MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Das Internet schien bis vor kurzem das freieste Medium in Russland zu sein, berichtet die Zeitung „Wedomosti" am Montag.

Im russischen Internet konnten die heutigen Dissidenten im Vergleich zur Sowjetzeit nicht nur ihre Gedanken rasch Tausenden Menschen mitteilen, sondern auch Gleichgesinnte zu konkreten Schritten auffordern.

Es stellte sich jedoch heraus, dass die Meinungsfreiheit im Internet ihre Grenzen hat: Man kann wegen der Wahrheit, wie es auch vorher der Fall war, entlassen oder verhaftet werden.

Am Freitag wurde der ehemalige Polizeimajor Alexej Dymowski aus Noworossisk am Schwarzen Meer, der des Betrugs verdächtigt wird, festgenommen. Im November vorigen Jahres erlangte er über Nacht Berühmtheit, als er mit einer Videobotschaft auf youtube an Regierungschef Wladimir Putin mit scharfer Kritik über die Polizisten in Russland (es handelte sich unter anderem um Korruption) gerichtet hatte.

Dies war kein Präzedenzfall der Verfolgung von Menschen, die wichtige gesellschaftliche Themen im Internet aufgreifen. Im vorigen Jahr wurde Irek Murtasin, Blogger und ehemaliger Pressesprecher des tatarischen Präsidenten Mintimer Schaimijew, in Tatarstan zu Gefängnis verurteilt. Einige Blogger aus anderen Regionen Russlands wurden bedingt verurteilt. Zugleich werden die Blogs rege von den Politikern genutzt. So haben Präsident Dmitri Medwedew sowie die Gouverneure und deren Untergebene ihre eigenen Blogs.

Derzeit kann jeder Bürger, der einen Internetzugang hat, sich an die Behörden wenden ohne mit zahlreichen burökratischen Hürden konfrontiert zu werden. Mit Hilfe des Internets kann die Gesellschaft mehr Nutzen vom Staat als vorher bekommen. Als Beweise dafür dienen die Freilassung der ehemaligen Yukos-Anwältin Swetlana Bachmina, Protestaktionen zum Schutz des Baikalsees sowie die Abschaffung des geplantes Verbots von Rechtslenkern. Die Gesellschaft bekommt ein klares Signal: offene Beiträge im Internet, wie vorher auf dem Papier, sind nicht ungefährlich und können die Freiheit kosten.