Moskau bekräftigt: Neuer START-Vertrag ohne Verzicht auf ABM-Pläne undenkbar (Zusammenfassung)

Moskau hält es weiterhin für sinnvoll, den Abschluss eines neuen Vertrags über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START) vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehrpläne in Europa abhängig zu machen.

MOSKAU, 03. Juli (RIA Novosti). Moskau hält es weiterhin für sinnvoll, den Abschluss eines neuen Vertrags über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START) vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehrpläne in Europa abhängig zu machen.

"Der Abschluss eines Abkommens ohne Hinweis auf einen untrennbaren Zusammenhang zwischen den strategischen Offensiv- und Verteidigungswaffen wäre verantwortungslos", sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag dem Radiosender Echo Moskwy.

"Diese Logik gilt insbesondere für die Situation, da wir die Zahl unserer strategischen Rüstungen konsequent reduzieren. Je weniger Raketen, Bomber und Gefechtsköpfe, desto größere Rolle kommt einem belibigen Raketenabwehrsystem zu, weil die Raketenabwehr das Angriffspotenzial abwertet", sagte Rjabkow weiter.

Die unkontrollierte und uneingeschränkte Entwicklung von Raketenabwehrsystemen erschwere die Reduzierung strategischer Angriffswaffen und werde sie künftig ganz unmöglich machen. "Mehr noch. Diese Entwicklung wird eine neue Spirale des Wettrüstens auslösen. Hierbei müssten gewisse Grenzen festgelegt werden."

Zugleich sieht Rjabkow immer mehr Chancen, dass ein neuer russisch-amerikanischer START-Vertrag zum Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird. Das resultiere daraus, wie die Partner ihre Verhandlungen führen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Dokument fristgerecht vorbereiten und zum Dezember unterzeichnen werden", sagte der Minister.

Der gültige START-Vertrag war am 31. Juli 1991 - kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion - unterzeichnet worden und am 4. Dezember 1994 in Kraft getreten. Das Dokument, das am 4. Dezember dieses Jahres abläuft, verpflichtete Russland und die USA, die Zahl ihrer Gefechtsköpfe von je 10 000 auf 6 000 zu reduzieren. Im Mai 2002 kam in Moskau ein 10-jähriger Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivpotenziale zustande, nach dem die Zahl der Gefechtsköpfe auf jeder Seite auf 1700 bis 2000 Stück weiter schrumpfen sollte.

Der neue START-Vertrag soll die atomaren Potenziale beider Länder noch stärker nach unten drücken. Die USA sollen sich Rjabkow zufolge darüber im klaren sein, aus welchem Grund Russland diese oder jene Forderung stellt und warum für Moskau ein Zusammenhang zwischen den strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen so wichtig ist. "Je aktiver die Seiten die Position der anderen analysieren, desto weniger wir Zeit und Kräfte vergeuden werden, um die alten Argumente zu wiederholen." Das Problem bestehe darin, dass sich zwei Länder, deren Interessen in vielen Bereichen auseinander gingen, eine Einigung erzielen sollten, sagte der russische Diplomat.

Die USA planen, Elemente ihrer Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu stationieren. Dabei argumentiert Washinton mit einer Raketengefahr von Seiten des Iran. Moskau hält die Argumente für haltlos und betrachtet die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr vor seinen Grenzen als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes.

Washington will zehn Abfangraketen in Polen stationieren und ein Radar in Tschechien bauen. Die erste Rakete in Polen könnte bereits 2011 in den Dienst gestellt werden. Alle zehn Raketen werden voraussichtlich gegen 2013 einsatzbereit sein.