Russland
Bürgerrechtler fordern radikale Reform des russischen Innenministeriums
MOSKAU, 03. März (RIA Novosti). Russische Bürgerrechtler haben für den Samstag in Moskau eine Kundgebung mit der Forderung nach einer radikalen Reform des Innenministeriums angekündigt.
Wie Lew Ponomarjow von der Organisation „Für Menschenrechte“ mitteilte, haben die Behörden die Kundgebung genehmigt. „Wir erwarten bis zu tausend Demonstranten“, sagte er. Mehrere Bewegungen, darunter auch die Partei „Rechte Sache“, hätten ihre Teilnahme angekündigt.
Organisatoren sind neben Ponomarjow auch die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, und der Präsident des Andrej-Sacharow-Fonds, Sergej Kowaljow. Die Moskauer Stadtverwaltung hat bestätigt, dass die Kundgebung genehmigt ist.
In den letzten Jahren gerät das russische Innenministerium immer stärker ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Der Grund dafür sind mehrere Verbrechen, die durch Polizisten begangen wurden. Am spektakulärsten war wohl der Amoklauf von Major Denis Jewsjukow, der im April in einem Moskauer Supermarkt ein Blutbad mit zwei Toten und sieben Verletzten angerichtet hatte und vor rund zwei Wochen zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde.
Nach der Schießerei mussten der Chef der Moskauer Polizei und andere hohe Offiziere den Hut nehmen. Im Dezember ordnete der russische Präsident Dmitri Medwedew eine umfassende Reform des Innenministeriums und des Strafvollzugssystems an. Im Februar wurden zwei Vizeminister und 15 weitere Generäle entlassen. Zudem wurden ein massiver Stellenabbau und eine Verschärfung der Verantwortlichkeit für Polizisten für von ihnen begangene Delikte angekündigt.

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