MOSKAU, 18. Dezember (RIA Novosti). Nach seinen gestrigen Verhandlungen in Moskau blieb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seinem Annäherungskurs treu und versicherte, dass Russland nicht als Feind gesehen werde, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Mehr als Zusicherungen der Partnerschaft gab es allerdings nicht. Rasmussen, der wie in Brüssel konstatiert wurde, in Moskau "mitten im Winter einen warmen Empfang genoss", weigerte sich entschieden, Medwedews wichtigstes außenpolitisches Projekt - den europäischen Sicherheitsvertrag - zu unterstützen.

In einem Interview für den Radiosender "Echo Moskwy" betonte Rasmussen: "Ich habe dem Präsidenten heute gesagt, dass wir natürlich zur Erörterung seiner Ideen bereit sind... Ich sehe aber keine Notwendigkeit in einem neuen Vertrag." Es gebe ja bereits einige Dokumente, die es ermöglichen würden, die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu gewährleisten. Nach Ansicht des Nato-Chefs hätten einige Konflikte deshalb nicht abgewendet werden können, weil einige "Länder die den Dokumenten zugrunde gelegten Prinzipien nicht befolgen".

Beobachter werten Rasmussens Erklärung als eine Enttäuschung seines zweitägigen Besuchs in der russischen Hauptstadt. Er habe sich mit Medwedews Vorschlägen nicht enger beschäftigt, so Professor Alexej Bogaturow. Die Erklärungen, auf die sich der Nato-Chef berufen habe, seien in einer anderen geopolitischen und politisch-psychologischen Situation verfasst worden.

"Das waren von der Wirkung eines aufkommenden Trends zeugende Dokumente: Wir gaben viele schöne Erklärungen ab und vertrauten uns mehr", sagte der Experte. Seitdem habe sich vieles verändert. Im Konflikt mit Georgien habe die Nato Partei für Tiflis genommen und Washington habe den Plan zur Aufstellung der Raketenabwehr in den osteuropäischen Ländern, die Russland als Gefahr für seine nationale Sicherheit werte, bekannt gegeben.

Nach diesen Ereignissen nimmt Moskau politische Deklarationen nicht mehr ernst. Deshalb habe Medwedew mit seinem Vorschlag versucht, eine Form von zuverlässigeren politischen und rechtlichen Garantien zu finden.

Am Mittwoch und Donnerstag beschäftigte den Nato-Generalsekretär nicht so sehr Medwedews Initiative als vielmehr Afghanistan. Laut Beobachtern hat die Hoffnung auf Moskaus Hilfe in Afghanistan der Nato es ermöglicht, die Zusammenarbeit mit Russland nicht von den bestehenden Differenzen zu Kaukasus abhängig zu machen.

Wie ein russischer Diplomat sagte, sieht Moskau keinen Grund, der Nato größere Möglichkeiten für den Gütertransit nach Afghanistan zu gewähren, solange das Potenzial der schon gültigen, darunter bilateralen Vereinbarungen, nicht komplett genutzt worden sei.

Quellen: "Nesawissimaja Gaseta", "Kommersant" vom 18.12.09.