MOSKAU, 25. Juli (RIA Novosti). Der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) entspricht laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht mehr den Realitäten.

Der KSE-Vertrag in seiner ursprünglicher Fassung war eine Vereinbarung zwischen den beiden Blöcken, der NATO und dem Warschauer Pakt, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit hohen Offizieren von russischen Militär- und Sicherheitsstrukturen. Gegenwärtig gehören fast alle osteuropäischen Staaten der NATO an, stellte er fest.

Die Baltischen Staaten und einige Balkan-Staaten unterzeichneten die modifizierte Fassung des KSE-Vertrages bisher nicht. Nach der alten Vertragsfassung gehört das Baltikum zum Baltischen Militärbezirk der Sowjetunion, erinnerte der russische Präsident. „Das steht im krassen Widerspruch zur Realität.“ Deshalb musste Russland den KSE-Vertrag aussetzen, erläuterte er.

Der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa war 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die Sowjetunion. 1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul eine modifizierte Fassung des KSE-Vertrags unterzeichnet, die den neuen Realitäten Rechnung tragen sollte. Doch bisher wurde er nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert.

Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten verweigern die Ratifizierung mit dem Einwand, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht erfüllt habe, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet wurden. Bereits Ende April hatte Putin eine Aussetzung des KSE-Vertrages erwogen, sollte die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren.

Auf der KSE-Sonderkonferenz in Wien, die auf Anregung Russlands in diesem Juni einberufen wurde, schlug Moskau Schritte vor, um die Krise um den KSE-Vertrag zu beenden. Doch die NATO lehnte diese Vorschläge ab.

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 13. Juli einen Erlass, wonach Russland den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Verträge aussetzt, solange die NATO-Staaten die modifizierte Fassung von 1999 nicht ratifizieren und mit seiner Umsetzung nicht beginnen.