Menschenrechtsberaterin im Kreml tritt zurück und nennt möglichen Nachfolger
Ella Pamfilowa, Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, hat am Freitag überraschend ihren Rücktritt vom Amt der Kreml-Beraterin angekündigt.
MOSKAU, 30. Juli (RIA Novosti). Ella Pamfilowa, Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, hat am Freitag überraschend ihren Rücktritt vom Amt der Kreml-Beraterin angekündigt.
Sie habe dem Präsidenten Dmitri Medwedew den Antrag über ihren Rücktritt vom Amt der Kreml-Beraterin bereits vorgelegt und sogar ihren eventuellen Nachfolger aus dem Rat empfohlen, bestätigte Ella Pamfilowa in einem RIA-Novosti-Gespräch am Freitag.
Sie möchte auf diesem Posten den Wirtschaftsexperten Alexander Ausan sehen. „Ich denke, das ist ein würdiger Kandidat“, sagte Pamfilowa. Dabei wollte sie die Gründe für den Rücktritt nicht nennen.
Die Vorsitzende der Kommission für Zivilgesellschaft bei der Gesellschaftskammer Russlands, Maria Slobodskaja, meint aber, dass Pamfilowa von der Uneffektivität des Menschenrechtsrates enttäuscht war, der kein Gehör fand.
Nach ihren Worten warf der Rat zahlreiche superaktuelle Fragen auf, und „ließ den Regierenden keine Ruhe“. Sie konnte trotz unterschiedlichster Meinungen der Ratsmitglieder zu verschiedenen Fragen in den meisten Fällen einen Konsens erzielen.
Die Bürgerrechtlerin und Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila Alexejewa, sagte RIA Novosti, dass Pamfilowa sehr engagiert ihre Aufgabe erfüllt habe. Sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Präsident ihren Rücktrittsantrag nicht annimmt.
Der Chef der Fraktion der Liberaldemokraten in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Wladimir Schirinowski, äußerte die Meinung, Pamfilowa habe sich nicht anpassen wollen. Bei den Menschenrechten handele es sich um ein heikles Thema, um einen Konflikt mit der Macht. Vertreter der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ hielten den Rat für zu politisiert, so Schirinowski.
Dem Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow zufolge wurde die Menschenrechtsberaterin mit einem ständigen harten Widerstand von oben konfrontiert. Sie versuchte jedoch, die Regierenden zu beeinflussen.
Ella Pamfilowa bekleidete 1991 bis 1994 (unter Präsident Boris Jelzin) das Amt des Ministers für Sozialfürsorge. Seit 2002 leitete sie die Kommission für Menschenrechte beim Präsidenten. Nach einer Reorganisation der Kommission 2004 wurde sie Vorsitzende des Rates für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten Russlands.