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Politik

Ukrainischer Präsident Janukowitsch will umstrittenes Sprachengesetz unterzeichnen

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
22:54 07/08/2012
KIEW, 07. August (RIA Novosti).

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird das umstrittene Sprachengesetz unterzeichnen, das dem Russischen in einigen Regionen des Landes den Status einer Regionalsprache gewähren wird.

Das teilte Janukowitschs Beraterin Anna German am Dienstag nach einem Treffen des Präsidenten mit Vertretern ukrainischer Intellektueller mit. Zugleich werde Janukowitsch im Parlament Änderungen zum Gesetz einbringen, die alle Gegensätze aus dem Weg räumen würden. "Nach der Annahme dieser Änderungen wird das Gesetz die Gesellschaft nicht mehr spalten. Ich denke, das Dokument wird unterschrieben. Im September soll die Oberste Rada über entsprechende Änderungen abstimmen", sagte die Beraterin.

Das ukrainische Parlament hatte am 3. Juli das Gesetz "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik" als Ganzes gebilligt. Die Opposition bestand darauf, dass die Abstimmung mit Verstößen durchgeführt wurde. Parlamentspräsident Wladimir Litwin reichte aus Protest sein Rücktrittsgesuch ein. Das Parlament ließ den Antrag fallen, worauf Litwin das Gesetz unterzeichnen musste.

Wenn auch Janukowitsch das Gesetz unterzeichnet, wird das Russische den Status einer Regionalsprache in Gebieten genießen, wo es für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Muttersprache ist. Es handelt sich um 13 der 27 territorialen Gebilde der Ukraine.

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