MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin, der im Mai nach acht Jahren sein Amt niederlegt, hat am Freitag für die Konzipierung einer neuen Sicherheits- und Wirtschaftsstrategie des Landes plädiert.

"Für die Festigung der nationalen Sicherheit ist eine neue Strategie zur Entwicklung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020 notwendig", sagte er in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates, in der die Entwicklungskonzeption Russlands für die kommenden zwölf Jahre behandelt wurde.

Russland dürfe sich jedoch nicht zu einem Rüstungswettlauf provozieren lassen, der es entkräften würde, so der Staatschef.

Rohstoffszenario hat keine Zukunft

Putin betonte, dass Innovationen für Russland die einzig mögliche Alternative zum Rohstoffszenario seien.

"Die Strategie der innovativen Entwicklung des Landes stützt sich auf das menschliche Potential, auf die effektive Anwendung des Wissens und Könnens der Menschen", sagte Putin in der Sitzung.

Goldenes Zeitalter für Russlands Wirtschaft

Putin äußerte, ein goldenes Zeitalter für Russlands Wirtschaft zu erwarten.

Die russische Wirtschaft steht im Vergleich zu Ende der 90er Jahre deutlich besser da und gehört heute zu den sieben führenden Wirtschaften in der Welt.

"In den vergangenen acht Jahren stiegen die akkumulierten ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft um das Siebenfache an. In der vorangegangenen Periode betrug der reine Kapitalabfluss jährlich zehn bis 20 und mitunter auch 25 Milliarden US-Dollar", sagte Putin.

Putin wies darauf hin, dass beim Kapitalzufluss heute ein Rekord in Höhe von 82,3 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen sei.

Laut Putin nahm die Kapitalisierung des russischen Marktes um das 22-fache gegenüber 1999 zu.

"Der Umfang des russischen Bruttoinlandsproduktes erreichte im vorigen Jahr 1,33 Billionen Rubel (ein Euro entspricht 36 Rubel). Bei dieser Kennziffer ist Russland Mexiko, Brasilien und Südkorea voraus", betonte der Präsident.

Putin zufolge muss Russland in Zukunft weltweit die attraktivsten Lebensstandards bieten.

Problem: Niedrige Arbeitsproduktivität

Russland muss laut Putin bis zum Jahr 2020 jedoch die Arbeitsproduktivität auf das Vierfache steigern.

"Innerhalb von zwölf Jahren muss in den Hauptsektoren zumindest eine vierfache Steigerung dieser Eckziffer erzielt werden", äußerte er.

Bei der Arbeitsproduktivität liege Russland hinter den anderen Ländern noch weit zurück, sagte Putin.

"Das Hauptproblem der russischen Wirtschaft ist deren deutlich ausgeprägte Ineffizienz ", so der Staatschef.

Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums liegt das Wachstumstempo der Arbeitsproduktivität in Russland gegenwärtig um etwa 66 Prozent hinter dem Wachstum der Löhne zurück.

Senkung der Steuerlast notwendig

Putin hat sich zudem für eine einheitliche und möglichst niedrige Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Ihm zufolge muss das Steuersystem vereinfacht und die Möglichkeit einer willkürlichen Deutung der Gesetze minimiert werden.

Staatlicher Wirtschaftssektor geht über die Kräfte des Landes

Putin hat sich für die Kürzung des staatlichen Sektors in der russischen Wirtschaft und für eine aktive Mobilisierung von Privatinvestitionen geäußert.

"Ein derart großer staatlicher Sektor geht über Russlands Kräfte", sagte er in der Sitzung.

Keine Kompromissbereitschaft des Westens bei Konflikt um KSE-Vertrag

Bei seinen westlichen Partnern vermisse Russland, so Putin, reale Schritte, die von Bemühungen um einen Kompromiss um den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zeugen würden.

"Wir werden faktisch zu Gegenschritten gezwungen", betonte er.

Russland komme jahrzehntelang den internationalen Verpflichtungen strikt nach, sagte Putin weiter. "Wir erfüllen alle internationalen Vereinbarungen, darunter auch die im Sicherheitsbereich, sowie die internationalen Abkommen, insbesondere den Vertrag über Rüstungskontrolle in Europa - den KSE-Vertrag", sagte der Präsident.

"Unsere Partner aus dem Nordatlantikpakt haben einige Dokumente nicht ratifiziert und erfüllen sie auch nicht, dabei fordern sie von uns eine weitere einseitige Erfüllung", so Putin.

Mit politischer Rechtlosigkeit des Volkes wurde Schluss gemacht

Während seiner Amtszeit wurde "mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes Schluss gemacht", stellte Putin fest. Die Praxis von Beschlussfassungen nach einem Diktat von Monopolen, Oligarchengruppen, Medienmagnaten und hemmungslosen Populisten konnte überwunden werden.

Land ist geeint

Außerdem konnte der Separatismus russischer Regionen überwunden werden, so der Präsident. Vor acht Jahren hatten sich einige Regionen als souveräne Staaten positioniert, die "mit der Russischen Föderation nur assoziiert seien". In den meisten Teilen der Föderation galten Gesetze, die der russischen Verfassung widersprachen.

"Nun ist der Separatismus zurückgewichen, während dem Terrorismus entscheidende und vernichtende Schläge versetzt wurden", betonte Putin.

Nicht zum Schaden Russlands handeln

Putin betonte, dass die russische Gesellschaft gemäß dem Prinzip "Nichts zum Schaden Russlands und seiner Bürger" handeln müsse.

"Unverantwortliche Demagogie und Versuche, die Gesellschaft zu spalten sowie im Zuge des innenpolitischen Kampfes ausländische Hilfe und Einmischung zu nutzen, sind nicht nur unmoralisch, sondern auch gesetzwidrig", so der Präsident.

Putin wird möglicherweise die von ihm vorgeschlagenen Reformen selbst umsetzen:

Er willigte ein, das Amt des Premierministers zu übernehmen, sollte der Erste russische Vizepremier und Präsidentenkandidat Dmitri Medwedew die Wahl am 2. März gewinnen.