Medwedew und Putin wollen mit Statthalter Blutvergießen im Nordkaukasus beenden - Russlands Presse

Präsident Dmitri Medwedew hat sich einen Staathalter im Kaukasus zugelegt: Den Posten sowohl in der Präsidenten-Vertikale als auch in der Regierung hat Alexander Chloponin (44) erhalten

MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti). Präsident Dmitri Medwedew hat sich einen Statthalter im Kaukasus zugelegt: Den Posten sowohl in der Präsidenten-Vertikale als auch in der Regierung hat Alexander Chloponin (44) erhalten.

Er wird nun für alle staatlichen Misserfolge im Nordkaukaus verantwortlich sein. Darüber schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

Gestern erklärte Medwedew, dass ein achter, der Nordkaukasische Föderale Bezirk geschaffen wird. Zum Bevollmächtigten des Präsidenten dort ist Alexander Chloponin ernannt worden, der zuvor bereits Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender von Norilsk Nickel sowie Gouverneur des Autonomen Bezirkes Taimyr und der Region Krasnojarsk war.

Zugleich wird Chloponin Vizepremier für den Nordkaukasus sein. Als solcher wird er wirtschaftliche Vollmachten und als bevollmächtigter Vertreter Befugnisse haben, die mit Personalfragen und dem Zusammenwirken mit den Sicherheits- und den Rechtschutzstrukturen verbunden sind. Über die Einzigartigkeit dieses Postens sprach Medwedew gestern.

"Im wirtschaftlichen Teil der Vollmachten wird Chloponin der Regierung und im politischen Teil dem Präsidenten untergeordnet sein", erklärte der Kreml dem Internetportal "Gazeta.Ru". Chloponin sei zu Medwedews engerem Kreis zu zählen, doch sei diese Ernennung offensichtlich auch mit Putin abgesprochen worden, sagte ein Gesprächspartner aus dem Umfeld des ehemaligen Gouverneurs der Region Krasnojarsk.

Das zusammengesetzte Amt sei durch das Bestehen des Tandems bedingt, so Politologe Alexej Makarkin. Chloponin werde beiden Rechenschaft ablegen müssen, aber auch vom Präsidenten und vom Premier zugleich unterstützt werden.

Die doppelte Unterordnung hänge auch damit zusammen, dass der bevollmächtigte Vertreter in seiner neuen Eigenschaft die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik detaillierter behandeln müsse, stellt Bulat Stoljarow, Chef des russischen Instituts für Regionalpolitik, fest.

Chloponins Ernennung habe Erstaunen hervorgerufen, gibt ein Mitarbeiter der Regierung zu. "Angenommen wurde, dass ein Militär den Bezirk leiten werde", teilte der Zeitung "Gaseta" ein hochrangiger Beamter des Kabinetts mit, der selbst im Krieg in Tschetschenien gekämpft hatte. "Als Kandidaten wurden hochrangige Generäle genannt, darunter der Befelshaber der Luftlandetruppen, Wladimir Schamanow. Doch zwang der Presseskandal um ihn den Kreml, seinen Beschluss zu ändern."

Der öffentliche Zweck der Ernennung sei es, zu zeigen, dass Moskau von der Politik der Gewalt im Kaukasus abgehe, meint der Regierungsbeamte. Die Ernennung eines zivilen Chefs im Kaukasus reduziere Imageverluste für Putin und Medwedew, findet Politologe Jewgeni Mintschenko: Wenn sich die Situation in der Region nicht verbessere, werde Chloponin zu Verantwortung gezogen, der vom Tandem die ganze Machtfülle erhalten habe. Wenn er sich dem neuen Amt gewachsen zeige, würden beide davon profitieren.

Im Nordkaukasus sind bei weitem nicht alle voller Optimismus ob der Ernennung Chloponins. "Nichts wird sich verändern", ist Magomed Chasbijew, Führer der Opposition in Inguschetien, überzeugt. "Das Problem wird nur auf eine andere Person abgewälzt."

Ein hochgestellter Beamter in der Führung von Dagestan erklärte der Zeitung "Kommersant": "Das ist Stress für die ohnehin alles andere als ruhigen Gebiete. Jetzt werden die Clans vor Chloponin die Stärke ihrer Waffen demonstrieren."
Quellen: "Gazeta.Ru", "Wedomosti", "Gaseta", "Kommersant" vom 20.01.10.