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Politik

USA lassen russische Kritik an Menschenrechten abprallen

11:33 29/12/2011
WASHINGTON, 29. Dezember (RIA Novosti).

Berichte zur weltweiten Lage der Menschenrechte sind dem US-Außenministerium zufolge nutzbringend - in den USA gebe es jedoch keine nennenswerten Probleme in diesem Bereich, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner in einem Briefing am Mittwoch.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten „Bericht zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Staaten“ verweist das russische Außenamt auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die USA.

Ein Paradebeispiel dafür sei das Gefängnis in Guantanamo, wo noch immer mehr als 170 Terrorverdächtige, darunter ein Bürger Russlands, festgehalten werden, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus warf das russische Außenministerium den USA vor, gegen das Völkerrecht in Kriegsgebieten sowie bei der Terrorbekämpfung zu verstoßen sowie  skrupellose und antiproportionale Gewalt anzuwenden.

Auch die Pressefreiheit sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeengt. Darüber hinaus verweist das russische Außenamt auf von der US-Justiz begangene Fehler.

„Im Allgemeinen betrachtet können solche Berichte über die Menschenrechte ein nützlicher Mechanismus sein, wenn bei ihrem Erstellen eine objektive Methode verwendet wird“, sagte Mark Toner und betonte zugleich, er halte die Kritik seitens ausländischer Regierungen, Privatpersonen oder Organisationen nicht für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA.

Die USA werden Toner zufolge den Bericht des russischen Außenministeriums analysieren. „Ich glaube, wir werden den Bericht studieren. Es kann sein, dass das etwas Zeit in Anspruch nimmt“, hieß es.

„Was allerdings die Lage der Menschenrechte bei uns angeht, sind wir durchaus offen… Wir beschränken den Zugriff auf Dokumente, die die Menschenrechte betreffen, nicht und – das sei nebenbei erwähnt –, haben eine sehr freie Presse sowie Medien, die uns in dieser Frage kontrollieren“, hieß es ferner.

„Ich würde sagen, die USA – unsere Medien und unsere starke Zivilgesellschaft miteingerechnet - benehmen sich recht gut bei der Befolgung der Menschenrechte“, betonte Toner.

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