Russland nimmt vermeintliche Staatsfeinde ins Visier - „Nesawissimaja Gaseta“

MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Die Hauptverwaltung für Inneres der Stadt Sankt Petersburg und des Leningrader Gebiets will verstärkt gegen Menschenrechtsorganisationen, Extremisten und vermeintliche Spione vorgehen. Darüber schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ vom Mittwoch.

Diese Kräfte hätten vor den kommenden Kommunalwahlen ihre Tätigkeit ausgeweitet und könnten eine echte Gefahr für das Gemeinwohl darstellen, sagte Generalmajor Wladislaw Piotrowski während einer erweiterten Sitzung des Kollegiums der Hauptverwaltung für Inneres der Stadt Sankt Petersburg und des Leningrader Gebiets. Die Gouverneurin von Sankt Petersburg, Valentina Matwijenko, und der Präsidentenbevollmächtigte im Föderalbezirk Nordwest, Ilja Klebanow, waren anwesend und hörten aufmerksam zu.

Der Politologe Dmitri Perewjaskin unterstreicht, dass diese Ausführungen des Generals sehr wohl in das Konzept der Oppositionsbekämpfung der russischen Machthaber passen. „Ich fürchte, die Macht in Russland begeht ein Fehler, denn eine gewaltsame Niederhaltung des gesellschaftlichen Protests führt unweigerlich zu mehr Protest und zur Konsolidierung der oppositionellen Kräfte“, sagte er.

Nach seiner Einschätzung setzte der Staat im Dialog mit der Opposition auf Gewalt. Die unter dem direkten Einfluss des Staats stehenden Fernsehsender berichten nicht zufällig immer öfter darüber, wie die Polizei im Ausland mit Gewalt Protestaktionen bekämpft. Dadurch könnten ähnliche Aktionen der russischen Polizei durch die „internationale Erfahrung“ rechtfertigt werden, betont Perewjaskin.

„Die Opposition wird in Russland ständig beschuldigt, auf Grundlage finanzieller Hilfe aus dem Westen zu arbeiten“ sagt Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologie in Moskau. Die Krise aber habe dazu geführt, dass die Feinde aus dem Ausland für alle mehr oder weniger ernstzunehmenden Protesten verantwortlich gemacht werden, denn es sei viel einfacher, auf den Dialog mit der Opposition zu verzichten und zu sagen, hier sei die Hand des Westens im Spiel, so Makarkin.

Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Einschätzungen, ist ebenfalls der Meinung, dass die Machthaber in Russland möglichst einfache Erklärungen für viele Probleme im Lande brauchen. „Das Volk fragt, warum ist es in Russland nicht möglich, mit einer üblichen Altersrente zu überleben. Auf diese Frage kann man entweder sehr detailliert eingehen, oder, was auch viel einfacher wäre, könnte man antworten: Welche Rente denn, die Nato steht vor den Toren von Smolensk.

Das, was wir jetzt beobachten, ist nicht nur ein Versuch, sich vor der Verantwortung zu drücken, sondern auch das Streben, alles auf den konkreten äußeren Feind abzuwälzen“, sagt Konowalow.