Putin: Keine Partei in Russland hat ein Machtmonopol

MOSKAU, 27. September (RIA Nowosti) Keine Partei in Russland hat ein Machtmonopol. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in einem Live-Fernsehgespräch mit den Bürgern des Landes.

Darauf angesprochen, ob die Partei "Einheitliches Russland" heute ein Machtmonopol besitze und warum sie keine ernsthafte Opposition habe, verwies der Präsident darauf, dass die KPdSU seinerzeit ein Monopolrecht auf die Macht hatte. In der UdSSR-Verfassung sei sie als die leitende und führende Kraft bezeichnet worden.

"Im Grunde genommen gab es in der Sowjetunion nur eine legale Opposition, die Russisch-Orthodoxe Kirche", sagte Putin.

Der Präsident räumte ein, dass die Partei "Einheitliches Russland" die dominierende Kraft im Lande und in der Staatsduma sei. "Das ist eine normale Situation, wenn die Partei, die die Wahlen gewonnen hat, die Macht übernimmt", so der Präsident.

"Sie hat genug Opponenten - die LDPR unter Leitung von Wladimir Schirinowski, die Partei ‚Rodina', die zwar gespalten ist, gegen sie aber aktiv opponiert, und die KPRF, die im Laufe der letzten Jahre eine System-Opposition ist", betonte der Präsident.