Panorama
Streit um US-Radar: Tschechiens Außenminister wegen Hochverrats angezeigt
Wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag berichtet, hatte Kadrman seine Anzeige zunächst bei einer Staatsanwaltschaft in Prag eingereicht. Nachdem die Justizbehörde die Anzeige wegen mangelnden Tatbestandes abgelehnt hatte, appellierte der Student an die Generalstaatsanwaltschaft.
"Ich hoffe, dass die Generalstaatsanwaltschaft und die anderen Justizbehörden in dieser Frage unvoreingenommen vorgehen werden", sagte Kadrman vor Journalisten. Er kenne zwölf weitere tschechische Bürger, die demnächst ähnliche Anzeigen erstatten wollen.
Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CVVM sind zwei Drittel der Tschechen gegen die Aufstellung des US-Radars. Laut einer Studie der Forschungsanstalt STEM plädieren rund 68 Prozent der tschechischen Bürger für ein Referendum zu dieser Frage.
Die Radaranlage soll im Militärgebiet Brdy aufgestellt werden und wird das russische Territorium bis zum Ural-Gebirge abtasten können. Ein entsprechender Vertrag war am 8. Juli von der US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg unterzeichnet worden.
Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie vom tschechischen Parlament ratifiziert werden, das indes uneinig ist. Die regierende Demokratische Bürgerpartei, die der Aufstellung des Radars zustimmt, verfügt im Parlament über keine Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, CSSD, fordert, die Frage per Volksabstimmung zu entscheiden, während sich die Kommunisten gegen das Raketenabwehr-Geschäft mit Washington sperren.
Neben dem Radar in Tschechien wollen die USA zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und droht, die Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.
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