Sicherheit und Militär
Immer noch kein Vertrag über Status von US-Soldaten in Polen (Zusammenfassung)
WARSCHAU, 10. Dezember (RIA Novosti). Die Verhandlungen über den Status der US-Truppen auf dem Territorium Polens (SOFA/Status of Forces Agreement) sind am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
"Der Vertrag wird (heute) nicht unterschrieben", berichtete der polnische Rundfunk unter Berufung auf Quellen im Ministerium für nationale Verteidigung in Warschau. Die Gespräche seien den ganzen Tag lang geführt worden. Das polnische Verteidigungsamt wolle den Inhalt der Verhandlungen nicht kommentieren und vermeide nach Kräften Kontakte mit der Presse, hieß es.
Inoffiziellen Angaben zufolge können sich die Polen und die Amerikaner nicht darauf einigen, dass US-Militärs im Fall von Verstößen gegen das polnische Gesetz der polnischen Justiz ausgeliefert würden.
Am vergangenen Montag hatte Polens Verteidigungsminister Bogdan Klich erklärt, dass der Vertrag am Donnerstag, dem 10. Dezember, in Warschau unterzeichnet wird. Nach Worten des Sprechers des polnischen Außenministeriums, Piotr Paszkowski, stünden die letzten Vorbereitungen kurz vor Abschluss. Am Mittwoch teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Robert Rochowicz, RIA Novosti in Warschau mit, dass die zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Ellen Tauscher, am Donnerstag nicht nach Warschau kommt und der Vertrag deshalb nicht signiert wird. Er wollte sich nicht dazu äußern, warum dieser Besuch nicht stattfindet und wann der Vertrag unterschrieben wird.
Die US-Militärs sollen in Polen Patriot-Raketen bedienen. Die erste Batterie dieser Fla-Rakten soll Ende März 2010 im Land stationiert werden. Warschau rechnet damit, dass die US-amerikanischen Raketenkomplexe in das System der Luftverteidigung Polens integriert werden.

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