Verwirrung um Iskander-Raketen in Kaliningrad * Ölhandel mit Europa: Iran plant Lieferstopp * Davos: Euro-Krise bedroht Weltwirtschaft

"Nesawissimaja Gaseta": Verwirrung um Iskander-Raketen in Kaliningrad

Russische Medien haben in dieser Woche unter Berufung auf eine Quelle im Stab der Baltischen Flotte berichtet, dass im Gebiet Kaliningrad in der zweiten Hälfte dieses Jahres strategische Iskander-Raketen stationiert werden.

Militärexperte Viktor Litowkin analysiert in der Freitagsausgabe der "Nesawissimaja Gaseta" die Umstände, wie es dazu kommen konnte.

Die Situation war heikel, weil der russische Präsident Dmitri Medwedew im November 2011 von der Aufstellung von Inskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad gesprochen hatte, als er die USA bzw. die Nato vor dem Aufbau ihrer Raketenabwehrsysteme in Osteuropa warnte.

Fakt ist aber, dass es in Europa noch keine Elemente der US-Raketenabwehr gibt – nur entsprechende Abkommen der USA mit Polen und Rumänien. Konkrete Stationierungsgebiete stehen noch in der Diskussion. Deshalb sind sich russische Experten einig, dass es derzeit unvernünftig von Moskau sei, einen Zeitpunkt für die Aufstellung seiner Raketen zu nennen. Denn jetzt sieht es so aus, als würde nicht Russland auf die Aktivitäten der Nato reagieren, sondern umgekehrt. Dass die hochpräzisen Iskander-Raketen jedes Abwehrsystem überwinden und bis zu 500 Kilometer entfernte Ziele treffen können und deshalb als Offensivwaffen gelten, ruft keine Zweifel hervor.

Deshalb sagte die Sprecherin des litauischen Verteidigungsministeriums, Ugne Naujokaityte, Moskaus Absicht zur Aufstellung der Iskander-Raketen seien „keine Neuigkeit.“ „Nach unseren Informationen befasst sich Russland bereits seit längerer Zeit mit dem Ausbau bzw. der Modernisierung seiner Rüstungen in westlicher Richtung. Deshalb gibt es keinen Grund, diese Aktivitäten mit der Raketengefahr-Debatte zu verbinden.“

Zuvor hatte sich auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu diesem Thema geäußert. Nach seinen Worten wäre die Aufstellung der Raketen im Gebiet Kaliningrad „eine reine Geldverschwendung“. Moskaus Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, sagte gestern, Herr Rasmussen habe „offenbar die Schwerpunkte falsch gesetzt und die wahren Zusammenhänge verschwiegen: Wenn die Nato auf die Raketenabwehr-Aufstellung verzichten würde, dann wären auch unsere Vorbeugungsmaßnahmen unnötig.“

Dennoch versuchten die russischen Militärs, den „Fauxpas“ der anonymen Quelle im Stab der Baltischen Flotte auszubügeln: „Der Generalstab der russischen Streitkräfte hat noch keine Entscheidungen in Bezug auf neue Abteilungen der Baltischen Flotte, die mit Iskander-Raketen ausgerüstet wären, getroffen“, beteuerte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Damit scheint dieser Zwischenfall erledigt zu sein. Ein negativer Eindruck davon bleibt jedoch, und zwar nicht nur weil einige hochrangige Militärs sich unüberlegte Aussagen leisten, sondern weil sie offenbar kaum begreifen, was für Reaktionen sie dadurch in der Welt auslösen können.

Andererseits kann man nicht völlig ausschließen, dass diese „Ente“ absichtlich in Umlauf gebracht wurde und das Ziel hatte, die Reaktion der USA bzw. der Nato zu prüfen. Der Versuch scheint aber gescheitert.

„Kommersant“: Ölhandel mit Europa: Iran plant Lieferstopp

Der Iran will seine Öllieferungen nach Europa vor dem geplanten Embargo stoppen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Bis zum Wochenende will das iranische Parlament einen Gesetzentwurf über die vollständige Einstellung der Öllieferungen nach Europa billigen, bevor das EU-Ölembargo in Kraft tritt.

Die EU-Außenminister hatten dieser Tage beschlossen, am 1. Juli eine stufenweises Öl-Embargo gegen den Iran verhängen. Teheran schlittert in einen Handelskrieg gegen Brüssel. Wie Emad Hosseini, Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Energie, am Donnerstag mitteilte, muss das Gesetz über die Einstellung der Öllieferungen nur noch abgesegnet werden. Das Dokument könne bereits am Sonntag ins Parlament eingereicht werden, sagte Hosseini. „Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, wird die Regierung verpflichtet sein, den Ölhandel mit Europa einzustellen, ehe die EU-Sanktionen in Kraft treten“, so Hosseini.

