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Sicherheit und Militär

Ukraine verlängert Präsenz der russischen Marine auf Krim um 25 Jahre (Überblick)

19:34 21/04/2010

CHARKOW, 21. April (RIA Novosti). Die Ukraine hat der russischen Schwarzmeerflotte erlaubt, auch nach 2017, dem Ablaufjahr des geltenden Vertrages, Sewastopol auf der Halbinsel Krim als Stützpunkt zu nutzen. Der Stationierungsvertrag wurde um 25 Jahre verlängert.

Das teilte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch, nach der Unterzeichnung des Vertrags im ostukrainischen Charkow mit. Die neue Vereinbarung, die nach Medwedews Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch signiert wurde, beinhaltet eine Verlängerungsoption um fünf Jahre.

Im Gegenzug wird die Schwarzmeerflotte laut Medwedew den Sozialsektor und die Wirtschaft der Stadt Sewastopol unterstützen. „Die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte, die wir gerade erst mit unseren Unterschriften besiegelt haben, hat für uns eine besondere Bedeutung“, sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Janukowitsch.

„Deshalb sind wir daran interessiert, dass der russische Stützpunkt nicht nur für die Sicherheit in der Region sorgt und bei der Klärung von Problemen an der Grenze hilft, sondern auch Sewastopol bei der Bewältigung der akutesten Sozial- und Wirtschaftsaufgaben unterstützt.“ Er werde den Verteidigungsminister und den Marinechef mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrags beauftragen, sagte Medwedew.

Neben dem Flottenvertrag haben beide Staaten am Freitag einen neuen Gasvertrag geschlossen, wonach die Ukraine schon ab April einen bedeutenden Preisnachlass erhält. Laut Medwedew gibt es zwischen den beiden Verträgen keinen politischen Zusammenhang.

Die russische Schwarzmeerflotte und die ukrainische Marine sind auf der Krim stationiert. Diese ursprünglich russische Halbinsel war in der Regierungszeit von Nikita Chruschtschow 1954 symbolisch an die Ukraine übergeben worden. Die vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründete Stadt Sewastopol war zu Sowjetzeiten Heimathafen der sowjetischen Schwarzmeerflotte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde die Flotte zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.

In einem bilateralen Vertrag war der Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte, die gegenwärtig 18 500 Matrosen und mehr als 34 Kriegsschiffe zählt, noch bis 2017 in Sewastopol vereinbart worden. Der Vertrag beinhaltet zwar die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung, doch die bisherige prowestliche ukrainische Staatsführung unter Präsident Juschtschenko stemmte sich strikt dagegen.

Der neue ukrainische Präsident, Viktor Janukowisch, kündigte nach seinem Wahlsieg im Februar an, den Streit um die russische Schwarzmeerflotte ohne Schaden für die russisch-ukrainischen Beziehungen beizulegen.

Fotostrecke: Schiffe der Schwarzmeerflotte am Tag der Marine

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