Kernkraft erlebt Comeback in den USA  * Nach Veto gegen Syrien-Resolution: Druck auf Russland wächst * Streit um neutrale Pässe: Abchasien fühlt sich übergangen

"RBC Daily": Kernkraft erlebt Comeback in den USA 

Nach mehr als 30 Jahren erwägen die USA den Bau von neuen Atomkraftwerken, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Freitag.

Die zuständige Kommission (Nuclear Regulatory Commission, NRC) wird demnächst zwei AKW-Projekte im Bundesstaat Georgia erörtern.

Neue Kraftwerke wurden in den USA seit einem Unglück in der Anlage Three Mile Island im Jahr 1979 nicht mehr gebaut. Washington will seine Abhängigkeit von dem Import von Kohlenwasserstoffen verringern und auf die Kohlekraftwerke verzichten.

Das Projekt zum Bau von zwei neuen Kernkraftwerken hat einen Wert von schätzungsweise 14 Milliarden Dollar. Einen beträchtlichen Teil davon wird die Firma Southern bereitstellen, die für die Vorbereitungsarbeiten bereits vier Milliarden Dollar ausgegeben hat. Laut einer Southern-Mitteilung werden die neuen Energieblöcke mit japanischen Meilern Toshiba AP1000 ausgerüstet und eine Gesamtkapazität von 2,2 Gigawatt haben (das würde für die Stromversorgung von etwa einer Million Haushalte reichen).

Für die guten Perspektiven der Atomenergie sprechen neben der positiven Einstellung der NRC auch die Politik der US-Regierung auf diesem Gebiet: Präsident Barack Obama hat bereits 8,3 Milliarden Dollar für den Bau von zwei neuen Energieblöcken bereitgestellt.

Derzeit sind in den USA 104 Reaktoren in 64 AKW in Betrieb. Sie produzieren etwa 20 Prozent der gesamten Stromenergie im Land. Mehr als 50 Reaktoren wurden vor mehr als 30 Jahren gebaut und sollen durch neue und leistungsstärkere ersetzt werden. Deshalb vermuten viele Branchenkenner, dass die NRC-Entscheidung einen neuen Boom im AKW-Bau zur Folge haben wird.

Der BP-Chefökonom in Russland, Wladimir Drebenzow, ist von diesem Trend in den USA nicht überrascht: „Bei der jüngsten Präsentation unserer Prognose in Bezug auf die Entwicklung der globalen Energie bis 2030 verwiesen wir darauf, dass der so genannte Fukushima-Effekt nur vorübergehend ist, so dass der Anteil der Atomenergie an der globalen Energiebilanz bis 2030 nicht zurückgeht. In Nordamerika wird die Atomenergie-Produktion nach Einschätzung der BP-Experten von 213,8 Millionen Tonnen Erdöläquivalent 2010 auf 227,8 Millionen Tonnen 2030 zulegen.“

Ein weiterer Faktor für den Ausbau der Atomenergie in den USA könnten die strikten Umweltanforderungen an die Kohlekraftwerke werden, die immer noch 46 Prozent des gesamten Stroms im Land herstellen. Zum Vergleich: 2000 hatte diese Zahl noch bei 52 Prozent gelegen.

„Eine der billigsten Energiequellen in den USA ist die Kohle. Man sollte allerdings den Umweltfaktor berücksichtigen: Die Anforderungen an neue Kohlekraftwerke sind äußerst streng, was ihren Bau enorm teuer macht“, findet der HSBC-Analyst Dmitri Konowalow. „Teilweise wird die Kohle durch billiges Gas ersetzt, aber in der Perspektive genügt das nicht für eine erfolgreiche Diversifizierung. Deshalb könnte die Atomenergie in den USA bald einen neuen Aufschwung erleben.“

"Nesawissimaja Gaseta": Nach Veto gegen Syrien-Resolution: Druck auf Russland wächst

Katar und Großbritannien haben Spezialeinsatzkräfte nach Syrien entsandt, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag unter Berufung auf israelische Medienberichte.

Die Truppen sollen sich in der Nähe der umkämpfen Stadt Homs aufhalten und  die syrische Opposition im Kampf gegen die Regierungstruppen beratend zur Seite stehen. Das US-Verteidigungsministerium bereitet derweil einen Militäreinsatz für den Fall vor, dass die diplomatischen Bemühungen um Ende der Gewalt erfolglos enden.

Das Pentagon soll bereits seit mehreren Wochen Pläne zur Intervention in den Syrien-Konflikt hegen. Dabei geht es nicht nur um die Aufnahme von Flüchtlingen und um die medizinische Versorgung der Syrer, sondern auch um eine Invasion der Nato-Truppen. Nach Angaben der britischen „Times“ wird darüber nachgedacht, wie syrische Aufständischen mit Waffen versorgt werden können.

Bis zuletzt hatte das Weiße Haus eine militärische Intervention bzw. die Aufrüstung der syrischen Opposition im Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar Assad ausgeschlossen. Am vergangenen Wochenende schloss Präsident Barack Obama eine Wiederholung des „libyschen Szenarios“ in Syrien noch aus.

Washington erläutert die entstandene Situation wie folgt: Einerseits will die US-Militärbehörde auf jegliche Entwicklung in Syrien vorbereitet sein. Andererseits werde vorerst weiter auf diplomatische Anstrengungen bzw. wirtschaftliche Sanktionen bei der Konfliktregelung gesetzt, beteuerten Pentagon-Vertreter.

