ROM, 01. August (RIA Novosti). Die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Senats hat die Geheimdienst-Reform, die das Prodi-Kabinett vorgeschlagen hatte, einstimmig gebilligt. Das meldeten die örtlichen Massenmedien am Mittwoch.

Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer des Parlaments für diese Reform gestimmt.

Die italienische Regierung hatte den Vorschlag, die Geheimdienste zu reformieren, Ende Januar hervorgebracht.

Wie die italienischen Massenmedien meldeten, soll jetzt ein Geheimdienst mit Namen Sie (Außensicherheitsdienst) die Rolle des militärischen Nachrichtendienstes Sismi übernehmen. Der Innennachrichtendienst Sisde soll durch einen Dienst mit dem Namen Sin (Innensicherheitsdienst) ersetzt werden.

Sin wird dem Innenministerium unterstehen, und Sie wird dem Verteidigungs- und Außenministerium in Obhut gegeben.

Ein speziell dafür geschaffenes Departement für Informationen zu Sicherheitsproblemen (DIS) soll die Tätigkeit der neuen Sicherheitsdienste kontrollieren.

Nach den neuen Regeln wird der Sie auf italienischem Territorium nur in Kooperation mit den Kollegen vom Sin arbeiten können. Doch auch diese Tätigkeit wird ihm nur in den Fällen gestattet, wenn seine Auslandstätigkeit das notwendig macht.

Im Dokument über die Reform der Geheimdienste, das von der Kommission für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments vorbereitet wurde, heißt es auch, dass den Nachrichtendiensten jegliche unangemessenen Operationen gegen Partei-, Gewerkschafts- und Journalistenorganisationen verboten sind. Auch haben die Agenten der Nachrichtendienste kein Recht auf Handlungen, die das Leben, die Gesundheit und die persönliche Freiheit von Menschen gefährden können.

Im November 2006 wechselte die italienische Regierung den Leiter des Militärnachrichtendienstes Sismi. Der Posten wurde dem 59-jährigen Admiral Bruno Branciforte übertragen. Er löste General Nicolo Pollari, der den Posten seit 2001 innehatte, ab. Die Entscheidung der Regierung, dass die Führung des Nachrichtendienstes Veränderungen nötig habe, hängt mit keinem anderen als Pollari zusammen.

Pollari wird im Verfahren über die Entführung des Imams Abu Omar durch CIA-Agenten angeklagt.

Nach Angaben der Ermittlung war der italienische Militärnachrichtendienst nicht nur im Bild über die illegale Operation der CIA, sondern nahm an der Entführung des Imams teil.