EIL - Staatsduma ratifiziert 14. Zusatzprotokoll über Reform des Gerichts in Straßburg

Mit 392 Stimmen bei 56 Gegenstimmen hat die Staatsduma, Russlands Unterhaus, am Freitag das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtkonvention ratifiziert.

MOSKAU, 15. Januar (RIA Novosti). Mit 392 Stimmen bei 56 Gegenstimmen hat die Staatsduma, Russlands Unterhaus, am Freitag das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtkonvention ratifiziert.

Das Protokoll sieht eine Reform des Menschenrechtsgerichts in Straßburg vor.

Russland war das einzige Mitgliedsland des Europarates, dass die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls verweigert hatte. Um in Kraft zu treten, muss es aber von allen Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden. Ohne Annahme des Protokolls kann eine Reform des Straßburger Menschenrechtsgerichts nicht eingeleitet werden, dass von der ständig zunehmenden Anzahl der eingereichten Klagen überfordert ist.