Streit um Einheitspakt: "Unsere Ukraine" droht mit Wechsel in die Opposition

KIEW, 02. Oktober (RIA Novosti). Der präsidententreue Block "Unsere Ukraine" droht, in die Opposition zu gehen, sollte sich die Antikrisen-Koalition weigern, den "nationalen Einheitspakt" im vollen Umfang einzuhalten.

"Wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, werde ich den Übergang des Blocks in die Opposition initiieren", sagte der Chef der Parlamentsfraktion "Unserer Ukraine", Roman Bessmertny, am Montag vor Journalisten im Obersten Rat.

"Wir fordern, dass alle ausgearbeiteten innenpolitischen und außenpolitischen Programme in den Text des Koalitionsabkommens aufgenommen werden. Hierbei müssen Garantien für die Umsetzung abgesichert werden", fügte der Fraktionschef hinzu.

Bessmertny erinnerte daran, dass die Politiker in der Ukraine im Sommer den "Nationalen Einheitspakt" unterzeichnet hatten, "der den Osten, den Westen sowie den Norden und den Süden des Landes vereinen sollte".

Jetzt kämen Probleme bei der Realisierung der im Dokument festgehaltenen Punkte auf, sagte der Parlamentschef.

Seit mehr als einem Monat wird über die Umbildung der Koalitionsmehrheit im Obersten Rat in der eigens dafür gebildeten Arbeitsgruppe verhandelt. Die Gruppe erörtert die Perspektiven und die Bedingungen eines Beitritts zur bereits bestehenden Koalition, der die Partei der Regionen, die Sozialisten und die Kommunisten aus dem präsidententreuen Block "Unsere Ukraine" angehören.