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Duma billigt Optionen für Militäreinsätze im Ausland

18:29 23/10/2009

Die russische Staatsduma hat am Freitag die vom Präsidenten eingebrachten Gesetzesänderungen über mögliche Militäreinsätze im Ausland in dritter endgültiger Lesung verabschiedet.

MOSKAU, 23. Oktober (RIA Novosti). Die russische Staatsduma hat am Freitag die vom Präsidenten eingebrachten Gesetzesänderungen über mögliche Militäreinsätze im Ausland in dritter endgültiger Lesung verabschiedet.

Demnach dürfen Militäreinheiten zum Einsatz kommen, um einen bewaffneten Angriff auf russische Stützpunkte und Vertretungen im Ausland abzuwehren oder russische Staatsbürger im Ausland vor einem Angriff zu schützen.

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Ein Auslandseinsatz ist außerdem auf Bitte eines anderen Staats möglich, der einen bewaffneten Angriff abwehren oder verhindern will. Das Gesetz sieht auch Einsätze im Kampf gegen Piraten vor.

Über einen Einsatz im Ausland soll der Präsident nach einer entsprechenden Resolution des Parlaments entscheiden.

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