hatte erst kürzlich Berlin besucht, wo sie nicht zum ersten Mal warnte, dass die Welt am Rande einer neuen Great Depression stehe. Wie die EU setzt der IWF Deutschland unter Druck, damit der Euro-Rettungsschirm ausgebaut wird, der im Juli   ausgespannt werden soll.

Auch der IWF hat seine Prognose für das laufende Jahr gesenkt. Ihm zufolge wird die Weltwirtschaft nur um 3,3 statt vier Prozent (3,8 Prozent 2011) zulegen.

Der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard warnte vor einer Stagnation. „Es gibt aber eine noch größere Gefahr: die Vertiefung der europäischen Krise. In diesem Fall könnte die Welt in eine neue Rezession versinken“, ergänzte er.

Die Triebfeden der Weltwirtschaft bleiben Experten zufolge weiterhin China und Indien, obwohl auch dort das Wachstum sich von neun auf 8,2 Prozent bzw. von 7,5 auf sieben Prozent verlangsamen soll „Wenn Sie in den Osten gehen, dann sehen Sie, dass die Stimmung dort ganz anders als im Westen ist“, sagte Gerard Lyons von der Standard Chartered Bank in Davos.





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