ROM, 13. Januar (RIA Novosti). Italiens Ministerrat hat mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2010 den Notstand für alle Gefängnisse des Landes erklärt. Das teilte Justizminister Angelino Alfano am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom mit.

Wegen Platzmangel hat sich im italienischen Strafvollzugssystem seit langem eine kritische Situation herausgebildet. In den für insgesamt 44 066 Insassen ausgelegten Haftanstalten werden zurzeit 64 670 Strafgefangene gehalten. Es war wiederholt zu Unruhen unter den Strafgefangenen gekommen, die gegen die unannehmbaren und erniedrigenden Haftbedingungen protestiert hatten.

Die dramatische Situation in den Gefängnissen hatte das Landesparlament im Sommer 2006 zu einer umfassenden Amnestie bewogen, in deren Ergebnis viele Verurteilte entlassen wurden.

Diese Entscheidung stieß auf scharfe Kritik von Seiten vieler führender Vertreter der italienischen Gerichtsbehörden, darunter des Höchsten Rates der Magistratur.

Alfano teilte auch mit, dass der Ministerrat ein Programm zum Bau neuer Haftanstalten gebilligt hat, damit 80 000 Häftlinge in den Gefängnissen Platz finden können.