MOSKAU, 03. Februar (RIA Novosti). Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat einen Erlass über die Überwachung des Internets unterzeichnet, berichtet die Zeitung „Kommersant" am Mittwoch.

Angesichts des Erlasses überlegt man in Russland, wann ähnliche Maßnahmen getroffen werden könnten. Die Frage ist logisch: das Beispiel China hat deutlich gezeigt, dass die totale Kontrolle über das Internet eine machbare Aufgabe ist. Es handelt sich nicht um technische Schwierigkeiten. Man benötigt nur den politischen Willen sowie den entsprechenden Wunsch. Die Behörden, die das Gelesene sowie die Gedanken und die Gespräche von seinen Bürgern kontrollieren wollen, haben anscheinend diesen Wunsch.

Wir haben uns daran gewöhnt, jede Internetüberwachung als „chinesisches Modell" zu bezeichnen. Andere Staaten unternehmen ähnliche Schritte. Die Einschränkung der Internetnutzung variiert weltweit: vom totalen Verbot nach dem Vorbild Turkmeniens und Nordkoreas bis zur Sperrung des Zugriffs auf einige ausländische Websites in Italien.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad legt ebenfalls großen Wert auf die Internetüberwachung. Die Nutzer müssen ihre Passdaten eingeben, wodurch die Verfasser der anonymen regierungsfeindlichen Einträge festgestellt werden, selbst wenn sie in ausländischen Foren geschrieben worden waren. Für Blogs wird man in Iran zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Das Interesse für die Internetnutzer zeigt auch die Regierung von Kasachstan. Dort wurde zunächst der Zugriff auf die Live-Journal-Website gesperrt (dies erstreckte sich ebenfalls auf den Nachbarstaat Kirgisien), danach wurde ein Gesetz verabschiedet. Laut diesem Gesetz muss jeder Homepage-Besitzer eine Lizenz bekommen, die eine erhöhte strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung von gefährdenden Informationen vorsieht.

In diesem Sinne hat Lukaschenko mit seinem Erlass sich quasi beim „internationalen Klub" angemeldet, der sich in kurzer Zeit um Russland gebildet hatte. Es ist ungewöhnlich zu sehen, dass eine „souveräne Demokratie" in dieser farbenreichen Umgebung eine gewisse Insel der Freiheit bleibt. Auf dieser Insel müssen die Websites nicht lizenziert werden, bei der Nutzung der Computer in den Internetcafés muss man den Ausweis nicht vorlegen. Dort gibt es sogar ein Netz der vierten Generation (4G-Netz), für den Anschluss an dieses Netz muss man keine Fragebogen ausfüllen.

Die Internetkontrolle bedeutet für die ganze zivilisierte Welt den Außenseiterstaaten anzugehören, wo die Regierung Angst vor seinem Volk hat. Es ist nicht verwunderlich, dass keiner von diesen Staaten zu den G-8 gehört, selbst das steinreiche sowie mächtige China.

Russland will nicht als eine orientalische Despotie betrachtet werden, die chinesische Methoden kopiert.

    Deswegen kann Innenminister Nurgalijew auch weiter dazu aufrufen, dem Erlass Lukaschenkos zu folgen, was jedoch kaum Chancen auf Erfolg hat. Wladimir Putin hatte bereits 1999 beschlossen, den chinesischen Weg in Bezug auf die Internetnutzung zu vermeiden, seitdem ist an dieser Entscheidung nicht gerührt worden. Ohne den Willen der Oberen kann keine einzige Initiative zur Internetkontrolle in die Tat umgesetzt werden.