Präsident Juschtschenko gegen vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine

KIEW, 27. Dezember (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sieht keinen Anlass für vorgezogene Parlamentswahlen im Land.

"Ich werde die vorfristige Wahl nicht mehr initiieren", sagte Juschtschenko in der Nacht zum Samstag live im ukrainischen Fernsehen. Im Oktober hatte der Präsident das Parlament aufgelöst und zum Dezember 2008 vorgezogene Wahlen anberaumt. Später setzte Juschtschenko seinen Beschluss wegen der globalen Finanzkrise für eine unbestimmte Zeit aus.

In sechs Monaten erlischt das Recht des ukrainischen Präsidenten auf die Auflösung des Parlaments, weil das laut Verfassung ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl verboten ist. Ein neuer Präsident soll in der Ukraine Ende 2009 oder Anfang 2010 gewählt werden.