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Politik

Russland und USA stehen unterschiedlich zur Regelung in Libyen

Thema: Protestaktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen

20:31 17/03/2011
MOSKAU, 16. März (RIA Novosti).

Die Haltungen Russlands und der USA zur Regelung in  Libyen unterscheiden sich laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow bei einer ganzen Reihe von Fragen.

Rjabkow sagte am Donnerstag im Gespräch mit dem russischen Radiosender Echo Moskwy: „Wir haben keine übereinstimmenden Positionen zu einer ganzen Reihe von Aspekten, und das ist verständlich. Es erweist sich konzeptuell als schwierig für uns, selbst die Idee einer humanitären Intervention als solche anzunehmen, während allgemein bekannt ist, dass die USA über mehrere Jahre und unter einigen Administrationen diese Konzeption propagiert, entwickelt und in die Tat umgesetzt haben.“

Wie Rjabkow weiter ausführte, „sehen wir jetzt, dass die Obama-Administration einem wachsenden außenpolitischen Druck ausgesetzt ist,  weitreichende Schritte in Richtung Libyen zu unternehmen“. „Wie diese Schritte mit den Bestimmungen des internationalen Rechts in Einklang gebracht werden können - wofür Russland plädiert und auch weiterhin plädieren wird - ist bislang unklar. Da gibt es Differenzen in den Haltungen Russlands und der USA“, sagte der stellvertretende russische Außenamtschef.

Seit dem 15. Februar toben in Libyen Massenproteste gegen Gaddafis Regime. Der Westen des Landes steht unter Kontrolle der Regierungstruppen, den Osten halten die Aufständischen.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, hatte am 1. März bekannt gegeben, dass die USA mit ihren Nato-Partnern die Möglichkeiten für einen Militäreinsatz in Libyen ausloten würden.
Allerdings begannen die USA schon mit einer Umgruppierung ihrer Kräfte in der Region: Zwei US-Kriegsschiffe passierten den Suez-Kanal, erreichten das Mittelmeer und nahmen Kurs auf die libysche Küste.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron haben per Telefon ihren gemeinsamen Libyen-Kurs besprochen: Die USA und Großbritannien fordern eine sofortige Einstellung der Gewalt in Libyen und den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi. Der US-Präsident und der britische Premier haben sich geeinigt, die Situation weiter zu analysieren und sich weiter alle Varianten für ein Einschreiten offen zu halten.

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