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Moslembrüder in Ägypten wollen Auflösung des Parlaments nicht akzeptieren

Thema: Politische Krise in Ägypten

 Das ägyptische Parlament
23:10 18/06/2012
KAIRO, 18. Juni (RIA Novosti).

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Der politische Flügel der Organisation der Moslembrüder in Ägypten - Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - widersetzt sich der Entscheidung des regierenden Militärrates, das Parlament aufzulösen.

"Die Volksversammlung funktioniert weiter und erfüllt gesetzgebende und Kontrollfunktionen", heißt es in einer am Montag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Partei. Die Islamisten bezeichneten die von den Militärs beschlossenen Änderungen zur Verfassungsdeklaration als nicht legitim. So habe der Militärrat nach der Auflösung des Parlaments gesetzgebende Funktionen übernommen, die bis zu neuen Wahlen in die Volksversammlung gültig sein würden, bemängelte die Partei. Am Montag riefen die USA den Militärrat in Ägypten auf, die Macht so schnell wie möglich an die Zivilisten zu übertragen. 

Am vergangenen Freitag hatte der regierende Militärrat das Parlament aufgelöst, weil ein Drittel der Abgeordneten mit Verstößen gegen die gültige Gesetzgebung gewählt worden sei. "Nach dem Inkrafttreten des Urteils des Verfassungsgerichts, das dem Parlament die Legitimität abgesprochen hat, sind für dessen Auflösung keine Sonderbeschlüsse mehr erforderlich", hieß es in einem Schreiben des Militärrates an das Generalsekretariat der Volksversammlung (Unterhaus).

Zudem teilten die Militärs mit, dass das Parlamentsgebäude für ehemalige Abgeordnete vom Freitag an gesperrt ist. "Allerdings dürfen technisches Personal und beim Parlament akkreditierte Journalisten das Gebäude betreten", hieß es.

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