Die Kaukasusrepublik Georgien wird die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht wiederherstellen, solange Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennt.

Das erklärte Georgiens Vizeaußenminister Sergej Kapanadse am Freitag im Radiosender Echo Moskwy. Am gleichen Tag hatte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, mitgeteilt, dass sich Russland dreieinhalb Jahre nach dem fünftägigen Südkaukasuskrieg zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland bereit erklärt und den Visumszwang ebenfalls wie Georgien abschaffen wird.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew wies bereits das Außenministerium nach Angaben eines Kremlbeamten an, den Visumszwang für Bürger Georgiens aufzuheben. Zudem habe Medwedew das Außenamt beauftragt, auf die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu der Kaukasusrepublik hinzuarbeiten. Die Entscheidung sei im Interesse der Völker Russlands und Georgiens getroffen worden, hieß es.

Medwedew verweigere nach wie jegliche Kontakte zu Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. "Aber er möchte gute Verhältnisse zum georgischen Volk, und dass die Zeiten der Entfremdung so schnell wie möglich vorbei sind und die Beziehungen wiederhergestellt werden".

„Wir sind immer an einer Festigung der Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und Georgiens interessiert gewesen“, erklärte Außenamtssprecher Lukaschewitsch. Russland sei zu einer gegenseitigen Aufhebung der Visapflicht bereit, wenn Georgien die Sicherheit der Russen, die das Land besuchen, garantiere. „Auch schlagen wir vor, die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten wiederherzustellen.“ Somit reagierte das russische Außenministerium auf den jüngsten Beschluss Georgiens, den Visumszwang für Bürger Russlands abzuschaffen.

Zugleich wies der Sprecher darauf hin, dass ein „bedeutender Teil“ der Bürger Russlands, die nach Georgien einreisen, aufgrund der georgischen Gesetze „automatisch strafrechtlich verfolgt" würden. „Das trifft auf alle zu, die in den vergangenen Jahren mindestens einmal Abchasien und/oder Südossetien besucht haben.“ Jeder Urlauber im russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi, der für wenige Stunden einen Ausflug ins benachbarte Abchasien mache, gelte laut dem georgischen Gesetz „Über die besetzten Gebiete“ als Verbrecher, ihm würden bis zu vier Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.

Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Beziehungen zu den Landsleuten im Ausland, Leonid Sluzki, begrüßte die Position des russischen Außenministeriums. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass Georgien sein umstrittenes Gesetz „Über die besetzten Gebiete“ außer Kraft setzt.

Selbst russische Parlamentarier hätten auf Beschluss der Führung in Tiflis nicht zu Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Georgien einreisen dürfen. "Wie geht man denn gegenüber einfachen Bürgern vor?" "Das offizielle Tiflis müsste nach 'A' auch 'B' sagen und dieses diskriminierende Gesetz abschaffen", betonte Sluzki.