Dem iranischen Abgeordneten Nasser Soudani zufolge werden einige Länder keinen einzigen Öltropfen aus dem Iran bekommen. Soudani zufolge wird das Embargo zum massiven Anstieg der Ölpreise führen.

„Der Iran könnte schnell zu alternativen Abnehmern wechseln ohne zu theatralischen Gesten wie die geplante Änderung der Gesetzgebung zu greifen. Um Öl an andere Länder – China, Indien, Japan – über Zwischenhändler zu verkaufen, braucht man keine neuen Gesetze“, sagte Michail Krutichin, Partner der Beratungsfirma Rus-Energy.

Es sei ausgeschlossen, dass sich der Iran nur mit Drohungen begnügt und im letzten Moment auf die Verabschiedung eines neuen Gesetztes verzichtet. „Die Konfrontation verschärft sich. Es liegt auf der Hand, dass keine Seite den Rückwärtsgang einlegen wird“, sagte der Experte. Von den EU-Ländern werden vor allem Griechenland, Spanien und Italien davon betroffen sein, betonte der Experte.

"Rossijskaja Gaseta": Davos: Euro-Krise bedroht Weltwirtschaft

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist gestern über die russische Wirtschaft gesprochen worden, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

Unter anderem fand ein Rundtischgespräch zum Thema „Blick nach Russland: Wie wird die politische, soziale und wirtschaftliche Situation in Russland 2012 sein“ statt.

Eine Pressekonferenz zum Abschluss dieser Diskussion ist für heute geplant. Wie die Teilnehmer am Rande des Forums verrieten, war sie positiv verlaufen.

Russlands ausländische Partner äußerten keine Besorgnis um die politische Situation im Land im Vorfeld der Präsidentenwahl im März. Obwohl viele Unternehmen Russland wegen dessen Bürokratie, Korruption und mangelhaftes Justizsystems kritisieren, rechnen sie mit einem guten Wirtschaftswachstum. Die Investitionen in Russland würden sich lohnen, weil die Wachstumszahlen besser als in Europa seien, so ein Teilnehmer der Debatte.

Im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums steht jedoch nicht Russland, sondern die europäische Schuldenkrise. Die Mitglieder der russischen Delegation zeigten sich in diesem Kontext als „vorsichtige Optimisten“. So sagte der Erste Vizechef der Zentralbank, Alexej Uljukajew, man erwarte nicht den Zerfall der Eurozone und den Euro-Zusammenbruch und plane keine Umstrukturierung der Devisenreserven. Auch Sberbank-Chef German Gref warnte davor, die Situation zu dramatisieren, dennoch müssten einige Länder aus der Eurozone austreten.

Alle hatten auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewartet. Sie versicherte, dass die Deutschen sich um die Überwindung der Schuldenkrise bemühen würden, aber keine unerfüllbaren Verpflichtungen eingehen, weil die Wirtschaftsstärke Deutschlands auch ihre Grenzen habe. In diesem Kontext sprach   sich Merkel für eine noch engere EU-Integration und größere Vollmachten der Behörden in Brüssel aus. Zum Schluss äußerte sie die Überzeugung, dass die Europäer ihre Krise in den Griff bekommen werden.

Sehr kritisch zeigte sich dagegen der britische Premier David Cameron. Seinen Kollegen aus der Eurozone gab er auf den Weg: „Im Vereinigten Königreich werden entschlossene und umfangreiche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung ergriffen. Wir haben unserem Volk Stabilität und Zuversicht gegeben. Auch die Eurozone sollte entschlossene Schritte unternehmen.“ Gleichzeitig forderte er, dass die Meinung der EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden muss, die nicht an der Eurozone beteiligt sind.

Dennoch sagte Cameron, der Euro sei noch lange nicht am Ende, sondern sollte von der Europäischen Zentralbank nur „strenger geregelt werden.“ Außerdem sprach er sich für eine tiefere Integration und die Beseitigung der wirtschaftlichen Missverhältnisse zwischen den EU-Ländern aus.

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy warnte die Europäer vor dem Aufkauf ihrer Schulden durch China. Europa dürfe seine Rettung nicht aus den Händen geben, betonte er.

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