Russland
Sabotage-Vorwürfe: Medwedew und Putin nicht mehr Herr im Haus - „Wremja Nowostej"
MOSKAU, 23. März (RIA Novosti). Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin haben öffentlich zugegeben, dass ihre Aufträge permanent im Sande verlaufen, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej" am Dienstag.
Laut Experten handelt es sich um ein Problem des Systems. Selbst sporadische öffentliche Anprangerungen durch die beiden Spitzenpolitiker können keine Abhilfe schaffen.
Fotoreihe: Russlands Macht-Tandem
Am Montag forderte Putin Vizepremier Dmitri Kosak dazu auf, diejenigen sofort zu entlassen, die für die im Vergleich zur EU nicht sinkenden Preise der aus der Staatskasse finanzierten Bauobjekte in Russland verantwortlich sind. Putin wunderte sich darüber, dass die Bauarbeiten in Russland trotz der niedrigen Lohnkosten sowie Strom- und Materialpreise oft teurer als in Europa sind. Als Schuldigen für die falschen Kostenvoranschläge wurde Sergej Kruglik, Vizeminister für Regionalentwicklung, ausgemacht.
Der fehlende Gehorsam der Behörden überrascht niemanden mehr. Selbst die doppelte Kontrolle - seitens des Präsidenten und des Premiers - hilft nicht. „Das Problem besteht in der fehlenden Effektivität des Systems, das zu viele Aufgaben übernommen und in der Alltagsarbeit versunken ist sowie keine Prioritäten bestimmen kann", sagt Anton Danilow-Daniljan, Vorsitzender des Expertenrats der Gesellschaftsorganisation „Delowaja Rossija", der ehemalige Chef der Wirtschaftsverwaltung [Anm. d. Red.: heute Expertenrat] des Präsidialamtes.
Der fehlende Gehorsam liege im Wesen der heutigen Bürokratie, so der frühere Wirtschaftsminister Jewgeni Jassin. Um Konflikte im Macht-Tandem zu vermeiden, muss Regierungschef Putin zeigen, dass die Minister nicht nur den Aufträgen des Präsidenten keine Folge leisten, sondern sogar Anweisungen ihres direkten Chefs sabotieren.
„Dies sind die logischen Folgen der Verwaltungsreform des letzten Jahrzehnts, indem es sich vor allem um zur Schau gestellten Umstrukturierungen der Staatsorgane handelte - aus Ministerien wurden Behörden, Agenturen und umgekehrt", betont Igor Nikolajew, Chefanalyst der Unternehmensberatung FBK. Nach seiner Ansicht wurde vor allem vergessen, die Beamten erfolgreich zu motivieren. Die Mehrheit der Beamten betrachtet ihre Arbeitsstelle als weitere Einnahmequelle.
„Zudem hat sich die Situation wegen der Krise zugespitzt, weil viele die Mentalität haben: nach mir die Sintflut", so der Experte. „Zugleich verstehen die Beamten, dass es nicht einfach ist, einen kompetenten neuen Mitarbeiter zu finden. Deswegen überlegt der Chef mehrmals, bevor er einen Mitarbeiter entlässt."
Fotoreihe: Medwedew und Putin auf Schneetour in Krasnaja Poljana

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