Russlands Verfassungsgericht nimmt Arbeit im neuen Amtssitz in Sankt Petersburg auf

Das russische Verfassungsgericht tritt am 27. Mai zum ersten Mal seit dem Umzug von Moskau nach Sankt Petersburg zusammen, berichtet der Pressedienst der Behörde.

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Das russische Verfassungsgericht tritt am 27. Mai zum ersten Mal seit dem Umzug von Moskau nach Sankt Petersburg zusammen, berichtet der Pressedienst der Behörde.

In der Sitzung wird der Gerichtsbeschluss zur Prüfung der Definition des Schmuggels im Artikel 188 des Strafgesetzbuches verlautbart. Der Prozess war auf Antrag der Leiterin der Stiftung „Gebildete Medien“ (Rechtsnachfolger von „Internews“), Manana Aslamasjan, eingeleitet worden, die wegen Devisenschmuggel angeklagt wird.

Ursprünglich war geplant, die erste Sitzung des Verfassungsgerichtes in der nördlichen Hauptstadt am 22. Mai durchzuführen. Verhandelt werden sollte im Streit zwischen dem Gebietsgouverneur von Stawropol und der regionalen Duma über Vollmachten. Am vergangenen Freitag wurde die Plenarsitzung des Verfassungsgerichtes auf ungewisse Zeit vertagt.

Wie die Chefin des Pressedienstes des Verfassungsgerichtes, Anna Malyschewa, zuvor RIA Novosti mitgeteilt hatte, ist das Gericht endgültig nach Sankt Petersburg verlegt worden. In dem neuen Amtssitz setzen 19 Verfassungsrichter und 60 der 250 Mitarbeiter des Apparates der Behörde ihre Tätigkeit fort.

Die Justizbehörde wird in Moskau eine Vertretung, einschließlich eines Teils des Pressedienstes, haben.