Russland kritisiert fehlende Rüstungskontrolle im Baltikum

MOSKAU, 19. September (RIA Novosti). Die Missachtung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch die baltischen Staaten stellt für die Sicherheit Russlands eine große Gefahr dar.

Das sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Kisljak am Mittwoch in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments).

„In unmittelbarer Nähe unserer Grenzen gibt es eine aus drei Staaten (Litauen, Lettland und Estland) bestehende Zone, in der konventionelle Waffen und Kriegstechnik keinerlei Einschränkungen unterliegen“, stellte Kisljak fest. „Das ist absolut unannehmbar.“

Nach ihrer Abtrennung von der Sowjetunion übernahmen diese Staaten keine Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle. „Deshalb dürfen unsere westlichen Partner dort bei Bedarf eine beliebig große Menge von Waffen stationieren. Das bleibt vorerst aus, weil es zwischen uns momentan keine Konfrontation gibt.“

Der KSE-Vertrag müsse allen Teilnehmerstaaten Schutz bieten. „Gegenwärtig lassen wir uns von der alten Fassung des Vertrages leiten, die unter den Bedingungen einer Konfrontation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt unterschrieben wurde“, konstatierte Kisljak. Unter den neuen Bedingungen sei diese Fassung diskriminierend für Russland.