Bush legt Aufgaben für US-Geheimdienste fest

Präsident George W. Bush hat die US-Geheimdienste beauftragt, die Sicherheit des Landes mit allen legitimen Mitteln zu schützen.

WASHINGTON, 01. August (RIA Novosti). Präsident George W. Bush hat die US-Geheimdienste beauftragt, die Sicherheit des Landes mit allen legitimen Mitteln zu schützen.

"Für die Beschaffung von Aufklärungsinformationen im Interesse des Schutzes der USA und deren Interessen müssen alle Mittel eingesetzt werden, die mit den US-Gesetzen und mit dieser Anweisung im Einklang stehen", heißt es in einem Dokument, das am Donnerstag vom Weißen Hauses veröffentlicht wurde

"Der Schwerpunkt muss dabei auf die Ermittlung und den Kampf gegen Spionage und anderen Bedrohungen sowie die Aktivitäten anderer Staaten bzw. deren Aufklärungsdienste gelegt werden, die gegen die USA und deren Interessen gerichtet sind", heißt es in der Direktive des US-Präsidenten.

In einer speziellen Erklärung der Pressesekretärin des Weißen Hauses, Dana Perino, wird betont, dass diese Anweisung "ein Eckstein für die Aufklärungsgemeinschaft" sei, weil damit "strategische Aufgaben gestellt sowie Rollen und Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Aufklärungsgemeinschaft festgelegt werden".

Ein Dokument dieser Art sei zuletzt 1981 von US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet worden, fügte Perino hinzu.