Der diplomatische Druck auf Syrien wächst inzwischen nicht nur seitens der USA, die Anfang dieser Woche ihre Botschaft in Damaskus geschlossen haben. Ihrem Beispiel folgten fünf europäische und sechs arabische Länder.

Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen die neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat bemühen sich die USA samt Frankreich, Großbritannien und arabischen Ländern um die Bildung einer Kontaktgruppe für die syrische Opposition. Für Moskau und Peking gibt es in diesem Gremium keinen Platz. „Infrage kommen nur Freunde des demokratischen Syriens, die den Plan der Arabischen Liga unterstützt haben, nämlich den Plan, der im UN-Sicherheitsrat behandelt wurde und gegen den Russland und China ihr Veto eingelegt haben“, betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Westen die Hoffnung aufgegeben hat, Moskau noch umzustimmen. Am Mittwoch telefonierten der russische Präsident Dmitri Medwedew mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy und Außenminister Sergej Lawrow mit US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, die er über die Ergebnisse seiner jüngsten Damaskus-Reise informierte.

„Es gibt drei wichtigste Kräfte, die gegen Assad auftreten“, sagte Georgi Mirski vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Das sind die westlichen Großmächte, die Arabische Liga und die Türkei. Offenbar auf Initiative Sarkozys wurde die so genannte Gruppe der Syrien-Freunde gebildet. Nachdem Russland und China die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat blockiert haben, wollen diese Kräfte außerhalb der UNO agieren und die syrischen Rebellen anderweitig unterstützen.“

"Moskowskije Nowosti": Streit um neutrale Pässe: Abchasien fühlt sich übergangen

Die abchasischen Behörden haben scharfe  Kritik am Leiter der EU-Mission in Georgien geübt, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Freitag.

„Man kann ja blind werden von den glänzenden Ideen der internationalen Diplomatie. Aber Abchasien gefallen sie nicht. Erzählen Sie uns bitte nicht, wie wir zu leben haben“, sagte der abchasische Präsident Alexander Ankwab nach dem jüngsten zweitägigen Suchumi-Besuch des EU-Missionschefs Filipp Dimitrow.

Abchasien missfällt die von EU unterstützte Idee zur Ausstellung von „neutralen Pässen“ für abchasische und südossetische Einwohner.

Für die Einführung „neutraler Personalausweise“ hatte das georgische Parlament  im Juli 2011 gestimmt. Mit diesen Dokumenten dürfen die Bürger der „provisorisch okkupierten Territorien“ aus den Regionen und Georgien ausreisen. Der Unterschied zu den georgischen Personalausweisen besteht darin, dass es auf diesen Dokumenten keine georgischen Staatswappen gibt.

Anfang dieses Jahres wurden die „neutralen Pässe“ von Japan und Tschechien und vor kurzem von Lettland und Litauen akzeptiert. Bisher wurden bereits mehr als 50 000 „neutrale Pässe“ ausgestellt, und laut Tiflis könnten sie künftig trotz der Kritik aus Moskau, Suchumi und Zchinwali vorteilhafter als die abchasischen, südossetischen oder russischen sein. „Mit der Zeit werden immer mehr Länder diese Ausweise anerkennen“, so ein georgischer Regierungssprecher.

Suchumi reagierte erbost auf die Idee der georgischen Regierung. Außenminister Wjatscheslaw Tschirikba sagte dem EU-Missionschef Dimitrow, Abchasiens Probleme sollten nicht hinter seinem Rücken gelöst werden. „Europa und Georgien müssten endlich die politische Realität einsehen, dass Abchasien ein unabhängiger Staat ist, und sich ihre Beziehungen zu Abchasien unter Berücksichtigung dieser Realität entwickeln“, so Tschirikba. Suchumi werde um die Anerkennung der abchasischen Pässe in Europa kämpfen. Zugleich verwies Tschirikba darauf, dass „Großbritannien, USA und viele andere Länder Einreisevisa in die Pässe der Bürger der von ihnen nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern stempeln.“

Die abchasische Führung genießt dabei die Unterstützung Moskaus. „Man muss wissen, dass die „neutralen Pässe“ in Wirklichkeit überhaupt nicht neutral sind“, ging aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor, die noch vor der Abchasien-Reise des EU-Beauftragten abgegeben wurde. Im Staatencode wird darin auf Georgien verwiesen, und als Behörde, die diese Pässe ausstellt, wird das georgische Außenministerium erwähnt. Dass es darauf keinen georgischen Staatswappen gibt, ist nur ein Trick, um die Einwohner Abchasiens und Südossetiens zu verwirren.“ Deshalb sei die georgischen Regierenden „unwürdige Betrüger, die eine unmoralische Politik ausüben, um Abchasen und Südosseten zurück nach Georgien zu drängen“, so das Außenamt in Moskau.

Die Georgier werfen Russland vor, „die Einwohner Abchasiens und Südossetiens assimilieren zu wollen“, während Letztere begreifen sollten, dass „ihre glückliche Zukunft in Georgien liegt“, wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im georgischen Parlament, Akaki Minaschwili, sagte.

Der Vizechef des Instituts für Konfliktforschung in Tiflis, Paata Sakareischwili, ist jedoch skeptisch in Bezug auf die „neutralen Pässe“. „Wer in Abchasien und Südossetien einen solchen Ausweis bekommt, würde wohl eher den vollwertigen georgischen bevorzugen. Die Besitzer der „neutralen Pässe“ werden im Ausland  ohnehin von georgischen Botschaften bzw. Konsulaten bedient.“

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